Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Unterbringung in Entziehungsanstalt - Tat als Ausfluß der Sucht - Gefahr zukünftiger Suchttaten - Erwerb kleinerer Rauschgiftmengen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 64 Abs. 1; StPO § 261

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ 1994, 280
• StV 1994, 313

Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 11.12.1990 - 1 StR 611/90

  Auszug aus BGH, 07.12.1993 - 1 StR 572/93

  Die bloße Wiederholungsmöglichkeit genügt nicht (BGHR StGB § 64 Abs. 1 - Gefährlichkeit 3; Urteil vom 21. September 1993 - 4 StR 374/93 m.w.N.).

  Einen Erfahrungssatz, daß bei einem Drogenabhängigen grundsätzlich die Gefahr neuer erheblicher Straftaten besteht, gibt es nicht (BGHR StGB § 64 Abs. 1 - Gefährlichkeit 3).

• OLG Hamm, 20.11.1973 - 2 Ws 241/73

  Auszug aus BGH, 07.12.1993 - 1 StR 572/93

  a) Allerdings würde allein der Erwerb kleiner Rauschgiftmengen zum Eigenkonsum für sich allein eine Unterbringung gemäß § 64 StGB noch nicht rechtfertigen können (ebenso OLG Frankfurt…, Beschluß vom 16. Februar 1979 - BGH, 07.10.1992 - 2 StR 374/92

  Zulässigkeit der Beschränkung der Revision auf den Rechtsfolgenausspruch unter …

  Auszug aus BGH, 07.12.1993 - 1 StR 572/93

  Ob es sich zum Nachteil des Angeklagten auf die Strafhöhe ausgewirkt haben kann, daß eine Prüfung von § 64 StGB unterblieben ist, ist eine Frage des jeweiligen Einzelfalls (BGHSt 38, 362 (364)).

 
• BGH, 21.09.1993 - 4 StR 374/93

  Revision gegen den Freispruch vom Vorwurf des Totschlags, des Vollrausches und …

  Auszug aus BGH, 07.12.1993 - 1 StR 572/93

  Die bloße Wiederholungsmöglichkeit genügt nicht (…BGHR StGB § 64 Abs. 1 - Gefährlichkeit 3; Urteil vom 21. September 1993 - 4 StR 374/93 m.w.N.).
• BGH, 05.10.1993 - 1 StR 326/93

  Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung und vorsätzlichen Vollrauschs - …

  Auszug aus BGH, 07.12.1993 - 1 StR 572/93

  Voraussetzung hierfür ist, daß den Urteilsgründen zu entnehmen ist, daß die neue Hauptverhandlung mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einer Unterbringung führen wird (…BGHSt a.a.O. S. 9; Senatsurteil vom 5. Oktober 1993 - 1 StR 326/93).
• BGH, 10.04.1990 - 1 StR 9/90

  Unterbringungsprüfung bei Sachrüge des Angeklagten

  Auszug aus BGH, 07.12.1993 - 1 StR 572/93

  Der aufgezeigte Mangel kann Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch dann zur Aufhebung des Urteils führen, wenn nur der Angeklagte Revision eingelegt hat (BGHSt 37, 5).

• BGH, 14.03.2018 - 4 StR 516/17

  Vergewaltigung (Konkurrenzverhältnis bei mehreren hintereinander begangenen …

  Die mitgeteilte Vorstrafe und die Alkoholisierung bei der jetzigen Tat deuten darauf hin, dass ihm auch die für eine Maßnahme nach § 64 StGB erforderliche Gefährlichkeitsprognose zu stellen ist (vgl. BGH, Urteil vom 7. Dezember 1993 - 1 StR 572/93, NStZ 1994, 280).
• OLG Celle, 29.11.2021 - 2 Ss 132/21

  Gesamtstrafenbildung trotz Verschlechterungsverbots bei Anordnung der …

  Zudem führt das Landgericht zwar im Ansatz zutreffend aus, dass geringfügige Taten wie der Erwerb kleiner Rauschgiftmengen zum Eigenverbrauch (BGH, Urteil vom 07.12.1993 - 1 StR 572/93, NStZ 1994, 280), kleine Diebstähle oder Betrügereien (BGH, Beschluss vom 11.12.1991 - 5 StR 626/91, NStZ 1992, 178) keine erheblichen rechtswidrigen Taten i. S. d. § 64 StGB darstellen.
• BGH, 08.05.2008 - 3 StR 148/08

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Gefahrenprognose)

  Die getroffenen Feststellungen lassen gewichtige Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz, die über den Erwerb kleiner Rauschgiftmengen hinausgehen (vgl. BGHR StGB § 64 Abs. 1 Gefährlichkeit 5), konkret besorgen.

 
• BGH, 15.06.2011 - 2 StR 645/10

  Erörterungsmangel hinsichtlich der Anordnung der Unterbringung in einer …

  Soweit zu erwarten wäre, dass der Angeklagte künftig Rauschgift nur zum Eigenkonsum erwirbt, könnte dies für sich genommen eine Unterbringungsanordnung nach § 64 StGB nicht rechtfertigen (vgl. BGH NStZ 1994, 280; StV 1996, 880).
• BGH, 15.06.1994 - 2 StR 229/94

  Urteilsbegründung - Strafmilderung - Verminderte Schuld - Heranwachsende - …

  Es gibt auch keinen Erfahrungssatz, daß bei einem Drogenabhängigen grundsätzlich die Gefahr neuer erheblicher Straftaten besteht (…BGHR StGB § 64 Abs. 1 Gefährlichkeit 3; BGH, Urt. v. 7. Dezember 1993 - 1 StR 572/93).
• BGH, 03.08.2004 - 1 StR 192/04

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (fehlende Feststellungen; …

  Dies allein kann aber eine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nicht rechtfertigen (vgl. BGH NStZ 1994, 280 m.w.N. = Senatsurteil vom 7. Dezember 1993 - 1 StR 572/93).
• BGH, 15.05.1996 - 1 StR 257/96

  Schutz der Öffentlichkeit - Gefährliche Täter - Drogensüchtiger - Durch …

  Es genügt vielmehr, daß - wie hier - die abgeurteilte Tat Ausfluß der Sucht ist und daß die konkrete Gefahr besteht, daß der Täter auch künftig suchtbedingt erhebliche Straftaten begehen wird (BGHR StGB § 64 Abs. 1 Gefährlichkeit 5).
• OLG Düsseldorf, 22.11.2011 - 3 RVs 138/11

  Rechtfertigung einer Unterbringung nach § 64 StGB allein aus der Gefahr des …

  Allein die Gefahr des Erwerbs geringer Betäubungsmittelmengen zum Eigenkonsum kann die Unterbringung gemäß § 64 StGB indes nicht rechtfertigen (vgl. BGH NStZ 1994, 280; BeckRS 2004, 08119; OLG Koblenz BeckRS 2011, 01377;… Körner , BtMG, 6. Aufl., § 35 Rdn. 494;… Weber , BtMG, 3. Aufl., Vorbem. zu §§ 29 ff. Rdn. 1181).
• BGH, 18.04.1996 - 1 StR 36/96

  Erfahrungssatz - Drogenabhängige - Schwere räuberischer Erpressung - Gefahr neuer …

  Soweit zu erwarten wäre, daß der Angeklagte künftig kleine Rauschgiftmengen zum Eigenkomsum erwirbt, kann das für sich allein eine Unterbringung gemäß § 64 StGB noch nicht rechtfertigen (BGH NStZ 1994, 280 m.w.Nachw.).
• BGH, 07.11.2018 - 5 StR 237/18

  Anforderungen an die Änderung eines Schuldspruchs bei Verurteilung wegen des …

  Insoweit hat das Landgericht nach den zur Frage der Strafaussetzung zur Bewährung angestellten Erwägungen (UA S. 10) eine hohe Rückfallgefahr angenommen (vgl. auch BGH, Urteil vom 7. Dezember 1993 - 1 StR 572/93, BGHR StGB § 64 Abs. 1 Gefährlichkeit 5).
• BGH, 13.03.2013 - 4 StR 28/13

  Erörterungsmangel zur Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
• OLG Celle, 17.11.2011 - 32 Ss 140/11

  Ahndung eines Vergehens der vorsätzlichen Körperverletzung in Tateinheit mit …
• BGH, 21.02.1995 - 5 StR 759/94

  Symptomzusammenhang - Hang - Gefährlichkeit - Unterbringung - Entziehungsanstalt …
• LG Essen, 01.03.2016 - 35 KLs 9/14
• OLG Koblenz, 27.10.2010 - 2 Ss 170/10

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Gefahr der künftigen Begehung …
• OLG Nürnberg, 04.06.2012 - 1 St OLG Ss 128/12

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Gefahr zukünftiger suchtbedingter …
• BayObLG, 12.12.1994 - 5St RR 154/94