Rechtsprechung
| BGH, 01.12.1998 - 1 StR 639/98 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1998,9899) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit eines Wiedereinsetzungs- und Revisionsantrags nach Rechtsmittelverzicht
- Judicialis
ZPO
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 29.11.1983 - 4 StR 681/83
Wirksamkeit eines im Protokoll vermerkten Rechtsmittelverzichts bei fehlender …
Auszug aus BGH, 01.12.1998 - 1 StR 639/98
Der Rechtsmittelverzicht wie auch die Revisionsrücknahme können nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs weder widerrufen, noch angefochten werden (BGH NStZ 1984, 181 m.w.N.), so daß die nunmehr angebrachten Anträge unzulässig sind." .