Volltextveröffentlichungen (9)

• HRR Strafrecht

  § 31 BtMG; § 261 StPO
  Beweiswürdigung (Gesamtwürdigung bei Aussage gegen Aussage; Kronzeugenregelung)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• Wolters Kluwer

  Besondere Glaubhaftigkeitsprüfung bei Aussage gegen Aussage; Glaubwürdigkeit eines Zeugen, der sich im Hinblick auf § 31 BtMG im eigenen Verfahren eine geringere Bestrafung sichern will

• Judicialis

  BtMG § 31

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 261
  Beweiswürdigung bei Aussage gegen Aussage

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2003, 245

Wird zitiert von ... (35)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 29.07.1998 - 1 StR 94/98

  Hinweispflicht des Gerichts bei ungenau abgefasster Anklageschrift (rechtliches …

  Auszug aus BGH, 29.04.2003 - 1 StR 88/03

  Ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat: Das Landgericht stützt seine Überzeugung von der Täterschaft des bestreitenden Angeklagten allein auf die Angaben des Zeugen K. In einem solchen Fall, in dem Aussage gegen Aussage steht und die Entscheidung davon abhängt, ob dem einzigen Belastungszeugen zu folgen ist, muß die Aussage dieses Zeugen einer besonderen Glaubhaftigkeitsprüfung unterzogen werden (st. Rspr., vgl. BGHSt 44, 153, 158, 159 m.w.N.).
• BGH, 15.01.2003 - 1 StR 464/02

  Absprache; Deal; Glaubwürdigkeit eines Geständnisses; Beweiswürdigung …

  Auszug aus BGH, 29.04.2003 - 1 StR 88/03

  Ein wesentlicher Gesichtspunkt für diese Glaubhaftigkeitsbeurteilung ist hier, daß sich der Zeuge durch seine Aussage in dem gegen ihn selbst gerichteten Verfahren im Hinblick auf § 31 BtMG entlasten wollte; denn bei dieser Sachlage besteht u.a. die nicht fernliegende Gefahr, daß der "Aufklärungsgehilfe", der sich durch seine Aussage Vorteile verspricht, den Nichtgeständigen zu Unrecht belastet (vgl. Senatsbeschluß vom 15. Januar 2003 - 1 StR 464/02).

• OLG Frankfurt, 18.04.2023 - 2 U 43/22

  Nackter Vermieter im Hof kein Mietmangel

  Die in den Entscheidungsgründen herausgearbeiteten Zweifel setzen sich vielmehr mit den von der Rechtsprechung verlangten "validen Realitätskriterien" (…BGH, Urt. v. 30.07.1999, Az.: 1 StR 618/98, BGHSt 45, S. 164 ff BVerfG, Beschl. v. 30.04.2003, Az.: BvR 2045/02, NJW 2003, S. 2444; BGH, Beschl. v. 29.04.2003, Az.: 1 StR 88/03, NStZ-RR 2003, S. 245;… OLG Frankfurt, Urt. v. 30.09.2010, Az. 2 U 33/10, n. v.) auseinander.
• OLG Frankfurt, 09.10.2012 - 22 U 109/11

  Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei "feindlichem Grün"

  Es ist deshalb erforderlich (BGH v. 30.7.1999 - 1 StR 618/98, NJW 1999, 2746; BVerfG v. 30.4.2003 - 2 BvR 2045/02, NJW 2003, 2444), in erster Linie Anhaltspunkte zu finden, die dafür sprechen, dass die Auskunftsperson die Wahrheit sagt (BGH v. 29.4.2003 - 1 StR 88/2003, NStZ-RR 2003, 245).
• OLG Frankfurt, 08.02.2011 - 22 U 162/08

  Relevante Umstände für die Festsetzung des Schmerzensgeldes

  Es ist deshalb erforderlich (BGH 30.7.99 - 1 StR 618/98 - NJW 99, 2746; BVerfG 30.4.2003 - 2 BvR 2045/02 - NJW 2003, 2444), in erster Linie Anhaltspunkte zu finden, die dafür sprechen, dass die Auskunftsperson die Wahrheit sagt (BGH 29.4.2003 - 1 StR 88/2003 - NStZ-RR 03, 245).

 
• ArbG Berlin, 06.09.2023 - 22 Ca 1097/23

  Fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung wirksam

  Im Rahmen der richterlichen Beweiswürdigung geht es mithin nicht darum die Umstände zu verneinen, die gegen die Glaubhaftigkeit der Zeugenangaben sprechen könnten, sondern es ist auf diejenigen Umstände abzustellen, welche die Richtigkeit der Aussage positiv bestätigen können (BGH, Beschluss vom 28.04.2003 - 1 StR 88/03 -, juris).
• OLG Stuttgart, 08.12.2005 - 4 Ws 163/05

  Freie Beweiswürdigung im Strafverfahren: Überprüfung der Glaubhaftigkeit der …

  ... Methodisch richtig wäre es gewesen, so wie es die höchstrichterliche Rechtsprechung im Rahmen von § 261 StPO verlangt (BVerfG NJW 2003, 2444; BGHSt 45, 164; vgl. Herdegen, NJW 2003, 3513), anstatt die Frage nach der Glaubwürdigkeit der Nebenklägerin die Frage nach der Glaubhaftigkeit ihrer Angaben in den Mittelpunkt der Erwägungen zu stellen (BGHSt 45, 164, 167) und bei der Aussageinhaltsanalyse quasi umgekehrt vorzugehen: Nicht zu versuchen, Lügen aufzudecken, sondern in erster Linie darauf abzustellen, was dafür spricht, dass die Auskunftsperson die Wahrheit sagt (BGH, Beschluss vom 29. April 2003 -1 StR 88/2003-).
• BGH, 07.07.2004 - 5 StR 71/04

  Beweiswürdigung bei Aussagen im Bereich des Betäubungsmittelstrafrechts …

  Für die Glaubhaftigkeitsbeurteilung gerade bei Aussagen im Bereich des Betäubungsmittelstrafrechts ist es regelmäßig ein wesentlicher Gesichtspunkt, ob sich der Zeuge durch seine Aussage in dem gegen ihn selbst gerichteten Verfahren im Hinblick auf § 31 BtMG entlasten wollte; für diesen Fall besteht nämlich die nicht fernliegende Gefahr, daß der "Aufklärungsgehilfe", der sich durch seine Aussage Vorteile verspricht, den Nichtgeständigen zu Unrecht belastet (vgl. BGH NStZ-RR 2003, 245).
• AG Bonn, 15.04.2014 - 109 C 223/13

  Sorgfaltspflichten Online-Banking

  Kommt es bei der Überzeugungsbildung auf die Aussage eines Zeugen an, so ist es erforderlich (BGH NJW 1999, 2746; BVerfG NJW 2003, 2444), in erster Linie Anhaltspunkte zu finden, die dafür sprechen, dass die Auskunftsperson die Wahrheit sagt (BGH NStZ-RR 2003, 245).

  Dabei wird zunächst angenommen, die Aussage sei unwahr (so genannte Nullhypothese - BGH NStZ-RR 2003, 245).

• BGH, 22.09.2011 - 2 StR 263/11

  Beweiswürdigung (Überzeugungsbildung bei maßgeblichen, belastenden Angaben eines …

  Denn für die Glaubhaftigkeitsbeurteilung gerade bei Aussagen im Bereich des Betäubungsmittelstrafrechts ist es ein wesentlicher Gesichtspunkt, ob sich der Zeuge durch seine Aussage in dem gegen ihn gerichteten Verfahren im Hinblick auf § 31 BtMG Vorteile verspricht und vor diesem Hintergrund einen Nichtgeständigen möglicherweise zu Unrecht belastet (BGHSt 48, 161, 168; BGH NStZ-RR 2003, 245).
• BGH, 24.11.2004 - 5 StR 480/04

  Verletzung der Aufklärungspflicht (sich aufdrängende Beweiserhebung); …

  Für die Glaubhaftigkeitsbeurteilung gerade bei Aussagen im Bereich des Betäubungsmittelstrafrechts ist es regelmäßig ein wesentlicher Gesichtspunkt, ob sich der Zeuge durch seine Aussage in dem gegen ihn selbst gerichteten Verfahren im Hinblick auf § 31 BtMG entlasten wollte; für diesen Fall besteht nämlich die nicht fernliegende Gefahr, daß der "Aufklärungsgehilfe", der sich durch seine Aussage Vorteile verspricht, den Nichtgeständigen zu Unrecht belastet (vgl. BGH NStZ-RR 2003, 245).
• BGH, 14.05.2008 - 2 StR 147/08

  Beweiswürdigung (Betäubungsmittelstraftaten; Aufklärungshilfe)

  b) Schließlich ist auch die Würdigung der Aussage des Zeugen Ku. nicht frei von Mängeln: Für die Glaubhaftigkeitsbeurteilung gerade bei Aussagen im Bereich des Betäubungsmittelstrafrechts ist es regelmäßig ein wichtiger Gesichtspunkt, ob sich der Zeuge durch seine Aussage in dem gegen ihn selbst gerichteten Verfahren im Hinblick auf § 31 BtMG entlasten wollte; für diesen Fall besteht nämlich die nicht fern liegende Gefahr, dass der "Aufklärungsgehilfe", der sich durch seine Aussage Vorteile verspricht, den Nichtgeständigen zu Unrecht belastet (BGH NStZ-RR 2003, 245).
• LG Düsseldorf, 18.09.2014 - 16 O 375/08
• LG Köln, 06.01.2017 - 5 O 386/15

  Bewilligung der Freigabe eines gerichtlich hinterlegten Betrages; Wegnahme einer …
• BGH, 17.02.2009 - 3 StR 490/08

  Urteilsgründe (Trennung von Feststellungen und Beweiswürdigung; keine …
• BGH, 15.01.2008 - 4 StR 533/07

  Beweiswürdigung bei Aussage gegen Aussage (Anforderungen an die …
• OLG München, 17.02.2010 - 5St RR (I) 5/10

  Richtigkeit der Beweiswürdigung eines Gerichts bei wesentlichem Abstellen auf die …
• LG Wuppertal, 03.08.2020 - 3 O 101/19
• BGH, 22.12.2005 - 4 StR 268/05

  Begrenzte Revisibilität der Beweiswürdigung
• OLG Düsseldorf, 20.02.2008 - 5 Ss 15/08

  Strafprozessrecht: Beweiswürdigung bei Aussage gegen Aussage
• OLG Koblenz, 30.11.2015 - 2 OLG 4 Ss 186/15

  Betäubungsmitteldelikt: Eigennützigkeit des Handeltreibens; Erwerb von …
• LG Köln, 17.08.2017 - 15 O 140/16
• OLG Frankfurt, 01.06.2018 - 2 U 30/17

  Zu den Befungnissen des Insolvenzverwalters nach § 166 Abs. 2 InsO
• OLG Stuttgart, 15.10.2003 - 2 Ss 437/03

  Pflicht des Gerichts zur erschöpfenden Würdigung der in der Hauptverhandlung …
• BGH, 22.03.2023 - 6 StR 445/22

  Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (revisionsgerichtliche …
• AG Pforzheim, 18.04.2019 - 8 C 14/19

  Gemeinsame Mietwohnung: Wer zahlt die Miete nach der Trennung?
• OLG Frankfurt, 27.10.2017 - 3 U 184/15

  Auskehr des Kapitals aus einer fälligen Lebensversicherung
• OLG Koblenz, 26.11.2007 - 1 Ss 321/07

  Betäubungsmittelverfahren: Würdigung der dem Bestreiten des Angeklagten …
• LG Aurich, 27.11.2019 - 19 KLs 2/19
• OLG Koblenz, 04.05.2006 - 1 Ss 93/06

  Beweiswürdigung bei Aussage eines einzigen Belastungszeugen
• LG Lüneburg, 05.07.2018 - 2 O 164/16

  Auffahrunfall auf Autobahn bei Spurwechsel
• OLG München, 31.07.2012 - 5St RR (I) 32/12

  Strafurteil wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln: …
• AG Kempten, 28.03.2017 - 7 C 1362/15
• OLG München, 25.09.2006 - 4St RR 170/06

  Beweiswürdigung bei Aussage gegen Aussage; Andere Schlussfolgerungen bei …
• OLG München, 02.08.2006 - 4St RR 138/06

  Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
• LG Hamburg, 07.10.2014 - 323 O 313/13

  Schadensersatz wegen eines berührungslosen Unfalls im Begegnungsverkehr
• OLG München, 14.04.2008 - 4St RR 60/08