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Rechtsprechung
   LG Frankenthal, 02.02.2006 - 1 T 32/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,31486
LG Frankenthal, 02.02.2006 - 1 T 32/06 (https://dejure.org/2006,31486)
LG Frankenthal, Entscheidung vom 02.02.2006 - 1 T 32/06 (https://dejure.org/2006,31486)
LG Frankenthal, Entscheidung vom 02. Februar 2006 - 1 T 32/06 (https://dejure.org/2006,31486)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei) (Leitsatz)

    Pauschalvergütung und Mehrwertsteuer, Stundensatz Berufsbetreuer

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2006, 1482
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 20.03.2013 - XII ZB 207/12

    Berufsbetreuervergütung: Anspruch des nicht umsatzsteuerpflichtigen

    a) Entgegen der Ansicht der Staatskasse ist bei der Berechnung der Vergütung für einen nicht umsatzsteuerpflichtigen Betreuer die Umsatzsteuer nicht aus den Stundensätzen des § 4 Abs. 1 VBVG heraus zu rechnen (vgl. OLG München FamRZ 2006, 1152; OLG Stuttgart FGPrax 2007, 131; LG Frankenthal FamRZ 2006, 1482; LG Mönchengladbach FamRZ 2006, 1229; Deinert/Lütgens Die Vergütung des Betreuers 6. Aufl. Rn. 1858; Knittel Betreuungsrecht Stand 1. September 2012 § 4 VBVG Rn. 60; Jurgeleit/Maier Betreuungsrecht 2. Aufl. § 4 VBVG Rn. 42; MünchKommBGB/Fröschle 6. Aufl. § 4 VBVG Rn. 30; aA AG Ludwigshafen FamRZ 2006, 361; Zimmermann FamRZ 2006, 1802, 1808).
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Rechtsprechung
   LG Ravensburg, 09.01.2007 - 1 T 32/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,29554
LG Ravensburg, 09.01.2007 - 1 T 32/06 (https://dejure.org/2007,29554)
LG Ravensburg, Entscheidung vom 09.01.2007 - 1 T 32/06 (https://dejure.org/2007,29554)
LG Ravensburg, Entscheidung vom 09. Januar 2007 - 1 T 32/06 (https://dejure.org/2007,29554)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Einstweilige Anordnung im Wohnungseigentumsverfahren: Rechtsanwaltsgebühr für eine verschiedene Angelegenheit; Rechtsschutzinteresse für die Festsetzung eines gesonderten Gegenstandswertes

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vergütung eines Rechtsanwalts für eine Tätigkeit im Wohnungseigentumsverfahren bei einstweiliger Anordnung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • vdiv.de (Kurzinformation)

    § 17 Nr. 4b RVG; § 44 Abs. 3 WEG
    Zur Anwendbarkeit des § 17 Nr. 4b RVG in WEG-Sachen

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BayObLG, 23.03.2005 - 2Z BR 238/04

    Keine Kostenfolge der Anträge zu vorläufigem Rechtsschutz bei isolierter

    Auszug aus LG Ravensburg, 09.01.2007 - 1 T 32/06
    Die andere Auffassung hingegen hält § 17 Nr. 4b RVG auch im WEG-Verfahren grundsätzlich für anwendbar (vgl. Abramenko, ZMR 2005, 166, 169; das BayObLG verweist in seiner Entscheidung vom 23. März 2005, 2Z BR 238/04 zur alten Rechtslage bezüglich der neuen Rechtslage auf diesen Aufsatz; Göttlich/Mümmler, RVG, 2. Auflage, Seite 1254; Gerold/Schmidt, RVG, Anhang II, Rz. 5).
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Rechtsprechung
   LG Flensburg, 07.06.2006 - 1 T 32/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,33810
LG Flensburg, 07.06.2006 - 1 T 32/06 (https://dejure.org/2006,33810)
LG Flensburg, Entscheidung vom 07.06.2006 - 1 T 32/06 (https://dejure.org/2006,33810)
LG Flensburg, Entscheidung vom 07. Juni 2006 - 1 T 32/06 (https://dejure.org/2006,33810)
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Volltextveröffentlichungen (3)

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