Rechtsprechung
| LAG Schleswig-Holstein, 27.12.2006 - 1 Ta 184/06 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- LAG Schleswig-Holstein
Prozesskostenhilfe, Versagung, keine hinreichenden Erfolgsaussichten, Ausschlussfrist, tarifliche, Nichtgewährung, Nachweisgesetz, Verstoß
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zahlung rückständigen Gehalts sowie Erteilung entsprechender Abrechnungen; Anforderungen an die Treuwidrigkeit des Berufens auf tariflicher Ausschlussfristen; Treuwidrigkeit wegen Verstoßes gegen die Regelungen des Nachweisgesetzes
- Judicialis
RTV § 14 Ziff. 3; ; NachwG § 2 Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
RTV § 14 Ziff. 3; NachwG § 2 Abs. 1
Prozesskostenhilfe, Versagung, keine hinreichenden Erfolgsaussichten, Ausschlussfrist, tarifliche, Nichtgewährung, Nachweisgesetz , Verstoß - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Verfahrensgang
- ArbG Elmshorn, 24.07.2006 - 5 Ca 1021d/06
- LAG Schleswig-Holstein, 27.12.2006 - 1 Ta 184/06
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BAG, 05.11.2003 - 5 AZR 676/02
Ausschlussfristen - Nachweisgesetz - Mitverschulden
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 27.12.2006 - 1 Ta 184/06
Allein der Verstoß des Arbeitgebers gegen die aus § 2 Abs. 1 NachwG folgende Verpflichtung begründet nicht den Einwand rechtsmissbräuchlichen Verhaltens des Arbeitgebers, wenn er sich auf eine tarifliche Ausschlussfrist beruft (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 5.11.2003 - 5 AZR 676/02 -, AP Nr. 7 zu § 2 NachwG).Auch die Voraussetzungen für eine Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der Pflicht aus dem Nachweisgesetz sind nicht gegeben (hierzu Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 5.11.2003, a.a.O.).
- BAG, 17.04.2002 - 5 AZR 89/01
Nachweis tarifvertraglicher Ausschlußfristen
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 27.12.2006 - 1 Ta 184/06
Im Übrigen hätte die Beklagte auch lediglich allgemein auf den anwendbaren Rahmentarifvertrag hinweisen müssen, nicht jedoch konkret auf die tarifliche Ausschlussfrist (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.4.2002 - 5 AZR 89/01 -, AP Nr. 6 zu § 2 NachwG).
- LAG Rheinland-Pfalz, 05.06.2008 - 10 Sa 156/08
Tarifliche Ausschlussfrist gemäß § 54 RTV -Dachdeckerhandwerk - Streitlosstellung …
Lohnansprüche könnten nach der Rechtsprechung des BAG (Urteil vom 05.11.2003 - 5 AZR 676/02) und des LAG Schleswig-Holstein (1 Ta 184/06) nur durch die Übergabe der Abrechnung streitlos gestellt werden.Schließlich verfängt auch der Hinweis auf die Rechtsprechung des BAG und des LAG Schleswig-Holstein (1 Ta 184/06) nicht.