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| BGH, 16.05.2002 - 1 StR 87/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (9)
- HRR Strafrecht
§ 349 Abs. 2 StPO
Verwerfung der Revision als unbegründet - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Verwerfung einer Revision
- Judicialis
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 73 § 73a
Verfall von Wertersatz bei nicht mehr vorhandenem Verkaufserlös aus BtM-Geschäften - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- OLG Hamm, 27.08.2018 - 1 RVs 48/18
Umwandlung der Einziehung eines Tatertrags in die Einziehung des Wertes des …
An dieser Änderung der Einziehungsanordnung auf die allein vom Angeklagten eingelegte Revision sieht sich der Senat - anders als bei einer Umstellung von der Anordnung des Verfalls auf eine Einziehung des Wertersatzes nach der bis zum 01.07.2017 maßgeblichen Rechtslage (vgl. OLG Hamm, JMBl. MW 1981, 107;… Gössel in: LR-StPO, 26. Aufl., § 331 Rn. 36) - auch nicht unter dem Gesichtspunkt des in § 358 Abs. 2 StPO normierten Verschlechterungsverbotes gehindert, da sich der Angeklagte nicht anders als geschehen hätte verteidigen können und hier lediglich ein Wertungsfehler bei der Rechtsanwendung in Rede steht, der im Ergebnis auf die Höhe des für eingezogen erklärten Betrages keinen Einfluss hat (vgl. BGH, Beschluss vom 16.05.2002 - 1 StR 87/02 -, juris, jew. zit. v. Nack, a.a.O.;… Schmidt in: LK-StGB, a.a.O.).