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   BGH, 13.10.1953 - 1 StR 710/52   

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https://dejure.org/1953,290
BGH, 13.10.1953 - 1 StR 710/52 (https://dejure.org/1953,290)
BGH, Entscheidung vom 13.10.1953 - 1 StR 710/52 (https://dejure.org/1953,290)
BGH, Entscheidung vom 13. Oktober 1953 - 1 StR 710/52 (https://dejure.org/1953,290)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • BGHSt 5, 52
  • NJW 1954, 122
  • JR 1954, 112
 
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Wird zitiert von ... (35)Neu Zitiert selbst (10)

  • BGH, 23.10.1951 - 1 StR 398/51
    Auszug aus BGH, 13.10.1953 - 1 StR 710/52
    Unter diesen Umständen ist die Auffassung des Landgerichts nicht zu beanstanden, dass die Dienstleistungen des Angeklagten an wirtschaftlichem Wert nicht dem dafür gezahlten Entgelte gleichkamen (vgl. auch RGSt 65, 281; BGHSt 2, 82 und die diesen Entscheidungen folgenden Urteile des Bundesgerichtshofs 1 StR 398/51 vom 23. Oktober 1951; 3 StR 148/51 vom 27. September 1951; 3 StR 841/51 vom 13. Dezember 1951).
  • BGH, 19.12.1950 - 2 StR 30/50

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 13.10.1953 - 1 StR 710/52
    Sie sind mit wesentlich höheren Strafen bedroht als die Vergehen der unbefugten Titelführung und der unbefugten Führung der ärztlichen Berufsbezeichnung; sie würden also nicht schon dadurch zu einer strafrechtlichen Einheit zusammengefasst werden; dass in jeder von ihnen zugleich ein (jeweils anderes) Stück derselben minderschweren fortgesetzten oder Dauerstraftat enthalten ist (BGHSt 1, 67; 2, 246; 3, 165).
  • BGH, 27.09.1951 - 3 StR 148/51

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 13.10.1953 - 1 StR 710/52
    Unter diesen Umständen ist die Auffassung des Landgerichts nicht zu beanstanden, dass die Dienstleistungen des Angeklagten an wirtschaftlichem Wert nicht dem dafür gezahlten Entgelte gleichkamen (vgl. auch RGSt 65, 281; BGHSt 2, 82 und die diesen Entscheidungen folgenden Urteile des Bundesgerichtshofs 1 StR 398/51 vom 23. Oktober 1951; 3 StR 148/51 vom 27. September 1951; 3 StR 841/51 vom 13. Dezember 1951).
     
  • BGH, 13.12.1951 - 3 StR 841/51

    Strafbarkeit wegen Nötigung, einfachen Landfriedensbruchs, Beihilfe zu schwerer …

    Auszug aus BGH, 13.10.1953 - 1 StR 710/52
    Unter diesen Umständen ist die Auffassung des Landgerichts nicht zu beanstanden, dass die Dienstleistungen des Angeklagten an wirtschaftlichem Wert nicht dem dafür gezahlten Entgelte gleichkamen (vgl. auch RGSt 65, 281; BGHSt 2, 82 und die diesen Entscheidungen folgenden Urteile des Bundesgerichtshofs 1 StR 398/51 vom 23. Oktober 1951; 3 StR 148/51 vom 27. September 1951; 3 StR 841/51 vom 13. Dezember 1951).
  • BGH, 29.02.1952 - 2 StR 112/50

    Anforderungen an eine Rüge der Verletzung der Amtsaufklärungspflicht - …

    Auszug aus BGH, 13.10.1953 - 1 StR 710/52
    Diese Rüge ist nicht in gehöriger Form erhoben, weil die Revision nicht dargelegt hat, welcher weiteren Beweismittel sich das Gericht noch hätte bedienen sollen (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO; BGHSt 2, 168).
  • BGH, 25.03.1952 - 1 StR 786/51

    Anforderungen an die tateinheitliche Begehung einer Straftat - Zusammenfassen …

    Auszug aus BGH, 13.10.1953 - 1 StR 710/52
    Sie sind mit wesentlich höheren Strafen bedroht als die Vergehen der unbefugten Titelführung und der unbefugten Führung der ärztlichen Berufsbezeichnung; sie würden also nicht schon dadurch zu einer strafrechtlichen Einheit zusammengefasst werden; dass in jeder von ihnen zugleich ein (jeweils anderes) Stück derselben minderschweren fortgesetzten oder Dauerstraftat enthalten ist (BGHSt 1, 67; 2, 246; 3, 165).
  • BGH, 29.08.1952 - 4 StR 963/51
    Auszug aus BGH, 13.10.1953 - 1 StR 710/52
    Sie sind mit wesentlich höheren Strafen bedroht als die Vergehen der unbefugten Titelführung und der unbefugten Führung der ärztlichen Berufsbezeichnung; sie würden also nicht schon dadurch zu einer strafrechtlichen Einheit zusammengefasst werden; dass in jeder von ihnen zugleich ein (jeweils anderes) Stück derselben minderschweren fortgesetzten oder Dauerstraftat enthalten ist (BGHSt 1, 67; 2, 246; 3, 165).
  • RG, 27.04.1931 - III 171/31

    Zum Begriff der Vermögensbeschädigung im Falle der betrügerischen Erschleichung …

    Auszug aus BGH, 13.10.1953 - 1 StR 710/52
    Unter diesen Umständen ist die Auffassung des Landgerichts nicht zu beanstanden, dass die Dienstleistungen des Angeklagten an wirtschaftlichem Wert nicht dem dafür gezahlten Entgelte gleichkamen (vgl. auch RGSt 65, 281; BGHSt 2, 82 und die diesen Entscheidungen folgenden Urteile des Bundesgerichtshofs 1 StR 398/51 vom 23. Oktober 1951; 3 StR 148/51 vom 27. September 1951; 3 StR 841/51 vom 13. Dezember 1951).
  • RG, 26.05.1933 - I 1067/21

    Welche Grenzen ergeben sich aus den Vorschriften der §§ 331, 358 Abs. 2 StPO. für …

    Auszug aus BGH, 13.10.1953 - 1 StR 710/52
    Dieser Vorschrift ist vielmehr Genüge getan, wenn die frühere einheitliche Strafe weder von einer der neuen Einzelstrafen noch von der aus diesen zu bildenden Gesamtstrafe überschritten wird: jede der neuen Einzelstrafen darf aber für sich die frühere eine Strafe erreichen (RGSt 67, 236, 241).
  • RG, 19.12.1927 - II 976/27

    1. Zum Begriff der "Tat" (§ 264 StPO.). Umfang der Prüfungspflicht des …

    Auszug aus BGH, 13.10.1953 - 1 StR 710/52
    Tat ist nicht eine bestimmte einzelne Betätigung des Angeklagten, vielmehr ein zusammengehöriger geschichtlicher Hergang; das erkennende Gericht hat somit alle Handlungen des Angeklagten abzuurteilen, die mit dem in der Anklage als strafbar bezeichneten Verhalten des Angeklagten nach natürlicher Auffassung einen einheitlichen geschichtlichen Hergang bilden (vgl. RGSt 62, 130).
  • BGH, 05.11.1969 - 4 StR 519/68

    zwei Unfälle - §§ 315c, 142 StGB; § 264 StPO, Strafklageverbrauch; § 52 StGB, …

    Dieser Auffassung vom Tatbegriff hat sich der Bundesgerichtshof angeschlossen und an ihr, wie auch die anderen Strafsenate auf Anfrage bestätigt haben, bis heute ausnahmslos festgehalten (vgl. u.a. Urteil vom 13. Oktober 1953 - 1 StR 710/52 - bei Dallinger MDR 1954, 17; Urteil vom 18. Oktober 1956 - 2 StR 434/56 - bei Dallinger MDR 1957, 396 [OLG Frankfurt am Main 10.01.1957 - 6 Wb 46/56]; BGHSt 9, 10, 11 [BGH 10.01.1956 - StE 11/55]; 13, 320, 322 [BGH 03.11.1959 - 1 StR 425/59]; 16, 200, 202) [BGH 28.06.1961 - 2 StR 83/61].
  • BGH, 15.03.2016 - 5 StR 52/16

    Beweiswürdigung bei Kenntnis des Zeugen von den Verfahrensakten (kein zwingender …

    Das Verbot der Schlechterstellung steht dem nicht entgegen (vgl. BGH, Urteil vom 13. Oktober 1953 - 1 StR 710/52, BGHSt 5, 52, 53; Beschluss vom 23. Januar 1981 - 3 StR 512/80; OLG Köln, StraFo 2012, 249;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Aufl., § 464 Rn. 26 mwN).
  • BGH, 25.10.2017 - 1 StR 136/17

    Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (Verbot der Verschlechterung bzw. …

    Die aus den neuen Einzelstrafen zu bildende Gesamtstrafe darf jedoch nicht höher bemessen werden, als jene Einzelstrafe des ersten Urteils (BGH, Urteile vom 13. Oktober 1953 - 1 StR 710/52 und vom 14. Oktober 1959 - 2 StR 291/59, BGHSt 14, 5, 7 f.; jeweils unter Hinweis auf RGSt 67, 236, 241; BGH…, Urteil vom 21. Mai 1991 - 4 StR 144/91, BGHR StPO § 358 Abs. 2 Nachteil 5;… KK-StPO/Paul, 7. Aufl., § 331 Rn. 2a;… Meyer-Goßner in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl., § 331 Rn. 18), weswegen gegebenenfalls eine Erhöhung der verwirkten schwersten Strafe um die weitere Strafe für den ursprünglich mit einer Einheitsstrafe geahndeten Lebenssachverhalt zu unterbleiben hat (BGH, Urteil vom 14. Oktober 1959 - 2 StR 291/59, BGHSt 14, 5, 8; vgl. auch BGH…, Urteil vom 21. Mai 1991 - 4 StR 144/91, BGHR StPO § 358 Abs. 2 Nachteil 5).
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