Rechtsprechung
| BGH, 15.12.1999 - 1 StR 522/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- HRR Strafrecht
§ 349 Abs. 2 StPO
Verwerfung einer Revision als unbegründet - Wolters Kluwer
Vertrauensperson - Polizei - Lockspitzel - Tatprovokation - Betäubungsmittel - Handel
- Judicialis
StPO § 349 Abs. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 18.11.1999 - 1 StR 221/99
Tatprovokation durch Vertrauensperson
Auszug aus BGH, 15.12.1999 - 1 StR 522/99
Eine unzulässige Tatprovokation liegt hier deshalb nicht vor, weil die Angeklagten E. und M. sich nach den Urteilsfeststellungen bei dem Treffen mit den Vertrauenspersonen tatbereit zeigten; sie "bekundeten ihr Interesse an der Abwicklung eines größeren Rauschgiftgeschäftes" (vgl. im übrigen die zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmte Senatsentscheidung vom 18. November 1999 - 1 StR 221/99).