Rechtsprechung
| BGH, 15.12.1998 - 1 StR 643/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- HRR Strafrecht
§ 302 Abs. 1 StPO; § 341 Abs. 1 StPO; § 349 Abs. 1 StPO
Unzulässigkeit der Revision wegen Rechtsmittelverzichts; Wirksamkeit des Rechtsmittelverzichts; Anforderungen an die Darlegung der Verhandlungsunfähigkeit - Judicialis
ZPO
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 302
Papierfundstellen
- NStZ-RR 1999, 262
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 09.09.1997 - 4 StR 422/97
Wirksamkeit ud Unwiderruflichkeit eines Rechtsmittelverzichts
Auszug aus BGH, 15.12.1998 - 1 StR 643/98
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann der Verzicht auf ein Rechtsmittel nicht widerrufen, wegen Irrtums angefochten oder sonst zurückgenommen werden (BGH, Beschluß vom 9.9.1997 - 4 StR 422/97; BGH NStZ 1984, 181). - BGH, 29.11.1983 - 4 StR 681/83
Wirksamkeit eines im Protokoll vermerkten Rechtsmittelverzichts bei fehlender …
Auszug aus BGH, 15.12.1998 - 1 StR 643/98
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann der Verzicht auf ein Rechtsmittel nicht widerrufen, wegen Irrtums angefochten oder sonst zurückgenommen werden (BGH, Beschluß vom 9.9.1997 - 4 StR 422/97; BGH NStZ 1984, 181).