Rechtsprechung
| BGH, 03.09.1991 - 1 StR 532/91 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Einlegung der Revision, obwohl vorher auf diese verzichtet wurde
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 04.09.1986 - 1 StR 461/86
Auszug aus BGH, 03.09.1991 - 1 StR 532/91
Daß der Angeklagte anderen Sinnes geworden ist und nunmehr Wert auf Durchführung der Revision legt, ist rechtlich ohne Bedeutung, weil der wirksam erklärte Verzicht nicht widerrufen, wegen Irrtums angefochten oder sonst zurückgenommen werden kann (vgl. BGHR StPO § 302 Abs. 1 Satz 1 Rechtsmittelverzicht 1 m.w. Nachw.).
- BGH, 09.03.2017 - 3 StR 53/17
Kein Widerruf des wirksamen Rechtsmittelverzichts (Erforderlichkeit …
Die nur pauschale Behauptung der Revisionsverteidigung, der Dolmetscher habe 'wohl auch nicht richtig übersetzt', ist unglaubhaft, denn keiner der Angeklagten, auch nicht der Revisionsführer, hat während der mehrtägigen Hauptverhandlung die Übersetzungstätigkeit der Dolmetscher Dr. K. oder D. beanstandet (vgl. Senat, Beschluss vom 16. Juli 1999 - 3 StR 243/99; BGH, Beschluss vom 3. September 1991 - 1 StR 532/91).