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   LAG Baden-Württemberg, 14.07.1995 - 1 Ta 37/95   

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https://dejure.org/1995,2845
LAG Baden-Württemberg, 14.07.1995 - 1 Ta 37/95 (https://dejure.org/1995,2845)
LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 14.07.1995 - 1 Ta 37/95 (https://dejure.org/1995,2845)
LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 14. Juli 1995 - 1 Ta 37/95 (https://dejure.org/1995,2845)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Berechnung der Vergleichsgebühr eines Rechtsanwalts im Rahmen eines anhängigen Gerichtsverfahrens über das Bestehen eines Darlehensrückzahlungsanspruchs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BRAGO § 13 Abs. 3 § 23 Abs. 1 Satz 1, Satz 3
    Anwaltsgebühren: Einbeziehung nicht anhängiger Ansprüche in einem Vergleich

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BAG, 04.02.2003 - 2 AZB 18/02

    Höhe der Gebühr nach § 23 Abs. 1 Satz 1 BRAGO

    bb) Überwiegend vertreten die Gerichte und das Schrifttum - mit hier nicht in Betracht kommenden Modifikationen - die Auffassung, der Begriff "anhängig" in § 23 Abs. 1 Satz 3 BRAGO sei im allgemeinen zivilprozessualen Sinn zu verstehen (vgl. LAG Schleswig-Holstein 12. November 2001 - 1 Ta 138 b/01 - SchlHA 2002, 54; LAG Niedersachsen 27. Mai 1999 - 10 Ta 562/98 - JurBüro 1999, 585; LAG Baden-Württemberg 14. Juli 1995 - 1 Ta 37/95 - JurBüro 1995, 583; LAG Düsseldorf 10. Juni 1997 - 7 Ta 3/97 - LAGE BRAGO § 23 Nr. 4; Gerold/Schmidt-van Eicken BRAGO 15. Aufl. § 23 Rn. 40, 40 a; N. Schneider MDR 1998, 197; Kreutzfeld FA 1999, 391; Enders JurBüro 2000, 574; ders. JurBüro 2001, 225).
  • OLG Nürnberg, 18.08.1997 - 7 WF 2281/97

    Höhe der Vergleichsgebühr bei Beantragung von Prozeßkostenhilfe für einen

    Die zum 1. Juli 1994 erfolgte gesetzliche Erhöhung der Vergleichsgebühr nach § 23 Abs. 1 S. 1 BRAGO von 10/10 auf 15/10 sollte das Bemühen des Rechtsanwalts fördern, Streitigkeiten ohne Inanspruchnahme des Gerichts durch gütliche Einigung zu erledigen; außergerlichtliche Vergleiche sollten der Regelfall, gerichtliche Vergleiche die Ausnahme werden (vgl. amtliche Begründung zum Kostenrechtsänderungsgesetz 1994, LArbG Baden-Württemberg, JurBüro 1995, 583, 584; OLG Bamberg, JurBüro 1996, 23 ; OLG Karlsruhe, JurBüro 1996, 638; OLG Zweibrücken, FamRZ 1997, 946 JurBüro 1997, 136 ).
  • LAG Düsseldorf, 06.06.1997 - 7 Ta 3/97

    Mehrvergleich; Vergleichsgebühr

    Daß wenn in einem gerichtlichen Vergleich neben anhängigen auch nicht anhängige Gegenstände mitgeregelt werden, die Beschränkung auf eine 10/10-Gebühr nur für die erstgenannten Ansprüche gilt, ist, soweit erkennbar, unbestritten (vgl. statt aller: Gerold/Schmidt-von Eicken, BRAGO, 13. Aufl., § 23 Rn. 40 a; LAG Baden-Württemberg JurBüro 1995, 583 mit zustimmender Anmerkung von Enders, bei letzterem weitere Nachweise).
  • LAG Hessen, 15.02.1999 - 9 Ta 12/99

    Vergleichsgebühr; Einbeziehung nicht "anhängiger" Gegenstände im gerichtlichen

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  • LAG Niedersachsen, 27.05.1999 - 10 Ta 562/98

    Prozesskostenhilfe: Anhängigkeit des Antrags

    Das LAG Baden-Württemberg (14. Juli 1995 - 1 Ta 37/95 - in JurBüro 95, 583-584) hat die allgemein gültige Regelung zur "Anhängigkeit" hierzu im einzelnen dargestellt.
  • LAG Hessen, 10.03.1999 - 9 Ta 52/99

    Rechtsanwaltsvergütung: Mehrvergleich nicht anhängiger Ansprüche

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  • LAG Hessen, 21.08.1996 - 6 Ta 291/96

    Vergleichsgebühr: Vergleich auch über nicht rechtshängige Ansprüche

    § 23 Abs. 1 Satz 3 BRAGO spricht zwar davon, dass der Rechtsanwalt eine Vergleichsgebühr in Höhe einer vollen Gebühr nur dann erhält, soweit über den Gegenstand des Vergleichs ein gerichtliches Verfahren anhängig ist, woraus der Schluss gezogen werden könnte, dass die Aufnahme eines nicht bereits mit der Klage geltendgemachten weiteren Anspruchs in dem Vergleich der 15/10 Gebühr des § 23 Abs. 1 Satz 1 BRAGO auslöst (so etwa LAG Baden Württemberg Beschl. v. 14. Juli 1995 - 1 Ta 37/95 -, Juristisches Büro 1995, 583 f).
  • LAG Hessen, 22.03.1999 - 6 Ta 429/98

    Vergleichsgebühr; Volle Gebühr bei Einbeziehung nicht eingeklagter Gegenstände

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  • LAG Köln, 18.02.1997 - 11 Ta 292/96

    Festsetzung einer Vergleichsgebühr für einen Vergleichsmehrwert; Voraussetzungen

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  • LAG Bremen, 24.07.1996 - 1 Ta 23/96

    Ordnungsgemäße Kostenfestsetzung; Entstehung einer erhöhten Vergleichsgebühr

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