Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Beendigung eines Kündigungsrechtsstreits durch Vergleich; Bestimmung des Gegenstandswerts einer anwaltlichen Tätigkeit; Abberufung eines Geschäftsführers; Wirksamkeit einer ordentlichen oder außerordentlichen Kündigung

• Judicialis

  KSchG § 9; ; KSchG § 10; ; ZPO § 3; ; ZPO § 9; ; RVG § 2 Abs. 2; ; RVG § 33 Abs. 3; ; RVG § 33 Abs. 9; ; GKG § 3 Abs. 2

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GKG -KV Nr. 1900; BGB § 779
  Kein Vergleichsmehrwert ohne Streit über den Gegenstand der Regelung - Klage gegen Kündigung des Arbeitsverhältnisses unter Hinnahme der Beendigung einer Geschäftführertätigkeit

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZA-RR 2008, 270

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (3)

• LAG Hamm, 17.04.2007 - 6 Ta 145/07

  Gegenstandswert für Bestandsschutzverfahren und Prozessvergleich - …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 20.12.2007 - 1 Ta 279/07

  Die Veranschlagung eines Mehrwerts kommt jedoch nur in Betracht, wenn durch die vergleichsweise Regelung Streit oder Ungewissheit der Parteien in Bezug auf den Regelungsgegenstand beseitigt wird (LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 06.08.2007 - 1 Ta 181/07; LAG Düsseldorf, Beschluss vom 08.05.2007 - 6 Ta 99/07; LAG Hamm, Beschluss vom 17.04.2007 - 6 Ta 145/07).
• LAG Düsseldorf, 08.05.2007 - 6 Ta 99/07

  Streitwertfestsetzung für "Schleppnetzantrag" und Mehrvergleich in einem …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 20.12.2007 - 1 Ta 279/07

  Die Veranschlagung eines Mehrwerts kommt jedoch nur in Betracht, wenn durch die vergleichsweise Regelung Streit oder Ungewissheit der Parteien in Bezug auf den Regelungsgegenstand beseitigt wird (LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 06.08.2007 - 1 Ta 181/07; LAG Düsseldorf, Beschluss vom 08.05.2007 - 6 Ta 99/07; LAG Hamm, Beschluss vom 17.04.2007 - 6 Ta 145/07).
• LAG Rheinland-Pfalz, 06.08.2007 - 1 Ta 181/07

  Gegenstandswert - mehrere Kündigungen - allgemeiner Feststellungsantrag - Zeugnis …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 20.12.2007 - 1 Ta 279/07

  Die Veranschlagung eines Mehrwerts kommt jedoch nur in Betracht, wenn durch die vergleichsweise Regelung Streit oder Ungewissheit der Parteien in Bezug auf den Regelungsgegenstand beseitigt wird (LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 06.08.2007 - 1 Ta 181/07; LAG Düsseldorf, Beschluss vom 08.05.2007 - 6 Ta 99/07; LAG Hamm, Beschluss vom 17.04.2007 - 6 Ta 145/07).

• LAG Rheinland-Pfalz, 10.10.2011 - 1 Ta 179/11

  Wertfestsetzung - Vergleichsmehrwert - Abgeltungsklausel

  Hingegen sind lediglich deklaratorische Ausgleichsklauseln (vgl. LAG Köln, Beschl. v. 28.10.2010 - 2 Ta 316/10; LAG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 06.03.1997 - 4 Ta 110/96) bzw. Abgeltungsklauseln bezüglich Forderungen, die lediglich potentiell hätten geltend gemacht werden können, als nicht streitwerterhöhend zu bewerten, weil in diesen Fällen die Voraussetzungen der Nr. 1000 VV RVG hinsichtlich der Beilegung eines Streits oder einer Ungewissheit nicht erfüllt sind (vgl. LAG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 20.12.2007 - 1 Ta 279/07).

  Andernfalls müssten solche deklaratorischen Regelungen, die häufig lediglich zur Absicherung der endgültigen Auseinandersetzung in einen Gesamtvergleich aufgenommen werden, stets streitwerterhöhend berücksichtigt werden, indem man sämtliche theoretisch bestehenden Forderungen der Parteien gegeneinander bewertet (vgl. LAG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 20.12.2007 - 1 Ta 279/07; LAG Düsseldorf, Beschl. v. 27.11.1980 - 7 Ta 189/80).

• LAG Rheinland-Pfalz, 05.11.2008 - 1 Ta 171/08

  Gegenstandswert - Mehrwert eines Vergleichs bei Abweichung von der geltenden …

  Ein solcher setzt grundsätzlich voraus, dass durch die vergleichsweise Regelung ein Streit oder eine Ungewissheit der Parteien in Bezug auf den jeweiligen Regelungsgegenstand beseitigt wird, wenngleich es hierfür keiner vorangegangenen gerichtlichen Auseinandersetzung bedarf (LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 20.12.2007 - 1 Ta 279/07; Beschluss vom 06.05.2008 - 1 Ta 66/08).

  Die rein theoretische Möglichkeit, einen Rechtsstreit für den Fall der Nichtregelung eines Punkts in die Wege zu leiten, reicht in diesem Zusammenhang nicht aus, vielmehr kommt es entscheidend darauf an, ob und wie die Parteien eine solche Möglichkeit umzusetzen beabsichtigen und sich daraus konkrete Anhaltspunkte für einen Streit oder eine Ungewissheit ableiten lassen (LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 20.12.2007 - 1 Ta 279/07).

• LAG Rheinland-Pfalz, 06.05.2008 - 1 Ta 66/08

  Gegenstandswert - Vergleichsmehrwert bei Vereinbarung der Erteilung eines …

  Nach ständiger Rechtsprechung der erkennenden Kammer setzt die Veranschlagung eines Vergleichsmehrwerts zwar nicht notwendigerweise einen gerichtlichen Streit der Parteien über den entsprechenden Punkt im vorherigen Verfahren voraus; sie kommt jedoch nur in Betracht, wenn durch die vergleichsweise Regelung Streit oder Ungewissheit der Parteien hinsichtlich des Regelungsgegenstandes beseitigt wird (vgl. zuletzt LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 20.12.2007 - 1 Ta 279/07; Beschluss vom 06.08.2007 - 1 Ta 181/07; ferner LAG Düsseldorf, Beschluss vom 08.05.2007 - 6 Ta 99/07; LAG Hamm, Beschluss vom 17.04.2007 - 6 Ta 145/07).
• LAG Rheinland-Pfalz, 20.10.2008 - 1 Ta 177/08

  Gegenstandswert - Vergleichsmehrwert bei Abgeltungsklausel zur Vermeidung eines …

  Da insbesondere die unmittelbar vorher durchgeführte Beweisaufnahme den bisherigen Beklagtenvortrag hinsichtlich der im Einzelnen erfolgten Zahlungen und damit der gesamten Schadenshöhe noch einmal ergänzt und präzisiert hatte, standen nunmehr auch, anders als im der Entscheidung des LAG Rheinland-Pfalz vom 20.12.2007 - 1 Ta 279/07 zugrunde liegenden Sachverhalt, konkret bezifferbare Ansprüche der Beklagten unmittelbar und aktuell im Raum.
• LAG Rheinland-Pfalz, 09.07.2012 - 1 Ta 115/12

  Wertfestsetzung - Vergleichsmehrwert

  Hingegen sind lediglich deklaratorische Ausgleichsklauseln bzw. Abgeltungsklauseln bezüglich Forderungen, die lediglich potenziell hätten geltend gemacht werden können, als nicht streitwerterhöhend zu bewerten, weil in diesen Fällen die Voraussetzungen hinsichtlich der Beilegung eines Streites oder einer Ungewissheit nicht erfüllt sind (vgl. LAG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 20.12.2007 - 1 Ta 279/07).