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BGH, 25.03.1952 - 1 StR 786/51 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die tateinheitliche Begehung einer Straftat - Zusammenfassen mehrerer an sich selbständiger Mordversuche - Tateinheitliches Zusammentreffen mit einem und demselben Raubversuch
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Frankenthal, 25.06.1951 - 2 Ks 1/51
- BGH, 25.03.1952 - 1 StR 786/51
Papierfundstellen
- BGHSt 2, 246
- NJW 1952, 631
- MDR 1952, 437
Wird zitiert von ... (54) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 19.12.1950 - 2 StR 30/50
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 25.03.1952 - 1 StR 786/51
Mehrere an sich selbständige Mordversuche können nicht durch das tateinheitliche Zusammentreffen mit einem und demselben Raubversuch zur Einheit (gleichartigen Tateinheiten) zusammengefasst werden (in Anschluss an BGHSt 1, 67).Der Bundesgerichtshof hat in BGHSt 1, 67 entschieden, dass mehrere strafbare selbständige Handlungen nicht durch eine tateinheitlich begangene minder schwere (fortgesetzte) Straftat zu einer Einheit zusammengefasst werden.
- RG, 07.01.1911 - IV 1257/10
Ist es rechtlich denkbar, daß eine und dieselbe Handlung im Sinne des § 73 …
Auszug aus BGH, 25.03.1952 - 1 StR 786/51
Das Wesen des schwersten vorsätzlichen Verbrechens gegen das Leben, das das Strafgesetzbuch kennt, schliesst die Zusammenziehung mehrerer Morde oder Mordversuche durch gemeinsame Tateinheit mit einer andern, minderen Straftat zu einer einzigen Straftat aus (im Ergebnis ebenso RGSt 44, 223). - BGH, 21.09.1951 - 2 StR 415/51
Auszug aus BGH, 25.03.1952 - 1 StR 786/51
Das Urteil BGHSt 1, 313 hindert die Anwendung des § 20 a StGB nicht.
- BGH, 30.04.1999 - 3 StR 215/98
Völkermord und Weltrechtsprinzip
Denn es ist kein rechtlicher Grund ersichtlich, die Prinzipien der sog. Tateinheit durch Klammerwirkung (…vgl. BGHSt 28, 18, 20, Stree in Schönke/Schröder StGB 25. Aufl. § 52 Rdn. 14 ff.,- Rissing - van Saan in LK 11. Aufl. § 52 Rdn 27 ff.;… Lackner, StGB 22. Aufl. § 52 Rdn. 5, Tröndle/Fischer, StGB 49. Aufl., Vor § 52 Rdn. 5 ff.) nicht auch auf mehrere, an sich selbständige Mordtaten anzuwenden, wenn ein weiteres, ebenso schwerwiegendes Verbrechen vorliegt (vgl. BGHSt 2, 246). - BGH, 05.11.1969 - 4 StR 519/68
zwei Unfälle - §§ 315c, 142 StGB; § 264 StPO, Strafklageverbrauch; § 52 StGB, …
Mehrere selbständige strafbare Handlungen können aber nicht durch eine tateinheitlich begangene minderschwere Fortsetzungs- oder Dauerstraftat zu einer rechtlichen Einheit (§ 73 StGB) zusammengefaßt werden (vgl. BGHSt 1, 67; 2, 246 [BGH 25.03.1952 - 1 StR 172/51]; 6, 92, 97 [BGH 05.11.1953 - 3 StR 545/52]; BGH VRS 9, 350, 353; BGHSt 18, 66, 69) [BGH 07.09.1962 - 4 StR 266/62]. - BGH, 07.09.1962 - 4 StR 266/62
Tateinheit von Fahren ohne Fahrerlaubnis i.S.d. § 24 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 …
Ihnen gegenüber ist das Vergehen nach § 24 Abs. 1 Nr. 1 StVG die minderschwere Straftat, weil es nur mit Geldstrafe oder mit Gefängnis bis zu zwei Monaten geahndet wird; es hat daher nicht die Kraft, die Diebstähle zu einer rechtlichen Einheit zu verbinden (BGHSt 1, 67; 2, 246; 3, 165; BGH LM Nr. 21 zu § 73 StGB [Rechtssatz]; BGH VRS 21, 341, 343 f und 422, 423 f; 22, 121, 124).
- BGH, 30.11.1953 - 1 StR 318/53
Rechtsmittel
Der Umstand, daß alle Handlungen, durch welche sich der Angeklagte gegen die §§ 156, 267, 263 StGB, § 49 EG vergangen hat, zugleich Teilstücke des einheitlichen, fortgesetzten Vergehens gegen § 5 AkGrG darstellen, vermag jene mit erheblich schwererer Strafe bedrohten Handlungen nicht zur Tateinheit zusammenzuschließen; dies hat das Landgericht schon zutreffend ausgeführt (BGHSt 1, 67; 2, 246; 3, 165; NJW 1952, 795 Nr. 22). - BGH, 01.04.2009 - 2 StR 571/08
Rücktritt vom unbeendeten Tötungsversuch (vorübergehendes Innehalten); Mord …
Zwar besteht grundsätzlich kein Anlass, in Fällen, in denen der Täter einzelne Menschen nacheinander angreift, um sie zu verletzen, diese Vorgänge zu einer Tat zusammenzufassen (vgl. BGHSt 2, 246, 247; 16, 397;… BGHR StGB vor § 1/natürliche Handlungseinheit Entschluss, einheitlicher 9, 10; NStZ 2006, 284, 285 f.;… Rissing-van Saan in LK 12. Aufl. vor § 52 Rn. 14). - BGH, 06.06.2008 - 2 StR 189/08
Akkusationsprinzip; Anklagegrundsatz; prozessuale Tat; natürliche …
Greift daher der Täter einzelne Menschen nacheinander an, um jeden von ihnen in seiner Individualität zu beeinträchtigen, so besteht sowohl bei natürlicher als auch bei rechtsethisch wertender Betrachtungsweise selbst bei einheitlichem Tatentschluss und engem räumlichen und zeitlichen Zusammenhang regelmäßig kein Anlass, diese Vorgänge rechtlich als eine Tat zusammenzufassen (vgl. BGHSt 2, 246, 247; 16, 397; BGH NStZ 2006, 284, 285 f.;… BGHR StGB vor 1/natürliche Handlungseinheit Entschluss, einheitlicher 9, 10). - BGH, 01.09.1967 - 4 StR 340/67
Bestrafung wegen vorsätzlichen fortgesetzten Bereitens von Hindernissen - …
Zutreffend ist ferner die Auffassung des Schwurgerichts, daß die Dauerstraftat des Fahrens ohne Fahrerlaubnis als minderschwere Straftat den Diebstahl und die fahrlässige Tötung einerseits, den Mordversuch und den Widerstand andererseits und das Verbrechen gemäß § 315 b Abs. 1 und 3 StGB und den Widerstand nicht zur Tateinheit verbinden kann (BGHSt 1, 67; 2, 246 [BGH 25.03.1952 - 1 StR 172/51] ; 18, 66, 69) [BGH 07.09.1962 - 4 StR 266/62] . - BGH, 18.12.2002 - 2 StR 149/02
Tateinheit (Verletzung höchstpersönlicher Rechtsgüter; Tatmehrheit; …
Das ist zwar bei Handlungen, welche sich nacheinander gegen verschiedene Personen richten, in der Regel nicht der Fall (BGHSt 2, 246, 247; BGH NStZ 1984, 311; BGH StV 1994, 537, 538;… vgl. auch Rissing-van Saan in LK 11. Aufl. Rdn. 14 vor § 52 m.w.N.); es kann aber je nach den Umständen des Einzelfalls namentlich dann gegeben sein, wenn Angriffe auf mehrere Opfer zeitgleich und wechselweise erfolgen (BGH NStZ 1985, 217; StV 1990, 544; Senatsbeschl. vom 25. Mai 1995 - 2 StR 239/95; v. 25. Juni 1997 - StV 1998, 72). - BGH, 22.10.1997 - 3 StR 419/97
Urteil gegen Autobahnschützen rechtskräftig
Ein - sukzessiv ausgeführter - Versuch der schweren räuberischen Erpressung hat nämlich als gegenüber dem Tatbestand des § 211 StGB geringer gewichtiges, jedenfalls nicht wertgleiches Delikt nicht die Kraft, die mit den einzelnen sukzessiven Ausführungshandlungen tateinheitlich begangenen, jeweils auf einem neuen Tatentschluß beruhende Straftaten des versuchten Mordes zum Nachteil verschiedener Menschen zu einer Tat zu verklammern (vgl. BGHSt 2, 246;… BGHR StGB § 52 Klammerwirkung 4 und § 129 a Konkurrenzen 4 jeweils m.w.N.).Denn Handlungen, die sich nacheinander gegen verschiedene höchstpersönliche Rechtsgüter verschiedener Menschen richten, können weder durch ihre Aufeinanderfolge, noch durch einen einheitlichen Plan oder Vorsatz zu einer natürlichen Handlungseinheit zusammengefaßt werden (BGHSt 2, 246, 247; 16, 347) [BGH 17.12.1961 - 4 StR 195/61].
- BGH, 18.07.1984 - 2 StR 322/84
Fortgesetztes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in besonders schwerem Fall - …
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann eine fortgesetzte Tat zwei weitere Delikte, mit denen sie jeweils in Tateinheit steht, allerdings dann nicht zu einer rechtlichen Einheit verbinden, wenn beide schwerer wiegen als erstere (vgl. BGHSt 2, 246; 18, 26 [BGH 25.09.1962 - 1 StR 368/62]; BGH, Urteil vom 16. September 1975 - 1 StR 368/75;Urteil vom 10. Februar 1977 - 4 StR 623/76;Beschluß vom 19. August 1982 - 1 StR 749/81). - BGH, 03.11.2020 - 4 StR 341/20
Grundsätze der Strafzumessung (unterschiedliche rechtliche Beurteilung des …
- BGH, 25.03.1971 - 4 StR 47/69
Rechtliche Berwertung einer Mitwirkung an der Massentötung von Juden in dem …
- BGH, 13.09.1995 - 3 StR 221/95
Natürliche Handlungseinheit - Höchstpersönliche Rechtsgüter - Tötung zweier …
- BGH, 26.09.1962 - 4 StR 196/62
Begehen einer Unfallflucht durch erneutes Verlassen der Unfallstelle nach …
- BGH, 26.03.2019 - 2 StR 511/18
Anforderungen an einen Wiedereinsetzungsantrag (Rechtzeitigkeit des Eingangs …
- BGH, 16.01.1962 - 1 StR 524/61
- BGH, 24.03.1998 - 4 StR 663/97
Gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung - Beteiligung an einer Schlägerei …
- BGH, 25.06.1997 - 2 StR 283/97
Darstellen der tätlichen Angriffe des Angeklagten als jeweils rechtlich …
- BGH, 24.02.1994 - 4 StR 683/93
Voraussetzungen der Annahme einer natürlichen Handlungseinheit - Natürliche …
- BGH, 02.03.1965 - 1 StR 543/64
Zulässigkeit einer Verurteilung lediglich auf Grund des Geständnisses ohne …
- LG Amberg, 19.08.2021 - 11 Ks 100 Js 6315/20
Zu den Mordmerkmalen der Heimtücke und niedriger Beweggründe
- BGH, 26.03.1981 - 4 StR 58/81
Rücktritt vom Versuch des Totschlags - Tatmehrheit bei mehreren Tötungsdelikten - …
- BGH, 16.09.1975 - 1 StR 368/75
Zuhälterei, Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger, Förderung der …
- BGH, 26.07.1977 - 1 StR 348/77
Tatbestandshandlungen des Angeklagten als natürliche Handlungseinheit - …
- BGH, 29.08.1952 - 4 StR 963/51
- BGH, 01.12.1955 - 4 StR 420/55
Verurteilung wegen gemeinschaftlicher Notzucht in Tateinheit mit …
- BGH, 20.11.1987 - 2 StR 372/87
Konkurrenzen: Verklammerung zweier Vergewaltigungen
- BGH, 04.11.1981 - 2 StR 318/81
Voraussetzungen des rechtzeitigen Bringens eines Urteils zu den Akten - …
- BGH, 06.03.1956 - 1 StR 19/56
Rechtsmittel
- BGH, 13.10.1953 - 1 StR 710/52
Rechtsmittel
- BGH, 24.09.1953 - 4 StR 396/53
Rechtsmittel
- BGH, 25.07.1978 - 5 StR 331/78
Voraussetzungen an das innere Erfordernis des Handelns aus niedrigen Beweggründen …
- BGH, 10.02.1953 - 1 StR 514/52
Rechtsmittel
- LG Stuttgart, 15.09.1967 - Ks 19/62
Sprengung eines Bunkers bei Minsk, in dem Geisteskranke eingeschlossen worden …
- BGH, 30.06.1959 - 1 StR 639/58
Späte Opfer
- BGH, 25.09.1985 - 2 StR 477/85
Begründung von Tateinheit zwischen zwei unterschiedlich schweren Delikten durch …
- BGH, 20.01.1981 - 5 StR 657/80
Unerlaubte Beförderung von Kriegswaffen außerhalb eines abgeschlossenen Geländes …
- BGH, 01.06.1976 - 5 StR 237/76
Selbständigkeit von aufeinander folgenden Handlungen eines einheitlichen Tatplans …
- BGH, 07.07.1967 - 4 StR 236/67
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
- BGH, 20.10.1961 - 4 StR 327/61
Rechtsmittel
- BGH, 10.01.1961 - 1 StR 518/60
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
- BGH, 12.12.1957 - 4 StR 384/57
Rechtsmittel
- BGH, 12.03.1957 - 1 StR 453/56
Rechtsmittel
- BGH, 21.12.1956 - 1 StR 361/56
Rechtsmittel
- BGH, 06.11.1953 - 1 StR 438/53
Rechtsmittel
- BGH, 07.10.1975 - 5 StR 435/75
Beurteilung zweier Vergewaltigungen als einheitliche Tat - Voraussetzungen für …
- BGH, 26.07.1972 - 2 StR 152/72
Nötigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung - Notwehr gegenüber …
- BGH, 08.12.1961 - 4 StR 406/61
Rechtsmittel
- BGH, 10.11.1959 - 1 StR 490/59
Rechtsmittel
- BGH, 17.02.1959 - 1 StR 668/58
Rechtsmittel
- BGH, 29.06.1960 - 2 StR 268/60
Verurteilung wegen Rückfallbetruges - Verstoß gegen die Vorschriften der …
- BGH, 18.03.1954 - 3 StR 745/53
Rechtsmittel
- BGH, 02.12.1954 - 3 StR 354/54
Rechtsmittel
- LG Göttingen, 04.03.1953 - 5 Ks 4/52
Versuchte Tötung zweier Häftlinge nach dem Plündern einer Kleiderbaracke im KL …