Rechtsprechung
LAG Schleswig-Holstein, 09.12.2015 - 1 Ta 194/15 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- Justiz Schleswig-Holstein
§ 118 Abs 2 S 4 ZPO, § 329 Abs 2 S 2 ZPO
Prozesskostenhilfe - förmliche Zustellung - Verfügung mit Fristsetzung - LAG Schleswig-Holstein
Prozesskostenhilfe, Versagung, sofortige Beschwerde, Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse, Belege, Nachreichen, Verfügung, Fristsetzung, Zustellung, förmliche, Zustellung, unterlassene
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Unwirksame Fristsetzung im Prozesskostenhilfeverfahren bei fehlender Zustellung der gerichtlichen Verfügung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 118 Abs. 2 S. 4; ZPO § 329 Abs. 2 S. 2
Prozesskostenhilfe; Versagung; sofortige Beschwerde; Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse; Belege; Nachreichen; Verfügung; Fristsetzung; förmliche Zustellung; unterlassene Zustellung - rechtsportal.de
ZPO § 118 Abs. 2 S. 4; ZPO § 329 Abs. 2 S. 2
Unwirksame Fristsetzung im Prozesskostenhilfeverfahren bei fehlender Zustellung der gerichtlichen Verfügung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Fristsetzung im PKH-Verfahren
Verfahrensgang
- ArbG Kiel, 10.11.2015 - 5 Ca 1347b/15
- LAG Schleswig-Holstein, 09.12.2015 - 1 Ta 194/15
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (2)
- BAG, 03.12.2003 - 2 AZB 19/03
Versagung von Prozesskostenhilfe
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 09.12.2015 - 1 Ta 194/15
Zwar ist es zutreffend und entspricht ständiger Rechtsprechung des Beschwerdegerichts und auch des Bundesarbeitsgerichts, dass Unterlagen, die entgegen einer wirksam gemäß § 118 Abs. 2 S. 4 ZPO gesetzten Frist im Beschwerdeverfahren nachgereicht werden, nicht zu berücksichtigen sind (LAG Schl.-Holst., u. a. Beschl. v. 14.03.2013 - 1 Ta 40/13 - Juris; BAG, Beschl. v. 03.12.2003 - 2 AZB 19/03 - Juris). - LAG Schleswig-Holstein, 14.03.2013 - 1 Ta 40/13
Prozesskostenhilfe, Versagung, sofortige Beschwerde, nachträgliche Bewilligung, …
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 09.12.2015 - 1 Ta 194/15
Zwar ist es zutreffend und entspricht ständiger Rechtsprechung des Beschwerdegerichts und auch des Bundesarbeitsgerichts, dass Unterlagen, die entgegen einer wirksam gemäß § 118 Abs. 2 S. 4 ZPO gesetzten Frist im Beschwerdeverfahren nachgereicht werden, nicht zu berücksichtigen sind (LAG Schl.-Holst., u. a. Beschl. v. 14.03.2013 - 1 Ta 40/13 - Juris; BAG, Beschl. v. 03.12.2003 - 2 AZB 19/03 - Juris).
- LAG Berlin-Brandenburg, 28.04.2017 - 4 Ta 563/17
Prozesskostenhilfe - Mangel einer förmlichen Zustellung - Heilung
Nach Fristablauf eingehende Angaben, Belege oder Unterlagen können grundsätzlich auch nicht mehr im Beschwerdeverfahren berücksichtigt werden ( BAG 03.12.2003 - 2 AZB 19/03 - Juris; LAG Schleswig-Holstein 09.12.2015 - 1 Ta 194/15 - Juris; LAG Köln 28.10.2015 - 11 Ta 308/15 - Juris, jeweils mwN ).Die Wirkung des § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO setzt deswegen voraus, dass die entsprechende Verfügung förmlich nach § 329 Abs. 2 Satz 2 ZPO zugestellt wird ( LAG Schleswig-Holstein 09.12.2015 - 1 Ta 194/15 - Juris; LAG Köln 28.10.2015 - 11 Ta 308/15 - Juris;… B/L/A/H ZPO 75. Aufl. § 118 Rn. 40 Zöller/Geimer ZPO 31. Auf. § 118 ZPO Rn. 17 ).
- LAG Schleswig-Holstein, 02.10.2017 - 1 Ta 113/17
Prozesskostenhilfe, Fristsetzung, Wirksamkeit, Zustellung, förmliche, Mitteilung, …
Die wirksame Fristsetzung nach § 118 Abs. 2 Satz 4 setzt gemäß § 329 Abs. 2 Satz 2 ZPO die förmliche Zustellung voraus (LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 09.12.2015 - 1 Ta 194/15 - LAG Köln, Beschluss vom 13.03.2009 - 4 Ta 76/09 - LAG Hessen, Beschluss vom 23.11.2005 - 16 Ta 509/05 - alle bei juris). - LAG Schleswig-Holstein, 14.07.2017 - 6 Ta 91/17
Prozesskostenhilfe, Versagung, Erklärung über die persönlichen und …
Nach ständiger Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein und auch des Bundesarbeitsgerichts sind Unterlagen, die entgegen einer wirksam gemäß § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO gesetzten Frist erst im Beschwerdeverfahren nachgereicht werden, nicht mehr zu berücksichtigen (BAG, Beschluss vom 03.12.2003 - 2 AZB 19/03 -, zitiert nach Juris; LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 09.12.2015 - 1 Ta 194/15 - zitiert nach Juris; LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 22.03.2016 - 4 Ta 52/16 -).