Volltextveröffentlichungen (9)

• HRR Strafrecht

  § 252 StPO; § 212 StGB; § 261 StPO
  Verwertungsverbot; Überzeugungsbildung; Verbot der Protokollverlesung nach Zeugnisverweigerung; Anhörung nichtrichterlicher Vernehmungspersonen

• lexetius.com
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• Wolters Kluwer

  Revision - Verfahrensrüge - Verfahrensfehler - Beweismittel - Zeugenvernehmung - Beweisverwertungsverbot - Aussage - Kind - Zeugnisverweigerungsrecht - Protokollverlesung

• Judicialis

  StPO § 349 Abs. 4; ; StPO § 252

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 252

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2000, 210
• StV 2000, 236

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 11.04.1973 - 2 StR 42/73

  Gerichtliche Verwertbarkeit der Aussage eines Zeugnisverweigerungsberechtigten …

  Auszug aus BGH, 18.01.2000 - 1 StR 589/99

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dürfen nichtrichterliche Vernehmungspersonen in der Hauptverhandlung grundsätzlich solange nicht über den Inhalt früherer Angaben eines zur Zeugnisverweigerung berechtigten Zeugen gehört werden, wie Ungewißheit darüber besteht, ob der Zeuge von seinem Weigerungsrecht Gebrauch macht oder darauf verzichtet (BGHSt 25, 176, 177; 7, 194, 196; 2, 110, 111).

  Die vom Bundesgerichtshof als Ausnahme zugelassene Verwertung der Aussage der Vernehmungsperson für den Fall, daß der weigerungsberechtigte Zeuge im Zeitpunkt der Hauptverhandlung nicht erreichbar ist, weil sein Aufenthalt nicht ermittelt werden konnte (BGHSt 25, 176; vgl. auch BGHSt 27, 139), liegt hier nicht vor.

• BGH, 14.03.1967 - 5 StR 540/66

  Vernehmung von Angehörigen der Kriminalpolizei - Belehrung des vernehmenden …

  Auszug aus BGH, 18.01.2000 - 1 StR 589/99

  In ständiger Rechtsprechung ist das Verbot über den Wortlaut der Vorschrift hinaus dahin ausgedehnt worden, daß es dem Gericht auch verwehrt ist, die früheren Aussagen eines Zeugnisverweigerungsberechtigten durch Anhörung nichtrichterlicher Vernehmungspersonen in die Hauptverhandlung einzuführen und dann zu verwerten (BGHSt 21, 218; 2, 99, 104 f.).
• BGH, 03.02.1955 - 4 StR 582/54

  Umfang der Wirkung des Verwertungsverbots - Gebrauchmachung vom …

  Auszug aus BGH, 18.01.2000 - 1 StR 589/99

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dürfen nichtrichterliche Vernehmungspersonen in der Hauptverhandlung grundsätzlich solange nicht über den Inhalt früherer Angaben eines zur Zeugnisverweigerung berechtigten Zeugen gehört werden, wie Ungewißheit darüber besteht, ob der Zeuge von seinem Weigerungsrecht Gebrauch macht oder darauf verzichtet (BGHSt 25, 176, 177; 7, 194, 196; 2, 110, 111).

 
• BGH, 15.01.1952 - 1 StR 341/51

  Auszug aus BGH, 18.01.2000 - 1 StR 589/99

  In ständiger Rechtsprechung ist das Verbot über den Wortlaut der Vorschrift hinaus dahin ausgedehnt worden, daß es dem Gericht auch verwehrt ist, die früheren Aussagen eines Zeugnisverweigerungsberechtigten durch Anhörung nichtrichterlicher Vernehmungspersonen in die Hauptverhandlung einzuführen und dann zu verwerten (BGHSt 21, 218; 2, 99, 104 f.).
• BGH, 22.01.1952 - 1 StR 800/51

  Auszug aus BGH, 18.01.2000 - 1 StR 589/99

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dürfen nichtrichterliche Vernehmungspersonen in der Hauptverhandlung grundsätzlich solange nicht über den Inhalt früherer Angaben eines zur Zeugnisverweigerung berechtigten Zeugen gehört werden, wie Ungewißheit darüber besteht, ob der Zeuge von seinem Weigerungsrecht Gebrauch macht oder darauf verzichtet (BGHSt 25, 176, 177; 7, 194, 196; 2, 110, 111).
• BGH, 16.03.1977 - 3 StR 327/76

  Verlesung der Niederschriften früherer Vernehmungen ohne Hinweis auf das …

  Auszug aus BGH, 18.01.2000 - 1 StR 589/99

  Die vom Bundesgerichtshof als Ausnahme zugelassene Verwertung der Aussage der Vernehmungsperson für den Fall, daß der weigerungsberechtigte Zeuge im Zeitpunkt der Hauptverhandlung nicht erreichbar ist, weil sein Aufenthalt nicht ermittelt werden konnte (BGHSt 25, 176; vgl. auch BGHSt 27, 139), liegt hier nicht vor.

• BGH, 15.09.2016 - 4 StR 330/16

  Änderung des Urteils hinsichtlich der Entscheidung über den Adhäsionsantrag; …

  Der Revision ist zuzugeben, dass wegen des Verwertungsverbotes des § 252 StPO eine Vernehmung von nichtrichterlichen Verhörspersonen oder eine Verlesung des richterlichen Vernehmungsprotokolls nach § 251 Abs. 2 Nr. 3 StPO erst dann zulässig ist, wenn Gewissheit darüber besteht, dass der Zeugnisverweigerungsberechtigte zur Aussage bereit ist (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Januar 2000 - 1 StR 589/99, NStZ-RR 2000, 210 f.; Urteil vom 11. April 1973 - 2 StR 42/73, BGHSt 25, 176, 177).
• OLG Hamm, 05.08.2002 - 2 Ss 348/02

  Widerspruch, Widerspruchslösung, Beweisverwertungsverbot, Zeugnisverweigerung, …

  Die Vorschrift verbietet nach allgemeiner Meinung - über ihren Wortlaut hinaus - nicht allein die Verlesung der früheren Aussage eines Zeugen, der in der Hauptverhandlung von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch macht, sondern enthält ein umfassendes Beweisverwertungsverbot des Inhalts, dass es bei berechtigter Zeugnisverweigerung schlechterdings unzulässig ist, eine frühere Aussage in irgendeiner Weise zum Gegenstand der Beweisaufnahme zu machen (so schon BGHSt 2, 99 104 f.; vgl. zuletzt BGHSt 45, 203, 205; BGH StraFo 2001, 86, 87; StV 2000, 236; JR 1998, 165, 167 f.; StV 1996, 522, 523; NStZ 1994, 593, 594;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, a.a.O.).