Rechtsprechung
| BGH, 22.04.1999 - 1 StR 46/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- HRR Strafrecht
§ 154 a Abs. 2 StPO; § 223 StGB; § 239 StGB; § 181 StGB; § 180a StGB;
Körperverletzung; Freiheitsberaubung; Verfahrenseinstellung; Schwerer Menschenhandel; Förderung der Prostitution und der Zuhälterei; - Wolters Kluwer
Nichteinstellung des Verfahrens durch das Gericht trotz vorheriger mehrfacher Anregung
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 1999, 416
- StV 1999, 353
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 08.12.1987 - 4 StR 621/87
Zulässigkeit eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur …
Auszug aus BGH, 22.04.1999 - 1 StR 46/99
Nachdem das Landgericht selbst die Anregung zur teilweisen Einstellung des Verfahrens gegeben hatte, war es unter dem Gesichtspunkt des fairen Verfahrens gehalten, dem Angeklagten einen Hinweis zu geben, daß es inzwischen in einzelnen Fällen zu einer anderen Beurteilung gelangt sei (vgl. BGHR StPO vor § 1/faires Verfahren Hinweispflicht 1, 2). - BGH, 07.06.1989 - 2 StR 66/89
Nichteinhaltung einer Strafmaßzusicherung
Auszug aus BGH, 22.04.1999 - 1 StR 46/99
Nachdem das Landgericht selbst die Anregung zur teilweisen Einstellung des Verfahrens gegeben hatte, war es unter dem Gesichtspunkt des fairen Verfahrens gehalten, dem Angeklagten einen Hinweis zu geben, daß es inzwischen in einzelnen Fällen zu einer anderen Beurteilung gelangt sei (vgl. BGHR StPO vor § 1/faires Verfahren Hinweispflicht 1, 2).