Rechtsprechung
BGH, 12.02.2020 - 1 StR 451/19 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- HRR Strafrecht
§ 244 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1StPO
Aufklärungsrüge (keine Präklusion der Rüge durch unterlassenen entsprechenden Beweisantrag in der Hauptverhandlung) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
§ 349 Abs. 4 StPO, § 244 Abs. 2 StPO, § 52 Abs. 1 Nr. 2 StPO, § 337 Abs. 1 StPO
- Wolters Kluwer
Vernehmung der Ehefrau des Angeklagten als Zeugin zu den Abläufen am frühen Morgen des Tattages zur Überprüfung der belastenden Angaben des Mitangeklagten in seiner geständigen Einlassung zum Raub
- rewis.io
Revision in Strafsachen: Voraussetzungen einer Aufklärungsrüge
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
StPO § 52 Abs. 1 Nr. 2 ; StPO § 244 Abs. 2
Vernehmung der Ehefrau des Angeklagten als Zeugin zu den Abläufen am frühen Morgen des Tattages zur Überprüfung der belastenden Angaben des Mitangeklagten in seiner geständigen Einlassung zum Raub - datenbank.nwb.de
Revision in Strafsachen: Voraussetzungen einer Aufklärungsrüge
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Burhoff online Blog (Auszüge)
Erfolgreiche Aufklärungsrüge
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Der nicht gestellte Beweisantrag - und die Aufklärungsrüge
Verfahrensgang
- LG Augsburg, 07.05.2019 - 206 Js 124513/17
- BGH, 12.02.2020 - 1 StR 451/19
Papierfundstellen
- NStZ 2020, 497
- StV 2020, 827
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 09.01.2018 - 3 StR 605/17
Zulässige und begründete Aufklärungsrüge wegen fehlender Prüfung der …
Auszug aus BGH, 12.02.2020 - 1 StR 451/19
In zulässiger Weise (vgl. zu den Anforderungen BGH, Beschluss vom 9. Januar 2018 - 3 StR 605/17 Rn. 4) beanstandet die Revision, dass die Strafkammer nicht die Ehefrau des Angeklagten A. als Zeugin zu den Abläufen am frühen Morgen des 30. Juni 2017 vernommen hat. - BGH, 22.01.2002 - 1 StR 467/01
Bandenmäßiges unerlaubtes Handeltreiben und bandenmäßige Einfuhr von …
Auszug aus BGH, 12.02.2020 - 1 StR 451/19
Die Aufklärungspflicht besteht grundsätzlich unabhängig vom Prozessverhalten der Verfahrensbeteiligten; die Rüge einer Verletzung der Aufklärungspflicht kann deshalb nicht daran scheitern, dass der Beschwerdeführer die vermisste Aufklärung in der Hauptverhandlung nicht verlangt hat (vgl. BGH…, Beschluss vom 13. Juli 2016 - 2 StR 116/16 BGHR StPO § 244 Abs. 2 Aufklärungspflicht 1 Rn. 5; Urteil vom 22. Januar 2002 - 1 StR 467/01 Rn. 8;… LR-StPO/Becker, 27. Aufl., § 244 Rn. 362;… MüKo-StPO/Trüg/Habetha, § 244 Rn. 390). - BGH, 13.07.2016 - 2 StR 116/16
Aufklärungsrüge (keine Abhängigkeit des Erfolgs vom Prozessverhalten der …
Auszug aus BGH, 12.02.2020 - 1 StR 451/19
Die Aufklärungspflicht besteht grundsätzlich unabhängig vom Prozessverhalten der Verfahrensbeteiligten; die Rüge einer Verletzung der Aufklärungspflicht kann deshalb nicht daran scheitern, dass der Beschwerdeführer die vermisste Aufklärung in der Hauptverhandlung nicht verlangt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Juli 2016 - 2 StR 116/16 BGHR StPO § 244 Abs. 2 Aufklärungspflicht 1 Rn. 5;… Urteil vom 22. Januar 2002 - 1 StR 467/01 Rn. 8;… LR-StPO/Becker, 27. Aufl., § 244 Rn. 362;… MüKo-StPO/Trüg/Habetha, § 244 Rn. 390).
- BGH, 07.05.2021 - 6 StR 197/21
Mord (niedrige Beweggründe; Eigensucht); Aufklärungsrüge (unterbliebene …
Dass ein entsprechender Beweisantrag in der Hauptverhandlung nicht gestellt worden ist, steht dem Erfolg der Rüge nicht entgegen (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Februar 2020 - 1 StR 451/19, NStZ 2020, 497, 498). - BayObLG, 05.07.2022 - 202 StRR 68/22
Aufhebung im Strafausspruch hinsichtlich des Ansehens von der Strafaussetzung zur …
aa) Zwar scheitert die Aufklärungsrüge nicht etwa daran, dass der Angeklagte keinen Beweisantrag gestellt hatte (st.Rspr., vgl. nur BGH, Beschluss vom 12.02.2020 - 1 StR 451/19 = NStZ 2020, 497 = StV 2020, 827;… 13.07.2016 - 2 StR 116/16 = BGHR StPO § 244 Abs. 2 Aufklärungspflicht 1 = StV 2017, 789, jew. m.w.N.).