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| LAG Schleswig-Holstein, 30.07.2007 - 1 Ta 112/07 |
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LAG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 30. Juli 2007 - 1 Ta 112/07 (https://dejure.org/2007,19954)
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Volltextveröffentlichungen (5)
- LAG Schleswig-Holstein
Prozesskostenhilfe, Bewilligungsverfahren, keine hinreichenden Erfolgsaussichten, Klagefrist, Versäumung, Rechtsanwalt, Verschulden, Zurechnung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wahrung der Frist für die Kündigungsschutzklage durch die Stellung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe und der Beifügung eines Klageentwurfs; Voraussetzungen für eine nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage
- Judicialis
KSchG § 4; ; KSchG § 4 Satz 1; ; KSchG § 5; ; KSchG § 7; ; KSchG § 13; ; KSchG § 13 Abs. 1; ; ZPO § 85 Abs. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Keine Erfolgsaussicht der Kündigungsschutzklage bei Einreichung eines Klageentwurfs nebst Prozesskostenhilfeantrag
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Verfahrensgang
- ArbG Lübeck, 24.01.2007 - 3 Ca 72/07
- LAG Schleswig-Holstein, 30.07.2007 - 1 Ta 112/07
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- LAG Köln, 10.03.2006 - 3 Ta 47/06
nachträgliche Zulassung, Auszubildender, Schlichtungsausschuss Abhilfe
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 30.07.2007 - 1 Ta 112/07
Die Antragstellerin kann sich nicht auf ein etwaiges Verschulden ihre Prozessbevollmächtigten berufen, das dieses Verschulden ihr gemäß § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnen wäre (LAG Schleswig-Holstein, Beschl. vom 14.08.1996 - 2 Ta 74/96 - vom 27.11.1996 - 5 Ta 114/96 - LAG Köln, Beschl. vom 10.03.2006 - 3 Ta 47/06; LAG Hamm…, Beschl. vom 09.05.2006 - 1 Ta 72/06 - LAGGE § 111 ArbGG 1979 Nr. 4, s. hierzu auch Ostrowicz/Künzl/Schäfer, Handbuch des arbeitsgerichtlichen Verfahrens, Rz. 136). - LAG Hamm, 09.05.2006 - 1 Ta 72/06
Nachträgliche Klagezulassung; Gegenstand des Beschwerdeverfahrens; …
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 30.07.2007 - 1 Ta 112/07
Die Antragstellerin kann sich nicht auf ein etwaiges Verschulden ihre Prozessbevollmächtigten berufen, das dieses Verschulden ihr gemäß § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnen wäre (LAG Schleswig-Holstein, Beschl. vom 14.08.1996 - 2 Ta 74/96 - vom 27.11.1996 - 5 Ta 114/96 - LAG Köln, Beschl. vom 10.03.2006 - 3 Ta 47/06; LAG Hamm, Beschl. vom 09.05.2006 - 1 Ta 72/06 - LAGGE § 111 ArbGG 1979 Nr. 4, s. hierzu auch Ostrowicz/Künzl/Schäfer, Handbuch des arbeitsgerichtlichen Verfahrens, Rz. 136). - LAG Sachsen, 23.12.2005 - 3 Ta 362/05
PKH-Beschwerde
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 30.07.2007 - 1 Ta 112/07
Einer solchen Klage käme jedoch keine rückwirkende Kraft zu (vgl. Sächs. LAG, Beschl. vom 23.12.2005 - 3 Ta 362/05 -).