Rechtsprechung
BGH, 22.01.1974 - 1 StR 586/73 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Strafbarkeit wegen versuchter Erpressung, Diebstahls, Betrugs in Tateinheit mit Urkundenfälschung, Verabredung eines Verbrechens und Widerstands gegen die Staatsgewalt - Anforderungen an die Revisionsbegründung - Voraussetzungen für die Formgültigkeit einer ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 25, 272
- NJW 1974, 655
- MDR 1974, 327
Wird zitiert von ... (80) Neu Zitiert selbst (15)
- BGH, 20.05.1954 - 3 StR 167/54
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 22.01.1974 - 1 StR 586/73
Es ist unvereinbar mit Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung, daß er sich einerseits den Inhalt von dem nicht rechtskundigen Angeklagten vorschreiben läßt, andererseits zum Ausdruck bringt, er wolle das Vorgetragene nicht verantworten (BVerfGE 10, 274, 282;… BGH a.a.O.; BGH NJW 1973, 1514; BGH, Urteil vom 20. Mai 1954 - 3 StR 167/54 - RGSt 73, 23; OLG Hamburg JR 1955, 233 mit Anm. von Sarstedt).Nach ständiger und einheitlicher Rechtsprechung ist deshalb die Verfahrensbeschwerde formungültig und unzulässig (vgl. RG JW 1933, 936 Nr. 35; BGH, Urteile vom 20. Mai 1954 - 3 StR 167/54 - …und vom 19. November 1963 - 1 StR 441/63 - OLG Hamburg a.a.O.; OLG Hamm NJW 1961, 842).
Wird (allein oder neben der Verfahrensbeschwerde) die allgemeine, wenn auch durch einzelne Ausführungen ergänzte (…vgl. dazu Sarstedt, Die Revision in Strafsachen 4. Aufl. S. 206 Fußnote 8), Sachrüge erhoben, erfaßt die Distanzierung vom Vorgetragenen auch sie, wenn die Auslegung der Revisionsbegründung als einer Willenserklärung (vgl. RGSt 40, 99; 67, 197, 198) ergibt, daß der Verteidiger nicht einmal diese Rüge verantworten will (so im Ergebnis auch BGH, Urteil vom 20. Mai 1954 - 3 StR 167/54 -).
- BGH, 19.11.1963 - 1 StR 441/63
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen schweren Diebstahls - Würdigung der …
Auszug aus BGH, 22.01.1974 - 1 StR 586/73
Nach ständiger und einheitlicher Rechtsprechung ist deshalb die Verfahrensbeschwerde formungültig und unzulässig (vgl. RG JW 1933, 936 Nr. 35; BGH, Urteile vom 20. Mai 1954 - 3 StR 167/54 - und vom 19. November 1963 - 1 StR 441/63 - OLG Hamburg a.a.O.; OLG Hamm NJW 1961, 842).Er stützt seine Auffassung nicht auf die Übernahme und Fortentwicklung der im Urteil vom 19. November 1963 (1 StR 441/63) im Anschluß an RG JW 1931, 1760 vertretenen Ansicht, nach welcher die Wirksamkeit einer allgemeinen Sachbeschwerde nicht dadurch in Frage gestellt wird, daß der Urkundsbeamte für sie die Verantwortung nicht übernommen hat.
- RG, 07.04.1933 - I 303/33
1. Zur Frage der Auslegung der Revisionsbegründung. 2. Ist es im Sinne des § 44 …
Auszug aus BGH, 22.01.1974 - 1 StR 586/73
Wird (allein oder neben der Verfahrensbeschwerde) die allgemeine, wenn auch durch einzelne Ausführungen ergänzte (…vgl. dazu Sarstedt, Die Revision in Strafsachen 4. Aufl. S. 206 Fußnote 8), Sachrüge erhoben, erfaßt die Distanzierung vom Vorgetragenen auch sie, wenn die Auslegung der Revisionsbegründung als einer Willenserklärung (vgl. RGSt 40, 99; 67, 197, 198) ergibt, daß der Verteidiger nicht einmal diese Rüge verantworten will (so im Ergebnis auch BGH, Urteil vom 20. Mai 1954 - 3 StR 167/54 -).Denn auch für die allgemeine (unausgeführte oder ergänzte) Sachbeschwerde ergibt sich aus dem Gesetz ein formales Erfordernis, dessen Nichtbeachtung sie unzulässig macht: Sie muß nach §§ 344 Abs. 2 Satz 1, 345 Abs. 2 StPO wenigstens die formgültige Behauptung fehlerhafter Anwendung des materiellen Rechts auf den festgestellten Sachverhalt enthalten, wenn sie für das Revisionsgericht Anlaß sein soll, das angefochtene Urteil auf Verletzungen des Strafgesetzes (und der Grundrechtsnormen) zu überprüfen (vgl. RGSt 40, 99; 50, 253; 67, 197, 198;… Alsberg a.a.O.;… Meyer a.a.O. § 344 Anm. II 5 b).
- RG, 09.12.1938 - 1 D 926/38
Die Revision ist unzulässig, wenn der Rechtsanwalt in der Revisionsbegründung zu …
Auszug aus BGH, 22.01.1974 - 1 StR 586/73
Es ist unvereinbar mit Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung, daß er sich einerseits den Inhalt von dem nicht rechtskundigen Angeklagten vorschreiben läßt, andererseits zum Ausdruck bringt, er wolle das Vorgetragene nicht verantworten (BVerfGE 10, 274, 282;… BGH a.a.O.; BGH NJW 1973, 1514; BGH, Urteil vom 20. Mai 1954 - 3 StR 167/54 - RGSt 73, 23; OLG Hamburg JR 1955, 233 mit Anm. von Sarstedt).Ein solches Verhalten kann standeswidrig sein (vgl. §§ 43, 113 Abs. 1 BRAO), nicht aber die formgültige Rüge der Verletzung des sachlichen Rechts, die der Verteidiger in aller Regel auch dann vorbringen darf, wenn er die Revision für aussichtslos hält (RGSt 73, 23, 24).
- RG, 21.03.1907 - I 216/07
Kann das Revisionsgericht in einem Falle, in dem der Beschwerdeführer sein …
Auszug aus BGH, 22.01.1974 - 1 StR 586/73
Wird (allein oder neben der Verfahrensbeschwerde) die allgemeine, wenn auch durch einzelne Ausführungen ergänzte (…vgl. dazu Sarstedt, Die Revision in Strafsachen 4. Aufl. S. 206 Fußnote 8), Sachrüge erhoben, erfaßt die Distanzierung vom Vorgetragenen auch sie, wenn die Auslegung der Revisionsbegründung als einer Willenserklärung (vgl. RGSt 40, 99; 67, 197, 198) ergibt, daß der Verteidiger nicht einmal diese Rüge verantworten will (so im Ergebnis auch BGH, Urteil vom 20. Mai 1954 - 3 StR 167/54 -).Denn auch für die allgemeine (unausgeführte oder ergänzte) Sachbeschwerde ergibt sich aus dem Gesetz ein formales Erfordernis, dessen Nichtbeachtung sie unzulässig macht: Sie muß nach §§ 344 Abs. 2 Satz 1, 345 Abs. 2 StPO wenigstens die formgültige Behauptung fehlerhafter Anwendung des materiellen Rechts auf den festgestellten Sachverhalt enthalten, wenn sie für das Revisionsgericht Anlaß sein soll, das angefochtene Urteil auf Verletzungen des Strafgesetzes (und der Grundrechtsnormen) zu überprüfen (vgl. RGSt 40, 99; 50, 253; 67, 197, 198;… Alsberg a.a.O.;… Meyer a.a.O. § 344 Anm. II 5 b).
- BGH, 19.09.1973 - 3 StR 235/73
Pflicht des Verteidigers zur Übernahme der vollen Verantwortung für eine …
Auszug aus BGH, 22.01.1974 - 1 StR 586/73
Auch die allgemeine Sachrüge ist dann nicht wirksam erhoben (so im Ergebnis auch BGH, Beschlüsse vom 25. Oktober 1972 - 3 StR 185/72 - vom 17. Januar 1973 - 3 StR 10/73 - vom 17. April 1973 - 1 StR 576/72 - vom 2. Mai 1973 - 3 StR 106/73 - vom 29. August 1973 - 3 StR 204/73 - vom 19. September 1973 - 3 StR 235/73 - a.A. Meyer a.a.O. mit weiteren Nachweisen). - BGH, 26.03.1969 - 3 StR 47/69
Unterzeichnungserfordernis bei einer Revisionsbegründung
Auszug aus BGH, 22.01.1974 - 1 StR 586/73
Es soll gewährleistet werden, daß die Revisionsbegründung gesetzmäßig und sachgerecht ist (BGH, Beschluß vom 26. März 1969 - 3 StR 47/69 -, wiedergegeben bei Dallinger MDR 1970, 15;… Meyer in Löwe/Rosenberg, StPO 22. Aufl. § 345 Anm. II 1 mit weiteren Nachweisen). - BGH, 17.01.1973 - 3 StR 10/73
Grundlagen der Zulässigkeit des Rechtsmittels der Revision
Auszug aus BGH, 22.01.1974 - 1 StR 586/73
Auch die allgemeine Sachrüge ist dann nicht wirksam erhoben (so im Ergebnis auch BGH, Beschlüsse vom 25. Oktober 1972 - 3 StR 185/72 - vom 17. Januar 1973 - 3 StR 10/73 - vom 17. April 1973 - 1 StR 576/72 - vom 2. Mai 1973 - 3 StR 106/73 - vom 29. August 1973 - 3 StR 204/73 - vom 19. September 1973 - 3 StR 235/73 - a.A. Meyer a.a.O. mit weiteren Nachweisen). - BGH, 02.05.1973 - 3 StR 106/73
Pflicht des Verteidigers zur Übernahme der vollen Veranwortung für eine …
Auszug aus BGH, 22.01.1974 - 1 StR 586/73
Auch die allgemeine Sachrüge ist dann nicht wirksam erhoben (so im Ergebnis auch BGH, Beschlüsse vom 25. Oktober 1972 - 3 StR 185/72 - vom 17. Januar 1973 - 3 StR 10/73 - vom 17. April 1973 - 1 StR 576/72 - vom 2. Mai 1973 - 3 StR 106/73 - vom 29. August 1973 - 3 StR 204/73 - vom 19. September 1973 - 3 StR 235/73 - a.A. Meyer a.a.O. mit weiteren Nachweisen). - BVerfG, 28.01.1960 - 1 BvR 145/58
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Vorenthalten einer …
Auszug aus BGH, 22.01.1974 - 1 StR 586/73
Es ist unvereinbar mit Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung, daß er sich einerseits den Inhalt von dem nicht rechtskundigen Angeklagten vorschreiben läßt, andererseits zum Ausdruck bringt, er wolle das Vorgetragene nicht verantworten (BVerfGE 10, 274, 282;… BGH a.a.O.; BGH NJW 1973, 1514; BGH, Urteil vom 20. Mai 1954 - 3 StR 167/54 - RGSt 73, 23; OLG Hamburg JR 1955, 233 mit Anm. von Sarstedt). - BGH, 12.07.1973 - 3 StR 152/73
Wahrung der Form einer Revisionsbegründungsschrift
- BGH, 17.04.1973 - 1 StR 576/72
Anforderungen an die Zulässigkeit eines Rechtsmittels
- BGH, 29.08.1973 - 3 StR 204/73
Pflicht des Verteidigers zur Übernahme der vollen Verantwortung für eine …
- BGH, 25.10.1972 - 3 StR 185/72
Pflicht eines Verteidigers zur Übernahme der vollen Veranwortung einer …
- RG, 20.03.1917 - V 137/17
Kann auch eine nach den Verfahrensvorschriften unzulässige Revisionsbegründung …
- BVerfG, 17.05.1983 - 2 BvR 731/80
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verfahrensgestaltung bei einem …
Die Revisionsgerichte sollen dadurch vor einer Überlastung durch unsachgemäßes Vorbringen Rechtsunkundiger bewahrt werden, damit sie ihrem Aufgabenkreis, die Entscheidungen der Untergerichte auf Rechtsfehler zu überprüfen und zugleich die Einheit des Rechts zu sichern, genügen können; zudem soll so vermieden werden, daß Revisionen rechtsunkundiger Angeklagter schon von vornherein an Formfehlern oder sonstigen Mängeln scheitern (…vgl. Kleinknecht/ Meyer, a.a.O., § 345 Rdnr. 4; BGHSt 25, 272 (273)).Eine derartige Begründung der Revision entspräche nicht den aus der gesetzlichen Regelung folgenden Formerfordernissen (BGHSt 25, 272 (273 f.)).
- KG, 28.11.2011 - 1 Ss 465/11
Öffnen eines Behältnisses mit dem dafür vorgesehenen Schlüssel durch einen …
Zwar ist bei Unklarheiten der Umfang der Anfechtung im Wege der Auslegung zu ermitteln und hierbei nicht am Wortsinn zu haften, sondern es ist nach dem aus den Willensäußerungen des Beschwerdeführers erkennbaren Sinn und Ziel des Rechtsmittels zu fragen (vgl. BGHSt 25, 272, 275; 29, 359, 365; KG, Urteil vom 10. Oktober 2008 - [3] 1 Ss 296/08 [94/08] - [soweit die Ausfertigung dieses Urteils als Entscheidungsdatum den 10. Juli 2008 ausweist, handelt es sich um einen Fehler];… Meyer-Goßner, StPO 54. Aufl., § 344 Rn. 11). - BVerfG, 25.01.2005 - 2 BvR 656/99
Recht auf ein faires Verfahren (Waffengleichheit; unterschiedliche Behandlung der …
Diese Vorschrift wird für die Auslegung der Revisionsbegründungsschrift entsprechend angewandt (…vgl. BGH, NJW 1956, S. 756 ; BGHSt 25, 272).
- OLG Brandenburg, 16.04.2013 - 53 Ss OWi 58/13
Atemalkoholkontrolle, Belehrung, Freiwilligkeit, Mitwirkung
Eine zulässig erhobene Sachrüge setzt voraus, dass die Rechtsbeschwerde, allein oder neben einer Verfahrensrüge, zweifelsfrei erkennbar auf die Verletzung sachlichen Rechts gestützt werden soll (BGHSt 25, 272; NStZ 1991, 597). - BGH, 13.08.2014 - 2 StR 573/13
Revision des Nebenklägers (Unterzeichnung der Revisionsbegründung durch anderen …
Zweck der Regelung ist es, die Sachgerechtigkeit der Revisionsbegründungsschrift zu gewährleisten und zwar im Interesse sowohl des Rechtsmittelführers, dessen Rechtsmittel nicht schon von vornherein an Formfehlern oder sonstigen Mängeln scheitern soll, wie auch der Rechtsmittelgerichte, die vor einer Überlastung durch unsachgemäßes Vorbringen Rechtsunkundiger bewahrt werden sollen (BGH, Urteil vom 22. Januar 1974 - 1 StR 586/73, BGHSt 25, 272, 273; BVerfG, NJW 1996, 713).Er muss an der Revisionsbegründung zumindest gestaltend mitwirken und die Verantwortung dafür übernehmen (zu § 345 Abs. 2 StPO: BGH, Urteil vom 22. Januar 1974 - 1 StR 586/73, BGHSt 25, 272, 274; Beschluss vom 2. November 2005 - 3 StR 371/05, NStZ-RR 2006, 84; Beschluss vom 2. Juli 2014 - 4 StR 215/14).
- BVerfG, 07.12.2015 - 2 BvR 767/15
Formwirksamkeit der Revisionsbegründungsschrift (Unterschrift eines mit dem …
Die Revisionsgerichte sollen durch das in § 345 Abs. 2 StPO geregelte Formerfordernis vor einer Überlastung durch unsachgemäßes Vorbringen Rechtsunkundiger bewahrt werden, damit sie ihrem Aufgabenkreis, die Entscheidungen der Untergerichte auf Rechtsfehler zu überprüfen und zugleich die Einheit des Rechts zu sichern, genügen können; zudem soll so vermieden werden, dass Revisionen rechtsunkundiger Angeklagter schon von vornherein an Formfehlern oder sonstigen Mängeln scheitern (vgl. BVerfGE 64, 135 ; BGHSt 25, 272 ).Hiermit wäre es unvereinbar, wenn sich der Verteidiger den Inhalt der Begründungsschrift von einem nicht rechtskundigen Angeklagten vorschreiben ließe, aber gleichzeitig zum Ausdruck brächte, er wolle das Vorgetragene nicht selbst verantworten; eine derartige Begründung der Revision entspräche nicht den aus der gesetzlichen Regelung folgenden Formerfordernissen (vgl. BVerfGE 64, 135 ; BGHSt 25, 272 ).
- BGH, 18.05.2022 - 3 StR 181/21
Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit (Vorbefassung: Mitwirkung an …
Erforderlich für eine zulässige Revisionsbegründung ist allerdings stets, dass der sie vorlegende Verteidiger eigene Verantwortung für das gesamte Vorbringen übernimmt sowie selbst gestaltend an diesem mitwirkt, und zwar zumindest insoweit, als er den Text dahin prüft, ob dieser den rechtlichen Anforderungen an eine Begründung des Rechtsmittels des eigenen Angeklagten genügt, und gegebenenfalls erforderliche Änderungen, Ergänzungen oder Streichungen vornimmt (…vgl. zu den Erfordernissen der Verantwortungsübernahme und gestalterischen Mitwirkung BVerfG, Beschlüsse vom 7. Dezember 2015 - 2 BvR 767/15, NJW 2016, 1570 Rn. 20; vom 17. Mai 1983 - 2 BvR 731/80, BVerfGE 64, 135, 152;… BGH, Beschlüsse vom 2. Juli 2014 - 4 StR 215/14, NJW 2014, 2664 Rn. 3; vom 2. November 2005 - 3 StR 371/05, NStZ-RR 2006, 84;… vom 26. Juli 2005 - 3 StR 36/05, juris Rn. 3; vom 17. November 1999 - 3 StR 385/99, NStZ 2000, 211 f.; Urteil vom 22. Januar 1974 - 1 StR 586/73, BGHSt 25, 272, 273 f.;… KK-StPO/Gericke, 8. Aufl., § 345 Rn. 15 f.;… MüKo-StPO/Knauer/Kudlich, § 345 Rn. 36;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 65. Aufl., § 345 Rn. 16 mwN).Die schlichte Übernahme eines ersichtlich auf einen anderen Angeklagten zugeschnittenen Textes durch den Verteidiger eines Mitangeklagten ohne erforderliche Modifikationen in Bezug auf den eigenen Mandanten ist dagegen nicht gestattet und führt zur Unzulässigkeit der Revision, zumindest aber, sofern die Revision auch mit der nicht ausgeführten Sachrüge begründet worden ist beziehungsweise ansonsten einzelne Teile - etwa Ausführungen zur Sachrüge - von dem Rechtsmangel nicht betroffen sind, zur Unzulässigkeit einzelner Rügen (vgl. zur Beschränkung der Unwirksamkeit auf die vom Mangel betroffenen Teile einer Revision BGH, Urteil vom 22. Januar 1974 - 1 StR 586/73, BGHSt 25, 272, 274 ff.;… LR/Franke, StPO, 26. Aufl., § 345 Rn. 28).
- BGH, 02.08.1984 - 4 StR 120/83
vom Angeklagten verfaßte Revisionsbegründung mit 2938 Blättern - § 345 Abs. 2 …
Die Vorschrift dient damit nicht nur den Interessen des Angeklagten (vgl. BGH-Entscheidungen bei Dallinger MDR 1970, 15; BGHSt 25, 272, 273).Der Rechtsanwalt muß deshalb an der Revisionsbegründung gestaltend mitwirken und für ihren gesamten Inhalt die Verantwortung übernehmen (BGHSt 25, 272, 273, 274; OLG Köln NJW 1975, 890; vgl. auch BVerfGE 10, 274, 282, 283 zum Urkundsbeamten der Geschäftsstelle).
- BGH, 21.10.1980 - 1 StR 262/80
Bindung des Berufungsgerichts an die Feststellungen des erstinstanzlichen Urteils …
3) RGSt 58, 372, 373; 62, 13, 15; 67, 29, 30; 69, 110, 114; BGHSt 25, 272, 275/276; BGH NJW 1956, 756 Nr. 18; BayObLG OLGSt § 318 StPO S. 21, 22; OLG Hamm OLGSt § 318 StPO S. 39, 40. - BGH, 13.06.2002 - 3 StR 151/02
Unzulässigkeit der Revision (volle Verantwortung des Verteidigers für die …
Dabei darf kein Zweifel bestehen, daß der Rechtsanwalt die volle Verantwortung für den Inhalt der Schrift übernommen hat (vgl. BGHSt 25, 272 ff.;… BGHR StPO § 345 II Begründungsschrift 6;… Kuckein in KK 4. Aufl. § 345 StPO Rdn. 15, 16).Anders als in BGHSt 25, 272, 274 ff. kann hier nach Sachlage auch der vorangestellten allgemeinen Sachrüge keine eigenständige Bedeutung zugemessen werden.
- OLG Frankfurt, 01.08.2013 - 2 Ss OWi 565/13
Zur Formunwirksamkeit der Rechtsmittelbegründung bei distanzierenden Zusätzen des …
- BGH, 22.01.2008 - 1 StR 607/07
Verfahrensrüge zum Beleg einer gescheiterten Verfahrensabsprache und der …
- BVerfG, 11.11.2001 - 2 BvR 1471/01
Subsidiaritätsgrundsatz verlangt Stellung eines Wiedereinsetzungsantrags - …
- BGH, 10.10.2013 - 4 StR 135/13
Beweiswürdigung des Tatrichters (revisionsrechtliche Überprüfbarkeit); Anordnung …
- BVerfG, 10.10.2012 - 2 BvR 1095/12
Mangelnde Rechtswegerschöpfung bei Wiedereinsetzungsmöglichkeit vor Fachgerichten …
- BGH, 28.08.1996 - 3 StR 241/96
Begründung der Entziehung einer Fahrerlaubnis bei Vorliegen einer nicht im …
- OLG Köln, 11.01.2002 - Ss 533/01
Anordnung des persönlichen Erscheinens im Bußgeldverfahren; Bußgeldbescheid wegen …
- OLG Brandenburg, 12.09.2022 - 1 OLG 53 Ss OWi 399/22
Einwöchige Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde gegen Abwesenheitsurteil …
- OLG Stuttgart, 09.01.2014 - 2 StE 2/12
Strafverfahren: Pflicht zur schriftlichen Übersetzung eines nicht rechtskräftigen …
- BVerfG, 27.06.2006 - 2 BvR 1147/05
Recht auf ein faires Verfahren; Wiedereinsetzung bei der Rechtsbeschwerde (vom …
- OLG Brandenburg, 27.04.2020 - 53 Ss OWi 174/20
Anforderungen an die Urteilsfeststellungen hinsichtlich einer vorsätzlich …
- BVerfG, 23.10.2013 - 2 BvR 1541/13
Anspruch auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 S 1 GG) und Anforderungen an …
- OLG Köln, 24.01.2006 - 83 Ss OWi 68/05
Keine Verwerfung des Rechtsmittels bei Unterzeichnung der vom Verteidiger …
- BGH, 05.03.1987 - 4 StR 26/87
Zulässigkeit einer Revision bei Zweifel an der Übernahme der Verantwortung für …
- BVerfG, 01.02.2017 - 2 BvR 2438/15
Die Anforderungen an eine Sachrüge dürfen nicht überspannt werden (Art. 19 Abs. 4 …
- BGH, 20.08.1997 - 2 StR 386/97
Einweisung in eine psychiatrische Anstalt - Bezeichnung der Rüge als Sachrüge
- BGH, 13.05.1993 - 4 StR 170/93
Schuldunfähigkeit bei einem Blutalkoholgehalt von mehr als 3,0 Promille - …
- BGH, 02.11.2005 - 3 StR 371/05
Recht auf ein faires Verfahren (mangelhafte Verteidigung; Anwaltszwang); …
- BGH, 21.08.1991 - 3 StR 296/91
Anforderungen an eine Revisionsbegründungsschrift - Verletzung einer Rechtsnorm
- BGH, 15.07.1983 - 2 StR 14/83
Widerspruch von doppelrelevanten Tatsachen zu neuen Feststellungen
- OLG Hamm, 10.07.2000 - 2 Ss OWi 646/00
Zulassung der Rechtsbeschwerde, eigenverantwortlicher Verfasser der …
- BGH, 28.03.1984 - 3 StR 95/84
Unterzeichnung der Revisionsbegründungsschrift; Zulassung zur Verteidigung mit …
- BGH, 23.04.2013 - 4 StR 104/13
Infolge der mangelnden Verantwortungsübernahme durch den Verteidiger unzulässige …
- OLG Brandenburg, 26.03.2007 - 1 Ss OWi 348 B/06
Bußgeldverfahren gegen einen Mitarbeiter im Zustelldienst der Deutschen Post AG: …
- BFH, 14.05.1982 - VI R 197/81
Revisionsbegründungsschrift - Verantwortungsübernahme
- OLG Köln, 21.10.2003 - Ss 410/03
Umfang der Vollmacht zur Rechtsmitteleinlegung
- BVerfG, 07.12.1995 - 2 BvR 1955/95
Überspannung der Anforderungen an die Anfertigung einer Rechtsbeschwerde
- OLG Brandenburg, 17.03.2020 - 53 Ss OWi 684/19
Anforderungen an den Nachweis des Zeitpunkts der Bevollmächtigung eines …
- OLG Brandenburg, 26.08.2019 - 53 Ss OWi 173/19
Verwerfung des Einspruchs wegen fehlender Entschuldigung des Betroffenen durch …
- OLG Hamm, 21.02.2022 - 5 RBs 38/22
Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde bei mangelnder Begründung; Einwände zur …
- VerfGH Sachsen, 09.07.2021 - 30-IV-21
- OLG Hamm, 09.12.2008 - 3 Ss OWi 875/08
Zuständigkeit des Einzelrichters nach Aufhebung und Zurückverweisung
- OLG Hamm, 15.05.1998 - 2 Ss 601/98
Erhebung der formellen Rüge; Begründung der Rüge der unrichtigen Ablehnung eines …
- BGH, 01.07.1980 - 1 StR 250/80
Anwendungsvoraussetzungen des § 157 Abs. 1 StGB
- OLG Rostock, 20.07.2009 - 1 Ss 191/09
Revisionseinlegung "auf Wunsch" des Angeklagten
- OLG Jena, 22.05.2018 - 1 OLG 121 SsBs 30/18
Rechtsbeschwerdebegründung im Bußgeldverfahren: Erfordernis der eigenhändigen …
- OLG Hamm, 15.10.2009 - 2 Ws 280/09
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Berufungsverwerfung.; Anforderungen; …
- OLG Koblenz, 14.05.1986 - 1 Ss 125/86
Hauptverhandlung; Hinweis; Fahrverbot; Geldbuße
- OLG Naumburg, 04.08.2003 - 2 Ss 190/03
Zulässigkeit und Begründetheit einer auf eine allgemeine Sachrüge gestützten …
- BGH, 08.05.1996 - 3 StR 132/96
Darlegung des tatsächlichen Umfangs und des Ziels einer Revision als …
- OLG Brandenburg, 09.01.2009 - 1 Ss OWi 228 B/08
Wiedereinsetzung: Beachtung der gesetzlich vorgeschriebenen Form bei Nachholung …
- BayObLG, 30.12.1991 - RReg. 5 St 170/91
Abschleppunternehmer; Fahrzeug; Betriebsgelände; Dienstlich; In Verwahrung; …
- OLG Düsseldorf, 07.06.1989 - 2 Ws 229/89
- OLG Düsseldorf, 20.01.1993 - 5 Ss 394/92
- BayObLG, 04.12.1992 - 3 ObOWi 106/92
Abfall; Abfallqualifikation; Schrottfahrzeug; Autowrack; Beeinträchtigung; …
- OLG Düsseldorf, 26.06.1991 - 5 Ss 202/91
- OLG München, 22.06.2009 - 5St RR 88/09
Revisionsbegründung im Strafverfahren: Behandlung einer …
- OLG Brandenburg, 21.01.2008 - 1 Ss 103/07
Darlegungsanforderungen an die Anfechtung der tatrichterlichen Beweiswürdigung …
- KG, 18.04.2005 - 5 Ws 179/05
Strafvollzug: Verantwortung des Rechtsanwaltes für Rechtsbeschwerde eines …
- BGH, 06.05.1992 - 2 StR 21/92
Zulässigkeitsanforderungen der Sachrüge im Revisionsverfahren
- OLG Stuttgart, 18.08.1981 - 3 Ws 221/81
Abgabe der Revisionsbegründung durch einen nicht auf freiem Fuß befindlichen …
- OLG Hamm, 23.06.2021 - 1 RVs 26/21
Revisionsbegründung; Verantwortungsübernahme; Weisung des Angeklagten
- BGH, 20.08.1992 - 1 StR 515/92
Bezeichnung eines Rechtsmittels als Berufung bei Notwendigkeit der Bezeichnung …
- BayObLG, 09.04.1991 - 1 ObOWi 119/91
- OLG Frankfurt, 16.03.2018 - 2 Ss OWi 1265/17
Erfordernis der Unterzeichnung der Rechtsbeschwerdebegründung durch Rechtsanwalt
- BGH, 17.08.1993 - 4 StR 462/93
Anforderungen an die Revisionsbegründung - Voraussetzungen einer …
- BGH, 30.06.1980 - AnwSt (R) 2/80
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Zulassung …
- OLG Brandenburg, 26.08.2019 - 1 Ss OWi 263/19
- BGH, 29.07.1991 - 5 StR 278/91
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der …
- BGH, 29.12.1987 - 1 StR 546/87
Änderung des Schuldspruchs durch Wegfall eines Delikts
- BGH, 13.03.1984 - 4 StR 56/84
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Verschulden des Angeklagten
- BGH, 17.12.1987 - 4 StR 668/87
Anforderungen an eine Revisionsbegründung
- BGH, 22.01.2008 - 1 StR 607/07
- OLG Hamm, 19.01.2010 - 6 Ss 522/09
- OLG Düsseldorf, 23.12.1998 - 1 Ws 859/98
- OLG Hamm, 09.11.2000 - 4 Ss OWi 1028/00
Rotlichtverstoß, Verfahrensrüge, unzulässige Sachrüge, fehlerhafte Anwendung des …
- OLG Hamm, 25.04.2000 - 4 Ss OWi 403/00
Verfahrensrüge, ausreichende Begründung, Ablehnung eines Beweisantrags, Erhebung …
- OLG Hamm, 19.01.1999 - 4 Ss OWi 1500/98
Rechtsanwalt, Unterschrift, Vertretung bei Unterzeichnung, Verantwortung
- KG, 25.05.1994 - 5 Ws (B) 345/93
- BGH, 08.03.1988 - 4 StR 54/88
Abweisung der Revision als unbegründet