Rechtsprechung
| BGH, 24.08.1994 - 1 StR 74/94 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Unbegründete Revision eines Landgerichtlichen Urteils
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Stuttgart, 16.02.1976 - 3 Ss (7) 697/75
Auszug aus BGH, 24.08.1994 - 1 StR 74/94
Zur Vermeidung verfahrensverzögernder Ermittlungen im Revisionsverfahren erscheint es jedoch zweckmäßig, die Urteilsurschrift in den Akten zu belassen (vgl. auch OLG Stuttgart, JR 1977, 126 f).
- BGH, 09.04.2003 - 2 StR 513/02
Urteilsabsetzungsfrist (schriftliche Urteilsgründe; Arbeitsüberlastung; …
Die für die Zustellung erforderliche Reinschrift hätte auch später erstellt werden können (vgl. BGHR StPO § 275 Abs. 1 Satz 1 Akten 1 und 2). - BGH, 22.05.2012 - 5 StR 229/12
Verspätete Zuleitung des Urteils zu den Akten
Ob an der Rechtsprechung, wonach das unterschriebene Urteil rechtzeitig zu den Akten gebracht worden ist, wenn es vor Fristablauf auf den Weg zur Geschäftsstelle gebracht worden ist (vgl. BGH, Urteil vom 5. Juli 1979 - 4 StR 272/79, BGHSt 29, 43, 45; Beschlüsse vom 4. Oktober 1989 - 3 StR 155/89 - und vom 24. August 1994 - 1 StR 74/94, BGHR StPO § 275 Abs. 1 Satz 1 Akten 1 und 2), auch dann festzuhalten ist, wenn die Urteilsurkunde verloren gegangen ist, kann der Senat bei dieser Sachlage dahinstehen lassen.