Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Erfordernis der Mitteilung des für die Ausschließung der Öffentlichkeit maßgebenden Grundes mit ausreichender Bestimmtheit im Beschluss - Ausreichen der Möglichkeit der Ermittlung des Grundes aus dem Sachzusammenhang

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 20.07.1976 - 1 StR 335/76

  Ausschluss der Öffentlichkeit vom Verfahren, ohne Bekanntgabe des Grundes für den …

  Auszug aus BGH, 07.09.1976 - 1 StR 514/76

  Damit ist der unbedingte Revisionsgrund des § 338 Nr. 6 StPO gegeben (BGH, Urteil vom 20. Juli 1976 - 1 StR 335/76).

• BGH, 09.02.1977 - 3 StR 382/76

  Erkennbarkeit des Grundes für eine Ausschließung der Öffentlichkeit aus dem …

  Damit erklärt sich auch, daß sich andere Entscheidungen damit begnügt haben, auf das Bestehen mehrerer Alternativen in der herangezogenen Vorschrift (BGH, Beschluß vom 27. Januar 1976 - 5 StR 5/76) oder auf das Erfordernis "ausreichender Bestimmtheit" (BGH, Beschluß vom 7. September 1976 - 1 StR 514/76) hinzuweisen.
• BGH, 03.10.1978 - 1 StR 285/78

  Verurteilung wegen fortgesetzten sexuellen Missbrauchs von schutzbefohlenen …

  Diese Begründung erfüllt die Anforderungen des § 174 Abs. 1 Satz 3 GVG nicht, weil sie aus sich heraus nicht verständlich ist und in unzulässiger Weise auf Vorgänge Bezug nimmt, die außerhalb des Verhandlungsabschnitts liegen, für die der Beschluß Geltung beansprucht (BGHSt 27, 117; 27, 187; BGH, Urteil vom 20. Juli 1976 - 1 StR 335/76; Beschluß vom 7. September 1976 - 1 StR 514/76).
• BGH, 12.10.1976 - 1 StR 496/76

  Anforderungen an den Beschluss über den Ausschluss der Öffentlichkeit bei einer …

  Festzuhalten ist jedenfalls daran, daß der für die Ausschließung der Öffentlichkeit maßgebende Grund mit ausreichender Bestimmtheit im Beschluß mitzuteilen ist; es genügt nicht, daß er sich aus dem Sachzusammenhang ermitteln läßt (BGHSt 1, 334, 335; 2, 56, 58; BGH, Beschluß vom 7. September 1976 - 1 StR 514/76).
• BGH, 08.11.1977 - 1 StR 509/77

  Mitteilung des für die Ausschließung der Öffentlichkeit maßgebenden Grundes mit …

  Nach ständiger Rechtsprechung ist der für die Ausschließung der Öffentlichkeit maßgebende Grund mit ausreichender Bestimmtheit im Beschluß mitzuteilen; es genügt nicht, daß er sich aus dem Sachzusammenhang, aus früheren Beschlüssen oder Anträgen ermitteln läßt (BGHSt 1, 334, 335; 2, 56, 58; 27, 117; 27, 187; vgl. auch BGH, Beschlüsse vom 7. September 1976 - 1 StR 514/76 - und vom 12. Oktober 1976 - 1 StR 496/76).