Auch bei der Bewertung von Erklärungen, Verträgen oder Urkunden durch den Tatrichter beschränkt sich die revisionsrichterliche Kontrolle auf eine Prüfung, ob ein Verstoß gegen Sprach- und Denkgesetze, Erfahrungssätze oder allgemeine Auslegungsregeln vorliegt (vgl. BGHSt 37, 55, 61; 21, 371, 372).

Auch insoweit beschränkt sich die revisionsrichterliche Kontrolle auf eine Prüfung, ob ein Verstoß gegen Sprach- und Denkgesetze, Erfahrungssätze oder allgemeine Auslegungsregeln vorliegt (vgl. BGHSt 37, 55, 61; 21, 371, 372;… vgl. auch Meyer-Goßner, StPO 46. Aufl. § 337 Rdn. 32).

Der Bundesgerichtshof hat sich ebenfalls wiederholt mit diesem Problembereich beschäftigt (vgl. z.B. BGHSt 37, 55), teilweise unmittelbar im Zusammenhang mit § 166 StGB (…GA 1961, 240).

Als Versandhändler von Presseerzeugnissen hatte der Angeklagte grundsätzlich eine eigene Prüfungspflicht hinsichtlich der von ihm vertriebenen Presseerzeugnisse (vgl. BGHSt 8, 80/89; 10, 133/134; 37, 55/66; OLG Hamburg JR 1973, 382;… Löffler/ Gödel Presserecht 4. Aufl. § 6 GjS Rn. 3).

Der Angeklagte war somit verpflichtet, durch eine andauernde und zuverlässige Überprüfung des Verlagssortiments sicherzustellen, daß keine Waren mit Vertriebsverboten nach §§ 3 ff. GjS in den Geschäftsverkehr gelangten (vgl. BGHSt 37, 55/66).

Angesichts der im Interesse eines effektiven Jugendschutzes bestehenden strengen Prüfungs- und Erkundigungspflichten hätte sich der Angeklagte nur auf die Auskunft einer zuverlässigen, sachkundigen, unvoreingenommenen Person oder Stelle, die mit der Erteilung der Auskunft kein Eigeninteresse verfolgt und die Gewähr für eine objektive, sorgfältige, pflichtgemäße und verantwortungsbewußte Auskunftserteilung bietet, verlassen dürfen (vgl. BGHSt 37, 55/66; BayObLG NJW 1989, 1744/1745).

Die Einhaltung dieser Weisungen war von ihm sodann, zumindest stichprobenweise, zu überwachen (vgl. hierzu BGHSt 37, 55 /66;… Gödel Rn. 6).

Dem Angeklagten oblag bereits aufgrund seiner langjährigen beruflichen Tätigkeit als der für das Verlagsprogramm verantwortlichen Person eine besondere Erkundigungs- und Prüfungspflicht, an die strenge Anforderungen zu stellen sind (vgl. BGHSt 37, 55, 66).

"Pornographisch" ist keine Tatsache, sondern eine Wertung (vgl. BGHSt 37, 55, 60).

Gegenstand der strafrechtlichen Prüfung ist allein, ob die im Grundsatz unveränderte Grenze zur Pornographie (vgl. dazu BGHSt 37, 55, 59 f; BVerwGE 116, 5, 18 f;… Lenckner/Perron aaO Rdnr. 4 f mwN) überschritten war und der Angeklagte das zu vertreten hatte.

Daß der Kunstbegriff angesichts der Banalität des Gezeigten keine Rolle spielt, liegt im vorliegenden Fall auf der Hand und wird auch von der Revision nicht vertreten, die lediglich an einer Stelle ohne Bezug zu der tatsächlichen Gestalt des Angebots kurz - zutreffend (vgl. BGHSt 37, 55), aber hier bedeutungslos - in den Raum stellt, daß sich Pornographie und Kunst nicht ausschließen.

Denn dem durch Art. 1 und Art. 6 GG erfaßten Jugendschutz kommt ein maßgebliches Gewicht zu (vgl. BVerfG NJW 1991, 1471; BGH NStZ 1990, 586).

Der Umstand, daß das Buch "R." schon ca. zwei Jahre vor der Aufnahme der Auslieferungstätigkeit durch die Angeklagten anderweitig vertrieben wurde, enthob die Angeklagten nicht ihrer Verpflichtung, den Inhalt des Druckwerks einer eingehenden Prüfung zu unterziehen (BGHSt 37, 55, 66).