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BGH, 22.09.1953 - 1 StR 726/52 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 4, 345
- NJW 1953, 1879 (Ls.)
Wird zitiert von ... (84) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 10.09.1953 - 4 StR 382/53
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 22.09.1953 - 1 StR 726/52
Das widerspricht der Vorschrift des § 74 StGB (RGSt 52, 146; Urteil des BGH vom 10. September 1953, 4 StR 382/53). - BGH, 21.05.1951 - 3 StR 224/51
Auszug aus BGH, 22.09.1953 - 1 StR 726/52
Das folgt aus der massgeblichen Bedeutung der Einzelstrafen, die im Wege von einander unabhängiger, der Rechtskraft fähiger richterlicher Entscheidungen zu verhängen sind (BGHSt 1, 252). - BGH, 08.05.1951 - 1 StR 171/51
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 22.09.1953 - 1 StR 726/52
Es handelte sich also für ihn nicht um "fremdes Vermögen" im Sinne des § 266 StGB (BGHSt 1, 186). - RG, 20.02.1918 - V 893/17
Unterliegt ein Urteil, in dem gegen den Angeklagten wegen mehrerer selbständiger …
Auszug aus BGH, 22.09.1953 - 1 StR 726/52
Das widerspricht der Vorschrift des § 74 StGB (RGSt 52, 146; Urteil des BGH vom 10. September 1953, 4 StR 382/53).
- BGH, 01.09.1992 - 1 StR 487/92
Mordmerkmal des "gemeingefährlichen Mittels"; Pistole als gemeingefährliches …
a) Der Gesamtstrafenausspruch gegen E. T. hat schon deshalb keinen Bestand, weil zum Fall II 5 der Urteilsgründe die Festsetzung einer Einzelstrafe unterblieben und damit nicht auszuschließen ist, daß bei Verhängung einer weiteren Einzelstrafe eine höhere Gesamtstrafe gebildet worden wäre (vgl. BGHSt 4, 345). - BGH, 19.04.1963 - 4 StR 92/63
Handtasche - § 249 StGB, 'Gewalt': geringe Kraftentfaltung ist ausreichend …
Das steht mit § 74 StGB nicht im Einklang (BGHSt 4, 345, 346) [BGH 22.09.1953 - 1 StR 726/52]. - BGH, 26.02.1993 - 3 StR 207/92
Demonstranten - Präzisionsschleuder - Stahlkugelgeschosse - Zeugenvereidigung - …
Das Verschlechterungsverbot (§ 358 Abs. 2 StPO) steht nicht entgegen (BGHSt 4, 345, 346; vgl. ferner BGHSt 30, 93; BGH NJW 1979, 936;… Ruß und Pikart, jeweils in KK-StPO 2. Aufl. § 331 Rdn. 3 und § 358 Rdn. 19).Einer Aufhebung der Gesamtstrafe (so BGHSt 4, 345, 346;… vgl. auch BGHR StPO § 358 II 1 Einzelstrafe, fehlende 1) bedarf es zur Nachholung der Straffestsetzung unter den besonderen Umständen des Falles ausnahmsweise nicht.
- BGH, 14.05.1981 - 4 StR 599/80
Diebstahl, vorsätzliche Körperverletzung und unerlaubtes Entfernen vom Unfallort …
Fehlt aber, wie hier, die Festsetzung einer Rechtsfolge, liegt eine richterliche Entscheidung, deren Änderung zum Nachteil des Angeklagten möglich wäre, überhaupt nicht vor (vgl. BGHSt 4, 345 f;… Gollwitzer in Löwe/Rosenberg, 23. Aufl., § 331 StPO Rdn. 39; K. Meyer JR 1979, 389 m.w.Nachw.). - BGH, 11.02.1988 - 4 StR 516/87
Nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe im Berufungsverfahren; Verstoß gegen …
Der Bundesgerichtshof hat ferner entschieden, daß die unterbliebene Festsetzung von Einzelstrafen einer Gesamtstrafe (BGHSt 4, 345, 346) oder des Tagessatzes einer Geldstrafe (BGHSt 30, 93, 97) auch dann nachgeholt werden kann, wenn nur der Angeklagte Berufung eingelegt hat. - BGH, 02.12.1970 - 2 StR 455/70
eidesstattliche Versicherung im Strafverfahren - § 156 StGB, "zuständige …
Das ist nachzuholen (BGHSt 4, 345). - BGH, 31.03.2011 - 4 StR 657/10
Handlungseinheit (Konkurrenzen) bei der Bestechlichkeit und Bestechung …
Das Verschlechterungsverbot des § 358 Abs. 2 StPO stünde dem nicht entgegen (st. Rspr., vgl. Urteile vom 22. September 1953 - 1 StR 726/52, BGHSt 4, 346 …und vom 26. Februar 1993 - 3 StR 207/92, BGHR StPO § 358 Abs. 2 Satz 1 Einzelstrafe, fehlende 2.). - BGH, 21.03.2005 - 1 StR 299/04
Unterlassene Festsetzung von Einzelstrafen (Nachholung; Verschlechterungsverbot)
Das Verschlechterungsverbot (§ 358 Abs. 2 StPO) steht dem nicht entgegen (BGHSt 4, 345, 346; vgl. ferner BGHSt 30, 93; BGH NJW 1979, 936).Einer Aufhebung der Gesamtstrafe (so BGHSt 4, 345, 346;… vgl. auch BGHR StPO § 358 Abs. 2 Satz 1 Einzelstrafe, fehlende 1) bedarf es zur Nachholung der Straffestsetzung unter den besonderen Umständen des Falles ausnahmsweise nicht.
- BGH, 26.03.1997 - 2 StR 107/97
Nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe, wenn das frühere Urteil auf eine …
Für diese richterliche Entscheidung (BGHSt 4, 345; 41, 374, 375) fehlt ihm die Zuständigkeit. - BGH, 06.12.1995 - 3 StR 550/95
Erneute Bildung einer Gesamtstrafe, wenn bei einer früheren Gesamtstrafenbildung …
Hat es der frühere Tatrichter, dessen Gesamtstrafe im Rahmen des § 55 StGB in ihre Einzelstrafen aufzulösen ist, um diese in eine neuzubildende Gesamtstrafe einbeziehen zu können, jedoch verabsäumt, für eine Tat überhaupt eine bestimmte Einzelstrafe festzusetzen, so liegt insoweit auch keine richterliche Entscheidung vor (BGHSt 4, 345, 346 f.). - BGH, 29.08.1986 - 3 StR 279/86
Neu ergangene Gesamtfreiheitsstrafe unter Berücksichtigung des Verbots der …
- BGH, 09.07.2004 - 2 StR 155/04
Sexueller Missbrauch von Kindern; sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen; …
- BGH, 28.09.1971 - 1 StR 261/71
Sicherungsübereignung - Übereignung zur Sicherung - Einziehung
- BGH, 04.05.1977 - 2 StR 9/77
Geldstrafe von weniger als fünf Tagessätzen - Geldstrafen im Sinne des …
- BGH, 12.10.2006 - 5 StR 397/06
Strafverfolgungsverjährung (Urteilsaufhebung; Beruhen)
- BGH, 31.05.2005 - 2 StR 201/05
Urteilsformel (Regelbeispiele); fehlende Einzelstrafe (gesetzliches Mindestmaß)
- BGH, 08.09.1982 - 3 StR 241/82
Revisionsrechtliche Verfahrensrüge wegen Ablehnungsgesuchs gegen einen Schöffen - …
- BGH, 21.09.2000 - 5 StR 428/00
Gesamtfreiheitsstrafe; Übersehene Verhängung einer Einzelstrafe
- BGH, 14.07.1970 - 1 StR 68/70
Strafbarkeit wegen versuchten Mordes, Diebstahls, schweren Diebstahls und wegen …
- BGH, 03.12.2004 - 2 StR 490/04
Gesamtstrafenbildung (Begründungsanforderungen bei sehr starker Erhöhung der …
- BGH, 08.11.2001 - 4 StR 464/01
Unterbliebene Festsetzung von Einzelstrafen und Aufhebung der Gesamtstrafe
- BGH, 23.03.2004 - 4 StR 34/04
Gesamtfreiheitsstrafe (unterlassene Bildung der Einzelstrafen; gebotene …
- KG, 11.12.2017 - 161 Ss 161/17
Gewerbsmäßigkeit des Diebstahls als Regelbeispiel; Erforderlichkeit eigener …
- BGH, 06.03.2014 - 3 StR 44/14
Nachholung der unterbliebenen Festsetzung von Einzelstrafen kein Verstoß gegen …
- BGH, 13.02.1979 - 5 StR 814/78
Fortgesetzter Bankrott infolge fortgesetzter Verletzungen der Buchführungs- und …
- BGH, 22.04.1997 - 1 StR 73/97
Festsetzung der Einzelstrafe - Annahme des gewerblichen Handels
- BGH, 06.12.1978 - 3 StR 437/78
Revision wegen Verletzung sachlichen Rechts - Festsetzung der Tagessatzhöhe bei …
- BayObLG, 23.03.1993 - 5St RR 178/92
- BGH, 19.06.1956 - 1 StR 199/56
Rechtsmittel
- BGH, 05.04.1963 - 4 StR 87/63
Umfang des Verbots der Schlechterstellung - Ablehnung eines Antrags auf …
- BGH, 07.06.1988 - 1 StR 207/88
Festsetzung von Einzelstrafen - Verschlechterungsverbot
- BGH, 21.12.1993 - 1 StR 759/93
Abweisung der Revison
- BGH, 09.02.1988 - 1 StR 619/87
Schuldspruchänderung wegen fehlerhafter Bewertung der Konkurrenzen beim Verkauf …
- BGH, 17.07.1984 - 1 StR 366/84
Prüfung eines Verstoßes gegen das Verbot der Schlechterstellung eines Angeklagten
- BGH, 22.05.1984 - 1 StR 255/84
Zurückverweisung einer Strafsache zur Festsetzung einer Strafe und erneuter …
- BGH, 14.12.1978 - 4 StR 639/78
Einbeziehung einer Einzelstrafe bei Bildung einer Gesamtstrafe
- BGH, 29.11.1978 - 3 StR 400/78
Vorliegen eines Verfahrensmangels wegen mangelnder Mitteilung bezüglich einer …
- BGH, 30.05.1974 - 3 StR 58/74
Strafbarkeit wegen der Vornahme sexueller Handlungen an Minderjährigen - …
- BGH, 28.10.1966 - 1 StR 513/66
Fahrlässige Trunkenheit im Verkehr - Grundlagen für die Gesamtstrafenbildung
- BGH, 03.11.1964 - 1 StR 329/64
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
- BGH, 11.03.1959 - 2 StR 58/59
Erforderlichkeit eines Antrags der Staatsanwaltschaft i.R.d. Wiederaufnahme des …
- BGH, 25.02.1955 - 1 StR 554/54
Rechtsmittel
- BGH, 27.09.1983 - 4 StR 564/83
Notwendigkeit einer erneuten Bildung einer Gesamtstrafe
- BGH, 28.09.1982 - 1 StR 554/82
Folgen des Fortwirkens des Fehlers bei der Strafzumessung hinsichtlich des …
- BGH, 29.04.1980 - 5 StR 68/80
Aufhebung der Gesamtstrafe bei fehlender Verhängung einer Einzelstrafe
- BGH, 22.02.1978 - 2 StR 29/78
Fehlende Verhängung einer Einzelstrafe wegen Vollrausches - Bildung einer neuen …
- BGH, 20.05.1976 - 4 StR 550/75
Erfordernis der Festsetzung von Einzelstrafen bei Bildung einer Gesamtstrafe
- BGH, 16.05.1974 - 4 StR 152/74
Verwerfung einer Revision
- BGH, 14.03.1972 - 1 StR 6/72
Anforderungen an die Bemessung von Geldstrafen - Erforderlichkeit einer …
- BGH, 22.12.1970 - 1 StR 500/70
Anforderungen an die Rüge der Verletzung verfahrensrechtlicher Vorschriften und …
- BGH, 18.01.1966 - 1 StR 372/65
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Rückfallbetrugs - Anforderungen an …
- BGH, 14.11.1960 - 2 StR 477/60
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Voraussetzungen für …
- BGH, 30.10.1959 - 4 StR 387/59
Rechtsmittel
- BGH, 06.03.1956 - 1 StR 36/56
Rechtsmittel
- BGH, 07.06.1955 - 1 StR 180/55
Rechtsmittel
- KG, 20.12.1999 - 1 Ss 375/99
- BGH, 04.04.1984 - 2 StR 664/83
Strafbarkeit wegen Diebstahls und wegen räuberischen Diebstahls - Anforderungen …
- BGH, 25.04.1972 - 5 StR 160/72
Voraussetzungen für die Aufhebung einer Gesamtstrafe
- BGH, 05.06.1968 - 2 StR 236/68
Aufhebung eines Gesamtstrafe wegen der Revision eines Angeklagten
- BGH, 15.12.1967 - 5 StR 644/67
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die …
- BGH, 12.05.1965 - 2 StR 162/65
Vollendung bei der Unterschlagung - Gefährlicher Gewohnheitsverbrecher - …
- BGH, 29.07.1964 - 2 StR 203/64
Rechtsmittel
- BGH, 26.07.1963 - 4 StR 144/63
Änderung des Schuldspruchs hinsichtlich einer wahlweisen Verurteilung wegen …
- BGH, 23.07.1963 - 1 StR 555/62
Nachholung der Festsetzung einer Gesamtstrafe
- BGH, 07.03.1962 - 2 StR 56/62
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
- BGH, 02.08.1961 - 2 StR 302/61
Ersatz eines wegfallenden Hauptschöffens duch einen an der Spitze der …
- BGH, 04.11.1960 - 4 StR 414/60
Rechtsmittel
- BGH, 18.10.1960 - 5 StR 386/60
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
- BGH, 09.07.1958 - 2 StR 269/58
Rechtsmittel
- BGH, 15.01.1958 - 2 StR 524/57
Rechtsmittel
- BGH, 14.02.1957 - 4 StR 24/57
Rechtsmittel
- BGH, 17.12.1954 - 1 StR 453/54
Rechtsmittel
- BGH, 24.11.1953 - 1 StR 500/53
Rechtsmittel
- BGH, 05.12.1980 - 2 StR 685/80
Wirkungen einer Versäumung der Festsetzung von Beihilfetaten zuzuordnenden …
- BGH, 09.10.1973 - 4 StR 482/73
Verurteilung wegen Untreue bei fehlendem Nachweis der konkreten Nachteilszufügung …
- BGH, 11.12.1964 - 2 StR 312/64
Rechtsmittel
- BGH, 28.08.1963 - 2 StR 291/63
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
- BGH, 15.01.1958 - 2 StR 526/57
Rechtsmittel
- BGH, 05.06.1957 - 2 StR 200/57
Rechtsmittel
- BGH, 02.05.1974 - 2 StR 165/74
Entgegenstehen desVerfahrenshindernisses der Strafverfolgungsverjährung der …
- BGH, 25.10.1961 - 2 StR 447/61
Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht - Verführung eines Jugendlichen …
- BGH, 21.03.1961 - 1 StR 52/61
Verurteilung wegen schweren Diebstahls - Verbot der Erteilung einer Fahrerlaubnis
- BGH, 28.09.1956 - 1 StR 270/56
Rechtsmittel
- BGH, 13.07.1954 - 1 StR 530/53
Rechtsmittel