Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - Zustand einer nichtausschließbar aufgehobenen Einsichts- und Steuerungsfähigkeit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 263

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (9)

• BGH, 17.08.1977 - 2 StR 300/77

  Voraussetzung an die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - …

  Auszug aus BGH, 12.03.1996 - 1 StR 702/95

  Der zu neuer Entscheidung berufene Tatrichter wird zu prüfen haben, inwieweit der Beschuldigte mit den dann verbleibenden Taten in den Bereich der mittleren Kriminalität gelangt ist, die die Unterbringung nach § 63 StGB zwar rechtfertigen kann, aber auch eine Grenze dafür bildet (BGHSt 27, 246, 248).
• BGH, 09.12.1994 - 3 StR 433/94

  Voraussetzungen eines Vermögensnachteils bei Betrug

  Auszug aus BGH, 12.03.1996 - 1 StR 702/95

  Im Fall II. 2. k) hat der Tatrichter keine Feststellungen getroffen, wie sich der Angeklagte die Aushändigung des Pkw Porsche 668 Cabriolet vorstellte (vgl. BGHR StGB § 263 Abs. 1 Vermögensschaden 46).
• BGH, 27.05.1992 - 3 StR 10/92

  Grenze für die Anwendbarkeit der Maßregel der Unterbringung - Gerichtliche …

  Auszug aus BGH, 12.03.1996 - 1 StR 702/95

  Dabei werden für die Frage, ob die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus erforderlich und verhältnismäßig ist, die bisher vom Bundesgerichtshof hierzu aufgestellten Kriterien zu beachten sein (vgl. insbesondere BGHR StGB § 62 Verhältnismäßigkeit 2;… BGHR StGB § 63 Gefährlichkeit 8 und 9).

 
• BGH, 21.12.1982 - 1 StR 662/82

  Strafbarkeit wegen Gründungsschwindels, unterlassener Konkursanmeldung, …

  Auszug aus BGH, 12.03.1996 - 1 StR 702/95

  Zwar spricht hier vieles dafür, daß nach den Maßstäben von BGHSt 31, 178 ff. [BGH 21.12.1982 - 1 StR 662/82] ein Vergütungsanspruch entstanden ist.
• BGH, 01.07.1954 - 3 StR 869/53

  Auszug aus BGH, 12.03.1996 - 1 StR 702/95

  Der Generalbundesanwalt hat in den Fällen II. 2. h), i), p), r) und t) das besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung gemäß §§ 263 Abs. 4, 248 a StGB noch in der Revisionsinstanz bejaht (BGHSt 6, 282).
• BGH, 16.01.1991 - 2 StR 527/90

  Versuchsbeginn bei Betrug

  Auszug aus BGH, 12.03.1996 - 1 StR 702/95

  In allen bezeichneten Fällen, in denen versuchter Betrug in Betracht kommt, wird der zu neuer Entscheidung berufene Tatrichter zu beachten haben, daß versuchter Betrug noch nicht vorliegt, solange der Täter lediglich solche Täuschungshandlungen vornimmt, die weder nach der wirklichen Sachlage noch nach seiner Vorstellung dazu ausreichen, denjenigen Irrtum hervorzurufen, der den Getäuschten zu der schädigenden Vermögensverfügung bestimmen und damit den entscheidenden Schaden herbeiführen soll (BGHSt 37, 294).
• BGH, 28.03.1989 - 1 StR 80/89

  Möglichkeit der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei …

  Auszug aus BGH, 12.03.1996 - 1 StR 702/95

  Dabei werden für die Frage, ob die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus erforderlich und verhältnismäßig ist, die bisher vom Bundesgerichtshof hierzu aufgestellten Kriterien zu beachten sein (…vgl. insbesondere BGHR StGB § 62 Verhältnismäßigkeit 2; BGHR StGB § 63 Gefährlichkeit 8 und 9).
• BGH, 24.07.1991 - 4 StR 258/91

  Vermögensschaden - Betrug - Grundstückskauf - Vorsatz bei Vertragsschluß - Rechte …

  Auszug aus BGH, 12.03.1996 - 1 StR 702/95

  In notariellen Grundstückskaufverträgen sind üblicherweise vertragliche Sicherungen zu Gunsten des Verkäufers vorgesehen (BGHR StGB § 263 Abs. 1 Vermögensschaden 34).
• BGH, 21.03.1989 - 1 StR 120/89

  Voraussetzungen für die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - …

  Auszug aus BGH, 12.03.1996 - 1 StR 702/95

  Dabei werden für die Frage, ob die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus erforderlich und verhältnismäßig ist, die bisher vom Bundesgerichtshof hierzu aufgestellten Kriterien zu beachten sein (…vgl. insbesondere BGHR StGB § 62 Verhältnismäßigkeit 2; BGHR StGB § 63 Gefährlichkeit 8 und 9).

• BGH, 18.02.1999 - 5 StR 193/98

  Anstellungsbetrug durch Verschweigen von MfS-Tätigkeit

  Bei diesem ist der Vermögensstand vor und nach dem Vertragsabschluß durch einem Wertvergleich der vertraglich begründeten gegenseitigen Ansprüche zu ermitteln (vgl. BGH, Urteil vom 12. März 1996 - 1 StR 702/95 -).
• BGH, 01.06.2023 - 4 StR 225/22

  Betrug (Vermögensschaden: Prinzip der Gesamtsaldierung, Eingehungsbetrug, …

  Maßgeblich ist der Zeitpunkt der Vermögensverfügung, also der Vergleich des Vermögenswerts unmittelbar vor und nach der Verfügung (st. Rspr.; vgl. BGH…, Beschluss vom 21. August 2019 - 3 StR 221/18, NStZ 2020, 291, 293 Rn. 29; Urteil vom 12. März 1996 ? 1 StR 702/95, BGHSt 45, 1, 13; Urteil vom 4. Mai 1962 - 4 StR 71/62, BGHSt 17, 254, 255).