Rechtsprechung
| LAG Rheinland-Pfalz, 03.04.2007 - 1 Ta 61/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Festsetzung des Gegenstandswertes einer anwaltlichen Tätigkeit bei Ansprüchen von Arbeitnehmern auf wiederkehrende Leistungen im Rahmen einer Feststellungsklage; Berechnung eines dreifachen Jahresbetrages bei variierendem Bruttolohn
- Judicialis
SGB V § 116; ; RVG § 23 Abs. 1; ; RVG § 33 Abs. 3; ; RVG § 33 Abs. 9 S. 1; ; RVG § 33 Abs. 9 S. 2; ; GKG § 42 Abs. 3; ; GKG § 42 Abs. 3 S. 1; ; GKG § 66 Abs. 8; ; GKG § 68 Abs. 3
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GKG § 42 Abs. 3 Satz 1
Berechnung des dreifachen Jahresbetrages bei schwankenden Bruttoeinnahmen eines leitenden Oberarztes - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Ludwigshafen, 12.02.2007 - 4 Ca 1969/06
- LAG Rheinland-Pfalz, 03.04.2007 - 1 Ta 61/07
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- LAG Hamburg, 30.06.2005 - 8 Ta 5/05
Verschlechterungsverbot im Beschwerdeverfahren zur Festsetzung der …
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 03.04.2007 - 1 Ta 61/07
Das Beschwerdeverfahren nach § 33 Abs. 3 RVG wird anders als das Verfahren über den Antrag von § 33 Abs. 9 S. 1 und S. 2 RVG nicht gebührenfrei gestellt (vgl. auch LAG Hamburg, Beschluss vom 30.06.2005 - 8 Ta 5/05 - juris, mit weiteren Nachweisen).
- LAG Rheinland-Pfalz, 15.10.2007 - 1 Ta 232/07
Zum Gegenstandswert bei beantragter Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur …
Dass der dreifache Jahresbetrag nicht regelmäßig voll ausgeschöpft werden muss, zeigt sich auch daran, dass bei bloßen Feststellungsklagen im Rahmen von § 42 Abs. 3 GKG nach allgemeiner Ansicht ein Abschlag in Höhe von 20 % anzusetzen ist (vgl. BAG, Urteil vom 18.04.1961, AP § 3 ZPO Nr. 6; LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 03.04.2007 - 1 Ta 61/07; LAG Köln, Beschluss vom 27.11.1992, LAGE § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nr. 95;… Schwab/Weth/Vollstädt ArbGG, § 12 Rn. 183 m.w.N.).