Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 62 Abs 2 S 1 Nr 2 AufenthG, § 62 Abs 2 S 2 AufenthG
  Abschiebehaftverfahren: Nachholbarkeit einer unterbliebenen Belehrung über das Recht zur Kontaktaufnahme mit der konsularischen Vertretung des Heimatlandes

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 06.05.2010 - V ZB 223/09

  Abschiebungshaftverfahren: Rechtswidrigkeit einer Freiheitsentziehung bei …

  Auszug aus LG Dessau-Roßlau, 10.02.2011 - 1 T 23/11

  Zwar hat der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 06.05.2010 zu AZ: V ZB 223/09 (zitiert nach juris) diese Belehrung als "unerlässlichen Bestandteil" eines rechtstaatlich fairen Verfahrens bezeichnet.
• BVerfG, 04.10.2010 - 2 BvR 1825/08

  Verletzung von GG Art 2 Abs 2 S 2 iVm 104 Abs 1 durch Anordnung und …

  Auszug aus LG Dessau-Roßlau, 10.02.2011 - 1 T 23/11

  Unterbleibe die Belehrung "bei der Inhaftierung", leide das Verfahren an einem grundlegenden Verfahrensmangel, der zur Rechtwidrigkeit des Verfahrens führe; was auch der Wertung des Bundesverfassungsgerichts entspricht (BVerfG, Beschl. V. 04.010.201, AZ: 2 BvR 1825/08 -, Rz. 44, zitiert nach juris).

• LG Gießen, 27.06.2011 - 7 T 191/11

  Abschiebungshaft, Verfahrensfehler

  Es kann zwar bei der Würdigung der Bedeutung der Belehrung über die Rechte gemäß § 36 Abs. 1 lit b) WÜK auch nicht außer Betracht bleiben, dass Betroffene in Abschiebehaftverfahren in der Regel gerade kein Interesse daran haben werden, dass die konsularische Vertretung des Heimatlandes, aus dem sie geflohen sind, informiert wird (LG Dessau-Rosslau, Beschluss vom 10.02.2011, Az: 1 T 23/11).