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   VGH Hessen, 31.03.1994 - 1 TG 479/94   

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https://dejure.org/1994,3084
VGH Hessen, 31.03.1994 - 1 TG 479/94 (https://dejure.org/1994,3084)
VGH Hessen, Entscheidung vom 31.03.1994 - 1 TG 479/94 (https://dejure.org/1994,3084)
VGH Hessen, Entscheidung vom 31. März 1994 - 1 TG 479/94 (https://dejure.org/1994,3084)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Art 33 Abs 2 GG
    Sicherung des Bewerbungsverfahrensanspruchs durch einstweilige Anordnung - Nichtbesetzung der Stelle bis zum rechtskräftigen Abschluß des Gerichtsverfahrens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 44, 317 (Ls.)
  • NVwZ 1994, 1231
 
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Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerfG, 19.09.1989 - 2 BvR 1576/88

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über eine

    Auszug aus VGH Hessen, 31.03.1994 - 1 TG 479/94
    Das Verhalten des Antragsgegners, durch das unter Verkürzung des Rechtsschutzes des Antragstellers eine Entscheidung im Beschwerdeverfahren verhindert worden ist, widersprach dem Anspruch des Antragstellers auf Gewährleistung ausreichenden Rechtsschutzes, wie ihn das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluß vom 19.9.1989 - 2 BvR 1576/88 - (DVBl. 1989, 1247 = NJW 1990, 501) konkretisiert hat.
  • VGH Hessen, 18.02.1991 - 1 TG 85/91

    Sicherung des Bewerbungsverfahrensanspruchs durch einstweilige Anordnung -

    Auszug aus VGH Hessen, 31.03.1994 - 1 TG 479/94
    Diese Verpflichtung des Dienstherrn folgt unmittelbar aus dem Grundgesetz (Art. 33 Abs. 2, Art. 19 Abs. 4) und ist deshalb sogar unabhängig von einer richterlichen Aufforderung bzw. einem richterlichen Hinweis zu beachten (vgl. Senatsbeschlüsse vom 5.9.1989 - 1 TG 1454/89 - und vom 18.2.1991 - 1 TG 85/91 -, NVwZ-RR 1992, 34 f. = DÖD 1992, 211; vgl. auch BVerfGE 41, 26 m. w. N.).
  • BAG, 28.05.2002 - 9 AZR 751/00

    Konkurrentenklage im öffentlichen Dienst

    Zwar hat ein Bewerber, der sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Besetzung eines Amtes mit einem Konkurrenten wendet, auch ohne ausdrückliche gerichtliche Entscheidung einen Anspruch darauf, daß die Verwaltung bis zum Abschluß des Verfahrens vorläufigen Rechtsschutzes jede Maßnahme unterläßt, die geeignet ist, vollendete Tatsachen zu schaffen (Hess.VGH 31. März 1994 - 1 TG 479/94 - ZBR 1995, 310; 18. Februar 1991 - 1 TG 85/91 - ArbuR 1992, 123).
  • VG Weimar, 17.12.1998 - 4 E 2593/98

    Beurteilungsgrundlagen bei Beförderungskonkurrenz; Einstweilige Anordnung zur

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  • OVG Niedersachsen, 22.09.2008 - 5 ME 374/08

    Kostentragung bei treuewidriger Vereitelung der begehrten einstweiligen

    2004, 86 f.; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 11.1.2006 - 2 M 155/05 -, LKV 2006, 417 f.; Hess. VGH, Beschl. 31.3.1994 - 1 TG 479/94 -, NVwZ 1994, 1231, - wobei diese Entscheidungen allerdings keine Fälle einer reinen Dienstpostenkonkurrenz betrafen).
  • VGH Hessen, 16.04.2002 - 1 TG 153/02

    Keine Zwangsgeldandrohung zwecks Sicherung des Bewerbungsverfahrensanspruchs

    Der Dienstherr ist nach der ständigen, auf Art. 19 Abs. 4, 33 Abs. 2 Grundgesetz (GG) beruhenden Rechtsprechung des Senats verpflichtet, bis zum rechtskräftigen Abschluss des gerichtlichen Eilverfahrens - mithin auch für die Dauer eines Beschwerdeverfahrens - grundsätzlich keine statusverändernden Maßnahmen zu ergreifen (vgl. insbesondere Senatsbeschlüsse vom 31. März 1994 - 1 TG 479/94 - ZBR 1995, 310 = NVwZ 1994, 1231; vom 23. August 1994 - 1 TG 2086/94 - NVwZ-RR 1995, 302 sowie vom 19. April 1995 - 1 TG 2108/94 - NVwZ-RR 1996, 49 = RiA 1996, 145).
  • VG Gießen, 03.08.2006 - 5 G 662/06

    Entscheidung im Konkurrenteneilverfahren betreffend die Schulleiterstelle an der

    Seine Notwendigkeit folgt aus dem verfassungsrechtlichen Gebot ( Art. 19 Abs. 4 GG ) der Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes ( Hess. VGH, Beschluss vom 31.03.1994 - 1 TG 479/94 -, ZBR 1995, 310).
  • OVG Saarland, 08.09.2004 - 1 W 32/04

    Einstweilige Untersagung des Vollzugs von Beförderungsentscheidungen; Dienstliche

    Beschluss des Senats vom 22.5.1995 - 1 W 1/95 -, SKZ 1995, 259 (Leitsatz Nr. 60), mit weiteren Nachweisen; so auch VGH Kassel, Beschluss vom 31.3.1994 - 1 TG 479/94 -, ZBR 1995, 310.
  • VG Gießen, 16.03.2001 - 5 G 3923/00

    Dienstliche Beurteilung von Staatsanwälten; Gesamturteil; Erprobungsabordnung

    Seine Notwendigkeit folgt aus dem verfassungsrechtlichen Gebot (Art. 19 Abs. 4 GG) der Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes (vgl. HessVGH, Beschluss vom 31.03.1994, ZBR 1995, 310).
  • VG Gießen, 03.05.2007 - 5 G 298/07

    Entscheidung im Konkurrenteneilverfahren betreffend die Stelle des Leiters der

    Seine Notwendigkeit folgt aus dem verfassungsrechtlichen Gebot ( Art. 19 Abs. 4 GG ) der Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 31.03.1994 - 1 TG 479/94 -, ZBR 1995, 310).
  • OVG Brandenburg, 17.11.1998 - 2 B 74/98

    Konkurrentenklage bezüglich der Besetzung einer Stelle als Proberichter;

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  • VG Gießen, 07.02.2011 - 5 L 5858/10

    Kein) Anspruch einer (noch) nicht reaktivierten Beamtin auf Einbeziehung in

    Seine Notwendigkeit ergibt sich aus dem verfassungsrechtlichen Gebot (Art. 19 Abs. 4 GG) der Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 31.03.1994 - 1 TG 479/94 -, ZBR 1995, 310).
  • VG Frankfurt/Main, 09.12.2003 - 9 G 6970/03

    Die Zuordnung von freien Dienstposten zu höherwertigen Beförderungsämtern

  • VG Darmstadt, 05.10.2005 - 1 E 1962/04

    Beamtenrecht; fehlende Begründung der Auswahlentscheidung;

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