Weitere Entscheidung unten: LG Frankenthal, 06.01.2010

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   LG Frankenthal, 17.12.2009 - 1 T 248/09   

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https://dejure.org/2009,41483
LG Frankenthal, 17.12.2009 - 1 T 248/09 (https://dejure.org/2009,41483)
LG Frankenthal, Entscheidung vom 17.12.2009 - 1 T 248/09 (https://dejure.org/2009,41483)
LG Frankenthal, Entscheidung vom 17. Dezember 2009 - 1 T 248/09 (https://dejure.org/2009,41483)
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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 08.12.2010 - 1 BvR 381/10

    Verletzung der Rechtsschutzgarantie im Zivilprozess (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 …

    Der Beschluss des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 17. Dezember 2009 - 1 T 248/09 - verletzt das Grundrecht der Beschwerdeführer aus Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip.

    Der Beschluss des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 6. Januar 2010 - 1 T 248/09 - ist gegenstandslos.

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Rechtsprechung
   LG Frankenthal, 06.01.2010 - 1 T 248/09   

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https://dejure.org/2010,39060
LG Frankenthal, 06.01.2010 - 1 T 248/09 (https://dejure.org/2010,39060)
LG Frankenthal, Entscheidung vom 06.01.2010 - 1 T 248/09 (https://dejure.org/2010,39060)
LG Frankenthal, Entscheidung vom 06. Januar 2010 - 1 T 248/09 (https://dejure.org/2010,39060)
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