Rechtsprechung
LAG Rheinland-Pfalz, 06.06.2007 - 1 Ta 105/07 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 42 Abs 4 S 1 GKG, § 33 Abs 3 RVG
Gegenstandswert - mehrere Kündigungen - Widerspruch beim Integrationsamt - Freistellung - soziale Auslauffrist - Vergleich - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes für einen Vergleich im Zusammenhang mit dem Ausspruch von jeweils drei in einem Vergleich mit erledigten Kündigungsschutzverfahren; Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes für einen Vergleich im Zusammenhang mit der ...
- Judicialis
RVG § 23 Abs. 1; ; RVG § ... 23 Abs. 3 S. 1; ; RVG § 23 Abs. 3 S. 2; ; RVG § 33 Abs. 3; ; RVG § 33 Abs. 9 S. 1; ; RVG § 33 Abs. 9 S. 2; ; GKG § 3 Abs. 2; ; GKG § 42 Abs. 4; ; GKG § 42 Abs. 4 S. 1; ; GKG § 42 Abs. 4 S. 1 HS 1; ; GKG § 42 Abs. 4 S. 1 HS 2; ; GKG § 52 Abs. 2; ; GKG § 66 Abs. 8; ; GKG § 68 Abs. 3; ; BGB § 615 S. 2; ; ZPO § 308
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Gegenstandswert für umfassenden Vergleich im Kündigungsschutzverfahren - keine Erhöhung bei Hinausschieben des Beendigungszeitpunktes - Freistellungsvereinbarung - Erledigungserklärung für Widerspruchsverfahren vor Integrationsamt - mehrere Kündigungen mit ...
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Trier, 05.04.2007 - 1 Ca 280/07
- LAG Rheinland-Pfalz, 06.06.2007 - 1 Ta 105/07
Wird zitiert von ... (52) Neu Zitiert selbst (20)
- LAG Hessen, 21.01.1999 - 6 Ta 630/98
Streitwert: Kündigung - mehrere Kündigungen in einem Verfahren - allgemeiner …
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 06.06.2007 - 1 Ta 105/07
Nach dem Landesarbeitsgericht Hessen (LAG Hessen, Beschluss vom 21.01.1999 - 15/6 Ta 630/98 - NZA-RR 1999, 156 ff.) ist die Kündigung mit dem frühesten Beendigungszeitpunkt bis zur Obergrenze des § 42 Abs. 4 S. 1 GKG zu bewerten.1) a) Wird die Wirksamkeit mehrerer Kündigungen, die in einem nahen zeitlichen Zusammenhang - in der Regel in einem Kündigungsschreiben (z.B. außerordentliche und hilfsweise ordentliche Kündigung) - ausgesprochen worden sind, in einem Verfahren angegriffen und liegt ihnen ein identischer Kündigungssachverhalt zugrunde, dann ist die erste Kündigung abhängig von der Dauer des Bestands des Arbeitsverhältnisses mit bis zu drei Bruttomonatsverdiensten zu bewerten und jede weitere Kündigung ist nicht gegenstandswerterhöhend (so im Ergebnis auch LAG Berlin, Beschluss vom 25.04.2003 - 17 Ta (Kost) 6023/03 - MDR 2003, 1203 f.; LAG Hessen, Beschluss vom 21.01.1999 - 15/6 Ta 630/98 - NZA-RR 1999, 156 ff.).
b) Hierunter fallen auch solche Fälle, in denen einer Kündigung in einem nahen zeitlichen Zusammenhang zur Heilung möglicher Unwirksamkeitsgründe - z.B. bei Streit über den Zugang des ersten Kündigungsschreibens (vgl. dazu bereits LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 24.04.2007 - 1 Ta 81/07) oder bei Zweifeln an der ordnungsgemäßen Betriebsratsanhörung zur ersten Kündigung - eine weitere Kündigung mit identischem Kündigungssachverhalt nachgeschoben wird (so auch LAG Hessen, Beschluss vom 21.01.1999 - 15/6 Ta 630/98 - NZA-RR 1999, 156 ff.).
- LAG Rheinland-Pfalz, 24.04.2007 - 1 Ta 81/07
Berechnung des Gegenstandswert bei mehreren Kündigungen
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 06.06.2007 - 1 Ta 105/07
Nach der Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz (vgl. ausführlich LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 19.06.2002 - 2 Ta 531/02 - MDR 2002, 1397 f.; LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 24.04.2007 - 1 Ta 81/07) kommt einer Vereinbarung, durch die der Arbeitnehmer von seiner Verpflichtung zur Arbeitsleistung befreit wird, in der Regel ein eigener Wert zu.b) Hierunter fallen auch solche Fälle, in denen einer Kündigung in einem nahen zeitlichen Zusammenhang zur Heilung möglicher Unwirksamkeitsgründe - z.B. bei Streit über den Zugang des ersten Kündigungsschreibens (vgl. dazu bereits LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 24.04.2007 - 1 Ta 81/07) oder bei Zweifeln an der ordnungsgemäßen Betriebsratsanhörung zur ersten Kündigung - eine weitere Kündigung mit identischem Kündigungssachverhalt nachgeschoben wird (so auch LAG Hessen, Beschluss vom 21.01.1999 - 15/6 Ta 630/98 - NZA-RR 1999, 156 ff.).
- LAG Rheinland-Pfalz, 21.10.2004 - 7 Ta 179/04
Streitwert bei Kündigungsschutzklage
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 06.06.2007 - 1 Ta 105/07
(1.) Nach bisheriger ständiger Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz (vgl. LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 21.10.2004 - 7 Ta 179/04; LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 22.03.2006 - 8 Ta 46/06) gilt die Obergrenze des § 42 Abs. 4 Satz 1 GKG auch dann, wenn in einem Verfahren mehrere Kündigungen angegriffen werden, die auf unterschiedlichen Kündigungssachverhalten beruhen und in zeitlichem Abstand ausgesprochen worden sind.3) Bei Anwendung der vorgenannten Grundsätze spielt es - entgegen der bisherigen Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts (vgl. LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 21.10.2004 - 7 Ta 179/04; LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 22.03.2006 - 8 Ta 46/06) - grundsätzlich keine Rolle, ob die unterschiedlich zusammenhängenden Kündigungen in einem einzigen Klageverfahren im Wege der objektiven Klagehäufung (§ 260 ZPO) oder in jeweils selbständigen Klageverfahren angegriffen werden.
- LAG Rheinland-Pfalz, 22.03.2006 - 8 Ta 46/06
Gegenstandswert: Festsetzung bei Bestandsschutzsache; Staffelungsregelung
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 06.06.2007 - 1 Ta 105/07
(1.) Nach bisheriger ständiger Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz (vgl. LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 21.10.2004 - 7 Ta 179/04; LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 22.03.2006 - 8 Ta 46/06) gilt die Obergrenze des § 42 Abs. 4 Satz 1 GKG auch dann, wenn in einem Verfahren mehrere Kündigungen angegriffen werden, die auf unterschiedlichen Kündigungssachverhalten beruhen und in zeitlichem Abstand ausgesprochen worden sind.3) Bei Anwendung der vorgenannten Grundsätze spielt es - entgegen der bisherigen Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts (vgl. LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 21.10.2004 - 7 Ta 179/04; LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 22.03.2006 - 8 Ta 46/06) - grundsätzlich keine Rolle, ob die unterschiedlich zusammenhängenden Kündigungen in einem einzigen Klageverfahren im Wege der objektiven Klagehäufung (§ 260 ZPO) oder in jeweils selbständigen Klageverfahren angegriffen werden.
- LAG Rheinland-Pfalz, 14.03.2007 - 1 Ta 55/07
Gegenstandswert - Kündigung
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 06.06.2007 - 1 Ta 105/07
Dementsprechend setzt die Beschwerdekammer des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz in ständiger Rechtsprechung (vgl. nur LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 14.03.2007 - 1 Ta 55/07) den Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit unabhängig vom Erfolg der Kündigungsschutzklage in typisierender Betrachtungsweise bei einem Bestand des Arbeitsverhältnisses von bis zu sechs Monaten grundsätzlich mit einem Monatsverdienst, bei einem Bestand von sechs bis 12 Monaten grundsätzlich mit zwei Monatsverdiensten und ab einem Bestand von 12 Monaten grundsätzlich mit drei Monatsverdiensten fest.Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG, Urteil vom 30.11.1984 - 2 AZN 572/82 (B) - NZA 1985, 369 ff. zu § 12 Abs. 7 ArbGG a.F.;… kritisch Vollstädt, in: Schwab/Weth, ArbGG, 2004, § 12 Rn. 170 ff. mit weiteren Nachweisen) und der ständigen Rechtsprechung der erkennenden Beschwerdekammer sowie der früher zuständigen anderen Kammern des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz (vgl. nur LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 14.03.2007 - 1 Ta 55/07; LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 03.01.2006 - 7 Ta 243/05; Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 18.11.2005 - 6 Ta 253/05) enthält § 42 Abs. 4 S. 1 GKG keinen Regelstreitwert.
- LAG Sachsen-Anhalt, 29.11.2006 - 1 Ta 156/06
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 06.06.2007 - 1 Ta 105/07
Das Verschlechterungsverbot, das jedenfalls im Beschwerdeverfahren nach § 33 Abs. 3 RVG gilt (vgl. LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 24.04.2007 - 1 Ta 89/07; LAG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 29.11.2006 - 1 Ta 156/06;… Madert, in: Gerold/Schmidt/von Eicken/Madert/Müller-Rabe, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 17. Auflage 2006, § 33 Rn. 15;… Römermann, in: Hartung/Römermann/Schons, Praxiskommentar zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 2006, § 33 Rn. 69 f.;… a.A. Wenzel, in: GK-ArbGG, Stand März 2007, ArbGG, § 12 Rn. 386), verbietet vorliegend jedoch eine entsprechende Reduzierung des Gegenstandswertes. - LAG Berlin, 25.04.2003 - 17 Ta 6023/03
außerordentliche und vorsorglich ordentliche Kündigung; Streitwert
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 06.06.2007 - 1 Ta 105/07
1) a) Wird die Wirksamkeit mehrerer Kündigungen, die in einem nahen zeitlichen Zusammenhang - in der Regel in einem Kündigungsschreiben (z.B. außerordentliche und hilfsweise ordentliche Kündigung) - ausgesprochen worden sind, in einem Verfahren angegriffen und liegt ihnen ein identischer Kündigungssachverhalt zugrunde, dann ist die erste Kündigung abhängig von der Dauer des Bestands des Arbeitsverhältnisses mit bis zu drei Bruttomonatsverdiensten zu bewerten und jede weitere Kündigung ist nicht gegenstandswerterhöhend (so im Ergebnis auch LAG Berlin, Beschluss vom 25.04.2003 - 17 Ta (Kost) 6023/03 - MDR 2003, 1203 f.; LAG Hessen, Beschluss vom 21.01.1999 - 15/6 Ta 630/98 - NZA-RR 1999, 156 ff.). - LAG Hamburg, 30.06.2005 - 8 Ta 5/05
Verschlechterungsverbot im Beschwerdeverfahren zur Festsetzung der …
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 06.06.2007 - 1 Ta 105/07
Das Beschwerdeverfahren nach § 33 Abs. 3 RVG wird anders als das Verfahren über den Antrag von § 33 Abs. 9 S. 1 und S. 2 RVG nicht gebührenfrei gestellt (vgl. auch LAG Hamburg, Beschluss vom 30.06.2005 - 8 Ta 5/05 - juris, mit weiteren Nachweisen). - LAG Rheinland-Pfalz, 24.04.2007 - 1 Ta 89/07
Gegenstandswert - Widerruf und Unterlassen von Äußerungen
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 06.06.2007 - 1 Ta 105/07
Das Verschlechterungsverbot, das jedenfalls im Beschwerdeverfahren nach § 33 Abs. 3 RVG gilt (vgl. LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 24.04.2007 - 1 Ta 89/07; LAG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 29.11.2006 - 1 Ta 156/06;… Madert, in: Gerold/Schmidt/von Eicken/Madert/Müller-Rabe, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 17. Auflage 2006, § 33 Rn. 15;… Römermann, in: Hartung/Römermann/Schons, Praxiskommentar zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 2006, § 33 Rn. 69 f.;… a.A. Wenzel, in: GK-ArbGG, Stand März 2007, ArbGG, § 12 Rn. 386), verbietet vorliegend jedoch eine entsprechende Reduzierung des Gegenstandswertes. - LAG Rheinland-Pfalz, 29.01.2007 - 1 Ta 11/07
Gegenstandswert - Kündigungsschutzklage - Arbeitspapiere
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 06.06.2007 - 1 Ta 105/07
Die Vereinbarung über die Erteilung eines Zeugnisses in Ziffer 5 des Vergleichs, hat das Arbeitsgericht zutreffend mit einem Bruttomonatsverdienst des Klägers in Höhe von 3.100,00 Euro bewertet (vgl. LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 29.01.2007 - 1 Ta 11/07; sowie Arbeitsrechtslexikon/Schwab, Streitwert/Gegenstandswert, II 2 mit weiteren Nachweisen). - LAG Rheinland-Pfalz, 19.06.2002 - 2 Ta 531/02
Gegenstandswert einer Freistellungsvereinbarung
- LAG Berlin, 10.04.2001 - 17 Ta 6052/01
Streitwert bei mehreren Kündigungsschutzklagen
- BAG, 30.11.1984 - 2 AZN 572/82
Kündigung: Streitwert - Vierteljahresentgelt als Höchstgrenze
- LAG Rheinland-Pfalz, 24.04.2007 - 1 Ta 50/07
Gegenstandswert - Eingruppierung mehrerer Mitarbeiter
- LAG Rheinland-Pfalz, 18.05.2006 - 2 Ta 79/06
Gegenstandswert im Beschlussverfahren wegen Klärung des Betriebsbegriffes
- LAG Rheinland-Pfalz, 18.11.2005 - 6 Ta 253/05
Gegenstandswert der Kündigungsschutzklage
- LAG Rheinland-Pfalz, 04.04.2007 - 1 Ta 46/07
Gegenstandswert - Aufhebung der vorläufigen Einstellung
- LAG Rheinland-Pfalz, 20.12.2005 - 10 Ta 286/05
Gegenstandswert mehrerer Kündigungsschutzklagen
- LAG Niedersachsen, 17.04.2001 - 3 Ta 118/01
Festsetzung des Streitwertes
- LAG Rheinland-Pfalz, 03.01.2006 - 7 Ta 243/05
Gegenstandswertfestsetzung - Bestandsschutzstreitigkeit
- LAG Berlin-Brandenburg, 01.02.2024 - 26 Ta 6095/23
Gegenstandswert bei Auskunftsantrag nach Art. 15 DSGVO
Gegenstand der Festsetzung und damit des Beschwerdeverfahrens nach § 33 Abs. 3 RVG ist nicht die Bewertung eines bestimmten Streitgegenstands, sondern die Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit (vgl. LAG Berlin-Brandenburg 20. August 2018 - 26 Ta (Kost) 6070/18, zu II 3 a der Gründe; LAG Rheinland-Pfalz 6. Juni 2007 - 1 Ta 105/07, Rn. 45). - LAG Rheinland-Pfalz, 22.05.2009 - 1 Ta 105/09
Gegenstandswertfestsetzung - Zusammentreffen von Kündungsschutz- und …
Nach der Rechtsprechung der Kammer (LAG Rheinland-Pfalz Beschluss vom 06.06.2007 - 1 Ta 105/07; Beschluss vom 26.06.2007 - 1 Ta 156/07) ist der neben dem Kündigungsschutzantrag gestellte allgemeine Feststellungsantrag dann nicht gegenstandswerterhöhend, wenn die Parteien im Prozess keinen Streit über einen konkreten weiteren Beendigungstatbestand geführt haben bzw. weitere Beendigungstatbestände - wie hier - gesondert angegriffen wurden (Anträge zu 4. und 5.).Nach der Rechtsprechung der erkennenden Kammer sind für das Zusammentreffen von Kündigungsschutz- und Entfristungsklage in Bezug auf die Gegenstandswertfestsetzung die Grundsätze anzuwenden, die das Landesarbeitsgericht bei der Gegenstandswertfestsetzung im Falle mehrerer Kündigungen aufgestellt hat (LAG Rheinland-Pfalz Beschluss vom 06.06.2007 - 1 Ta 105/07 - Beschluss vom 11.06.2007 - 1 Ta 103/07 - Beschluss vom 28.04.2008 - 1 Ta 60/08), da auch in diesem Fall mit beiden Anträgen um das Bestehen oder Nichtbestehen eines Arbeitsverhältnisses im Sinne von § 42 Abs. 4 Satz 1 GKG gestritten wird (LAG Rheinland-Pfalz Beschluss vom 01.01.2008 - 1 Ta 284/07).
- LAG Berlin-Brandenburg, 16.07.2019 - 26 Ta 6040/19
Gegenstandswert bei Arbeitslosengeldbezug - Bildung des Gesamtgegenstandswerts - …
bestimmten Streitgegenstands bzw. einzelner Streitgegenstände, sondern die Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit (vgl. LAG Berlin-Brandenburg 20. August 2018 - 26 Ta (Kost) 6070/18, zu II 3 a der Gründe; LAG Rheinland-Pfalz 6. Juni 2007 - 1 Ta 105/07, Rn. 45).Das Verschlechterungsverbot steht einer Verrechnung von zu niedrig und zu hoch angesetzten Bewertungen einzelner Positionen nicht entgegen (…vgl. LAG Düsseldorf 25. November 2016 - 4 Ta 634/16, Rn. 13; LAG Berlin-Brandenburg 20. August 2018 - 26 Ta (Kost) 6070/18, zu II 3 a der Gründe; 5. Juni 2019 - 26 Ta (Kost) 6050/19, zu II 2 c der Gründe; LAG Rheinland-Pfalz 6. Juni 2007 - 1 Ta 105/07, Rn. 45).
Gegenstand der Festsetzung und damit des Beschwerdeverfahrens nach § 33 Abs. 3 RVG ist nicht die Bewertung eines bestimmten Streitgegenstands, sondern die Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit (vgl. LAG Berlin-Brandenburg 20. August 2018 - 26 Ta (Kost) 6070/18, zu II 3 a der Gründe; LAG Rheinland-Pfalz 6. Juni 2007 - 1 Ta 105/07, Rn. 45).
- LAG Rheinland-Pfalz, 21.10.2009 - 1 Ta 241/09
Gegenstandswert - Vergleichsmehrwert bei Einigung über Erteilung eines …
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG, Urteil vom 30.11.1984 - 2 AZN 572/82 (B) - NZA 1985, 369 ff. zu § 12 Abs. 7 ArbGG a.F.) und der ständigen Rechtsprechung der erkennenden Beschwerdekammer (vgl. mit weiteren Nachweisen LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 06.06.2007 - 1 Ta 105/07) enthält § 42 Abs. 4 S. 1 GKG keinen Regelstreitwert.Nach der Rechtsprechung der Kammer (vgl. instruktiv LAG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 06.06.2007 - 1 Ta 105/07; Beschl. v. 11.06.2007 - 1 Ta 103/07) gelten bei einem Streit um die Wirksamkeit mehrerer Kündigungen folgende Grundsätze: Wird die Wirksamkeit mehrerer Kündigungen, die in einem nahen zeitlichen Zusammenhang ausgesprochen worden sind, in einem Verfahren angegriffen und liegt ihnen ein identischer Kündigungssachverhalt zugrunde, dann ist die erste Kündigung abhängig von der Dauer des Bestands des Arbeitsverhältnisses mit bis zu drei Bruttomonatsverdiensten zu bewerten, während jede weitere Kündigung sich nicht gegenstandswerterhöhend auswirkt.
Nach der Rechtsprechung der für Gegenstandswertbeschwerden zuständigen Beschwerdekammer des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz (LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 06.06.2007 - 1 Ta 105/07; LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 26.06.2007 - 1 Ta 156/07) ist der neben dem Kündigungsschutzantrag gestellte allgemeine Feststellungsantrag dann nicht gegenstandswerterhöhend, wenn die Parteien im Prozess keinen Streit über einen konkreten weiteren Beendigungstatbestand geführt haben (vgl. Schwab, NZA 1998, 342, 346).
- LAG Rheinland-Pfalz, 11.06.2007 - 1 Ta 103/07
Gegenstandswert - mehrere Kündigungen
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG, Urteil vom 30.11.1984 - 2 AZN 572/82 (B) - NZA 1985, 369 ff. zu § 12 Abs. 7 ArbGG a.F.;… kritisch Vollstädt, in: Schwab/Weth, ArbGG, 2004, § 12 Rn. 170 ff. mit weiteren Nachweisen) und der ständigen Rechtsprechung der für Gegenstandswertbeschwerden nunmehr allein zuständigen Beschwerdekammer des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz (vgl. nur LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 14.03.2007 - 1 Ta 55/07; LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 06.06.2007 - 1 Ta 105/07) enthält § 42 Abs. 4 S. 1 GKG keinen Regelstreitwert.Nach der Rechtsprechung der für Gegenstandswertbeschwerden allein zuständigen Beschwerdekammer des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz (vgl. instruktiv LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 06.06.2007 - 1 Ta 105/07) gelten bei mehreren Kündigungen folgende Grundsätze:.
Es fallen somit grundsätzlich Gerichtsgebühren an (vgl. LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 06.06.2007 - 1 Ta 105/07 mit weiteren Nachweisen).
- LAG Rheinland-Pfalz, 06.08.2007 - 1 Ta 181/07
Gegenstandswert - mehrere Kündigungen - allgemeiner Feststellungsantrag - Zeugnis …
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG, Urteil vom 30.11.1984 - 2 AZN 572/82 (B) - NZA 1985, 369 ff. zu § 12 Abs. 7 ArbGG a.F.) und der ständigen Rechtsprechung der erkennenden Beschwerdekammer (vgl. mit weiteren Nachweisen LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 06.06.2007 - 1 Ta 105/07) enthält § 42 Abs. 4 S. 1 GKG keinen Regelstreitwert.Nach der Rechtsprechung der für Gegenstandswertbeschwerden allein zuständigen Beschwerdekammer des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz (LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 06.06.2007 - 1 Ta 105/07; LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 26.06.2007 - 1 Ta 156/07) ist der neben dem Kündigungsschutzantrag gestellte allgemeine Feststellungsantrag dann nicht gegenstandswerterhöhend, wenn die Parteien im Prozess keinen Streit über einen konkreten weiteren Beendigungstatbestand geführt haben (vgl. Schwab, NZA 1998, 342, 346).
Nach der Rechtsprechung der für Gegenstandswertbeschwerden allein zuständigen Beschwerdekammer (vgl. nur LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 06.06.2007 - 1 Ta 105/07) ist dann, wenn die Wirksamkeit mehrerer Kündigungen, die in einem nahen zeitlichen Zusammenhang - in der Regel in einem Kündigungsschreiben (z.B. außerordentliche und hilfsweise ordentliche Kündigung) - ausgesprochen worden sind, in einem Verfahren angegriffen wird und ihnen ein identischer Kündigungssachverhalt zugrunde liegt, die erste Kündigung abhängig von der Dauer des Bestands des Arbeitsverhältnisses mit bis zu drei Bruttomonatsverdiensten zu bewerten und jede weitere Kündigung ist nicht gegenstandswerterhöhend.
- LAG Rheinland-Pfalz, 26.06.2007 - 1 Ta 156/07
Gegenstandswert - allgemeiner Feststellungsantrag - Antrag beim Integrationsamt - …
Nach der Rechtsprechung der Beschwerdekammer des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz (LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 06.06.2007 - 1 Ta 105/07) ist der neben dem Kündigungsschutzantrag gestellte allgemeine Feststellungsantrag dann nicht gegenstandswerterhöhend, wenn die Parteien - was hier der Fall war - im Prozess keinen Streit über einen konkreten weiteren Beendigungstatbestand geführt haben (vgl. Schwab, NZA 1998, 342, 346).Nach der Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz (vgl. ausführlich LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 19.06.2002 - 2 Ta 531/02 - MDR 2002, 1397 f.; LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 24.04.2007 - 1 Ta 81/07; LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 06.06.2007 - 1 Ta 105/07) kommt einer Vereinbarung, durch die der Arbeitnehmer von seiner Verpflichtung zur Arbeitsleistung befreit wird, in der Regel ein eigener Wert zu.
Es fallen somit grundsätzlich Gerichtsgebühren an (vgl. LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 06.06.2007 - 1 Ta 105/07 mit weiteren Nachweisen).
- LAG Rheinland-Pfalz, 21.01.2008 - 1 Ta 284/07
Gegenstandswert - gesonderte Bewertung von Haupt- und Hilfsantrag - Deckelung bei …
Nach ständiger Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz wird, wenn während eines Verfahrens mehrere, in nahem zeitlichen Zusammenhang ausgesprochene Kündigungen angegriffen werden, denen ein identischer Kündigungssachverhalt zugrunde liegt, die erste Kündigung abhängig von der Bestandsdauer des Arbeitsverhältnisses gem. § 42 Abs. 4 Satz 1 GKG mit bis zu drei Bruttomonatsverdiensten bewertet; jede weitere Kündigung ist nicht gegenstandswerterhöhend (LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 06.06.2007 - 1 Ta 105/07; Beschluss vom 22.03.2006 - 8 Ta 46/06; Beschluss vom 21.10.2004 - 7 Ta 179/04).Gleiches gilt in Fällen, in denen einer Kündigung in nahem zeitlichen Zusammenhang zur Heilung möglicher Unwirksamkeitsgründe eine weitere Kündigung mit identischem Kündigungssachverhalt nachgeschoben wird (LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 06.06.2007 - 1 Ta 105/07; Beschluss vom 11.06.2007 - 1 Ta 103/07).
Wird dagegen die Wirksamkeit mehrerer Kündigungen, die keinen unmittelbaren Bezug zueinander haben und in nahem zeitlichen Zusammenhang zueinander ausgesprochen wurden, angegriffen, dann ist die zeitlich erste Kündigung abhängig von der Bestandsdauer des Arbeitsverhältnisses mit bis zu drei Bruttomonatsverdiensten zu bewerten, jede weitere Kündigung mit maximal einem Bruttomonatsverdienst (LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 06.06.2007 - 1 Ta 105/07; Beschluss vom 11.06.2007 - 1 Ta 103/07).
- LAG Rheinland-Pfalz, 02.09.2008 - 1 Ta 155/08
Gegenstandswert - Zwischenzeugnis
Wird die Wirksamkeit mehrerer Kündigungen, die in einem nahen zeitlichen Zusammenhang ausgesprochen wurden, in einem Verfahren angegriffen und liegt ihnen ein identischer Kündigungssachverhalt zu Grunde, dann ist nach der Rechtsprechung des LAG Rheinland-Pfalz die erste Kündigung abhängig von der Dauer des Bestands des Arbeitsverhältnisses mit bis zu drei Bruttomonatsverdiensten zu bewerten; jede weitere Kündigung ist nicht gegenstandswerterhöhend (LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 06.06.2007 - 1 Ta 105/07 m. w. N.; Beschluss vom 11.06.2007 - 1 Ta 103/07).Auch in diesen Fällen sind sämtliche Kündigungen mit insgesamt maximal drei Bruttomonatsverdiensten zu bewerten (LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 06.06.2007 - 1 Ta 105/07).
- LAG Rheinland-Pfalz, 25.06.2007 - 1 Ta 154/07
Gegenstandswertfestsetzung - Bewertung eines Kündigungsschutzantrages - …
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG, Urteil vom 30.11.1984 - 2 AZN 572/82 (B) - NZA 1985, 369 ff. zu § 12 Abs. 7 ArbGG a.F.) und der ständigen Rechtsprechung der erkennenden Beschwerdekammer (vgl. nur LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 14.03.2007 - 1 Ta 55/07; LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 06.06.2007 - 1 Ta 105/07) enthält § 42 Abs. 4 S. 1 GKG keinen Regelstreitwert.Es fallen somit grundsätzlich Gerichtsgebühren an (vgl. nur LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 06.06.2007 - 1 Ta 105/07).
- LAG Rheinland-Pfalz, 17.10.2008 - 1 Ta 192/08
Gegenstandswert - Freistellung - vergleichsweise Beendigung des …
- LAG Rheinland-Pfalz, 28.04.2008 - 1 Ta 60/08
Gegenstandswert bei mehreren Kündigungsschutzanträgen nebst Anträgen auf …
- LAG Berlin-Brandenburg, 14.06.2019 - 26 Ta 6114/18
Keine generelle Begrenzung des Gegenstandswertes auf Vierteljahreseinkommen bei …
- LAG Rheinland-Pfalz, 25.07.2008 - 1 Ta 140/08
Gegenstandswert einer Kündigung im Rahmen eines Ausbildungsverhältnisses - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 24.09.2007 - 1 Ta 220/07
Gegenstandswert bei mehreren Kündigungen
- LAG Berlin-Brandenburg, 15.11.2022 - 26 Ta 6057/22
Steckengebliebenes Wertfestsetzungsverfahren
- LAG Rheinland-Pfalz, 21.11.2008 - 1 Ta 200/08
Gegenstandswert - mehrere Kündigungen verschiedener "Arbeitgeber"
- LAG Berlin-Brandenburg, 06.02.2024 - 26 Ta 6009/24
Kündigungsschutzklage: Streitwert bei Doppelkündigung
- LAG Berlin-Brandenburg, 05.06.2019 - 26 Ta 6050/19
Bildung eines Gesamtgegenstandswerts aus Verrechnungsposten - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 09.10.2007 - 1 Ta 219/07
Gegenstandswert bei Sozialplanabfindung
- LAG Berlin-Brandenburg, 20.09.2019 - 26 Ta 6028/19
Bewertung von Auskunftsanträgen bezogen auf die Hintergründe eines behaupteten …
- LAG Rheinland-Pfalz, 07.05.2008 - 1 Ta 63/08
Gegenstandswert - Weiternutzung des Dienstwagens während der Freistellungsphase
- LAG Berlin-Brandenburg, 06.09.2019 - 26 Ta 6012/19
Streitwert bei unbeziffertem Leistungsantrag (Nachteilsausgleich) - keine …
- LAG Berlin-Brandenburg, 12.12.2019 - 26 Ta 6092/19
Streitwert bei unbeziffertem Leistungsantrag (Nachteilsausgleich), Berechnung - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 22.04.2009 - 1 Ta 72/09
Gegenstandswertfestsetzung im einstweiligen Verfügungsverfahren - Anträge auf …
- LAG Berlin-Brandenburg, 04.02.2021 - 26 Ta 6009/21
Einsetzung einer Einigungsstelle - Gefährdungsbeurteilung - Gegenstandswert - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 16.01.2009 - 1 Ta 229/08
Gegenstandswert - wirtschaftliche Identität zwischen Kündigungsschutz- und …
- LAG Rheinland-Pfalz, 25.07.2007 - 1 Ta 179/07
Gegenstandswert - Änderungskündigung
- LAG Rheinland-Pfalz, 22.04.2009 - 1 Ta 74/09
Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit im einstweiligen Verfügungsverfahren
- LAG Rheinland-Pfalz, 08.05.2008 - 1 Ta 49/08
Gegenstandswert - Freistellung des Arbeitnehmers ohne Anrechnung während des …
- LAG Rheinland-Pfalz, 11.12.2008 - 1 Ta 220/08
Gegenstandswert - Zusammentreffen von Kündigungsschutzantrag und …
- LAG Rheinland-Pfalz, 17.07.2007 - 1 Ta 167/07
Gegenstandswert - wirtschaftliche Identität - Kündigungsschutzantrag und …
- LAG Rheinland-Pfalz, 21.08.2009 - 1 Ta 190/09
Wertfestsetzung - Beschwer der anwaltlich vertretenen Partei - Gegenstandswert …
- LAG Köln, 12.12.2007 - 11 Ta 358/07
Wert des Beschwerdegegenstandes; Vergleichsstreitwert bei Freistellung
- LAG Rheinland-Pfalz, 24.09.2007 - 1 Ta 207/07
Gegenstandswert bei Kündigungsschutzverfahren
- LAG Rheinland-Pfalz, 04.10.2007 - 1 Ta 174/07
Gegenstandswert bei Herausgabe von Geschäftspapieren und Auskunftsanspruch
- LAG Rheinland-Pfalz, 24.09.2007 - 1 Ta 208/07
Berechnung des Beschwerdegegenstandswerts
- LAG Rheinland-Pfalz, 02.07.2009 - 1 Ta 141/09
Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit im Kündigungsschutzverfahren
- LAG Rheinland-Pfalz, 22.04.2009 - 1 Ta 71/09
Gegenstandswertfestsetzung im einstweiligen Verfügungsverfahren - Anträge auf …
- LAG Rheinland-Pfalz, 21.10.2008 - 1 Ta 176/08
Gegenstandswert - Vergleichsmehrwert bei inhaltlicher Identität von Zwischen- und …
- LAG Rheinland-Pfalz, 24.09.2007 - 1 Ta 214/07
Soziale Gesichtspunkte bei Gegenstandswert
- LAG Berlin-Brandenburg, 09.12.2019 - 26 Ta 6092/18
- LAG Rheinland-Pfalz, 21.03.2011 - 1 Ta 259/10
Festsetzung des Gegenstandswertes - Vergleichsmehrwert - Vereinbarung einer …
- LAG Rheinland-Pfalz, 10.10.2007 - 1 Ta 211/07
Gegenstandswert bei Schadenersatzanspruch
- LAG Rheinland-Pfalz, 26.06.2007 - 1 Ta 152/07
Gegenstandswert - Berechnung des dreijährigen Unterschiedsbetrags
- LAG Rheinland-Pfalz, 13.08.2010 - 1 Ta 139/10
Wertfestsetzung - Vergleichsmehrwert einer Vereinbarung über die Begründung eines …
- LAG Rheinland-Pfalz, 21.11.2008 - 1 Ta 208/08
Gegenstandswert - Wirtschaftliche Identität zwischen Kündigungsschutzantrag und …
- LAG Rheinland-Pfalz, 11.02.2010 - 1 Ta 13/10
Wertfestsetzung - Gegenstandswert bei mehreren Kündigungen - Vergleichsmehrwert
- ArbG Mainz, 28.08.2008 - 3 Ca 905/07
- LAG Berlin-Brandenburg, 12.01.2022 - 26 Ta 6150/21
Gegenstandswert - Auslegung eines Weiterbeschäftigungsantrages als Hilfsantrag …
- LAG Rheinland-Pfalz, 11.01.2011 - 1 Ta 274/10
Wertfestsetzung - Vergleichsmehrwert
- LAG Rheinland-Pfalz, 28.04.2010 - 1 Ta 60/10
Wertfestsetzung - mehrere Kündigungen - Kündigung und Annahmeverzugslohnanspruch