Rechtsprechung
| LG Kaiserslautern, 01.02.2011 - 1 T 3/11 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Frankfurt, 10.05.2016 - 20 W 195/15
Begriff der "Angelegenheit" im Rahmen der Beratungshilfe
Wie das Landgericht zutreffend angenommen hat, ist auch bei gleichartigen Verletzungshandlungen bezüglich urheberrechtlich geschützter Werke - hier durch die Zurverfügungstellung zum Download über eine Internettauschbörse - ein sachlicher Zusammenhang zu verneinen, wenn verschiedene urheberrechtlich geschützter Werke unterschiedlicher Rechteinhaber durch mehrere Verletzungshandlungen betroffen sind (vgl. neben den von dem Landgericht angeführten Entscheidungen auch: LG Kaiserslautern, Beschluss vom 01.02.2011, Az. 1 T 3/11, Rn. 17 ff.). - LG Halle, 21.03.2012 - 2 T 251/11
Rechtsanwaltsvergütung im Beratungshilfeverfahren: Anschlussbeschwerde im …
Dies allein kann jedoch weder für die auf die Verfolgung der Urheberrechtsverletzungen spezialisierten Kanzleien, noch für die Kanzleien, die umgekehrt auf diese Abmahnungen in der Regel ebenfalls nach ähnlichem Muster reagieren, den notwendigen inneren Zusammenhang zwischen den einzelnen Urheberrechtsverletzungen begründen (so auch LG Kaiserslautern, Beschluss vom 01.02.2011 - 1 T 3/11 - juris - Rn. 16 ff.).