Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Schriftsätzliche Ankündigung eines Antrags auf Zurückweisung der Berufung vor Begründung der Berufung durch Berufungskläger; Erstattungsfähigkeit einer vollen Anwaltsgebühr; Kostentragungspflicht des Berufungsklägers; Erstattung der zur zweckentsprechenden ...

• Judicialis

  BRAGO § 11 Abs. 1 Satz 4; ; BRAGO § 31 Abs. 1 Nr. 1; ; ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1; ; ZPO § 91 Abs. 2 Satz 1; ; ZPO § 97 Abs. 1

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• LAG Nürnberg, 20.05.1992 - 6 Ta 58/92

  Kostenerstattung bei vorsorglich eingelegter Berufung

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 15.05.2000 - 1 Ta 30/00

  Der Einwand, dass die Überprüfung der Sachdienlichkeit der Antragstellung das Kostenfestsetzungsverfahren überfordere (so LAG Hamm JurBüro 1988, 467; OLG Koblenz JurBüro 1991; LAG Nürnberg JurBüro 1992, 605), verkennt den Grundsatz, dass im Kostenfestsetzungsverfahren nur die Kosten einer sachgerechten Maßnahme einer Partei oder ihres Anwalts rechtlich relevant werden.
• OLG München, 12.05.1989 - 11 W 1515/89

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 15.05.2000 - 1 Ta 30/00

  Die Frage, ob die schriftsätzliche Ankündigung eines Antrags auf Zurückweisung der Berufung nach Einlegung der Berufung, aber vor deren Begründung, die Erstattungsfähigkeit einer vollen Anwaltsgebühr auslöst, ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten (…vgl. statt Vieler die Nachweise bei: Gerold/Schmidt/von Eicken, BRAGO, 14. Aufl., § 31 Rz. 20; OLG München JurBüro 1990, 1162; KG JurBüro 1990, 1004; OLG Karlsruhe JurBüro 1993, 159).
• OLG Bremen, 03.09.1992 - 2 W 3/92

  Kostenerstattung: Gebühren des Mahnanwalts

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 15.05.2000 - 1 Ta 30/00

  Die Frage, ob die schriftsätzliche Ankündigung eines Antrags auf Zurückweisung der Berufung nach Einlegung der Berufung, aber vor deren Begründung, die Erstattungsfähigkeit einer vollen Anwaltsgebühr auslöst, ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten (…vgl. statt Vieler die Nachweise bei: Gerold/Schmidt/von Eicken, BRAGO, 14. Aufl., § 31 Rz. 20; OLG München JurBüro 1990, 1162; KG JurBüro 1990, 1004; OLG Karlsruhe JurBüro 1993, 159).

• LAG Baden-Württemberg, 18.02.2003 - 3 Ta 22/03

  Auch wenn die Berufung zunächst nur zur Fristwahrung eingelegt wurde, ist …

  Im Ergebnis hat sich das Arbeitsgericht auf diese Weise an die ständige Rechtssprechung des Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, wie sie etwa im Beschluss vom 15. Mai 2000 zum Ausdruck gebracht ist (1 Ta 30/00 - http://www.lagbw.de/Ta/1ta3000.htm), gehalten.