Rechtsprechung
LAG Niedersachsen, 06.04.2004 - 1 TaBV 64/03 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
Betriebsöffentliche Auseinandersetzung zwischen Arbeitgeberin und Betriebsrat
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 78 S. 1 BetrVG ; § 2 Abs. 1 BetrVG
Anspruch des Betriebsrats gegen Arbeitgeber auf Unterlassung von sachlich falschen oder böswilligen abwertendenÄußerungen bezüglich des Betriebsrats gegenüber der Belegschaft ; Auswirkungen der Beachtung des Gebots der vertrauensvollen Zusammenarbeit im Interesse des ... - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch des Betriebsrats gegen Arbeitgeber auf Unterlassung von sachlich falschen oder böswilligen abwertendenÄußerungen bezüglich des Betriebsrats gegenüber der Belegschaft ; Auswirkungen der Beachtung des Gebots der vertrauensvollen Zusammenarbeit im Interesse des ...
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Betriebsöffentliche Auseinandersetzung zwischen Arbeitgeberin und Betriebsrat
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Grenzen der Auseinandersetzung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Stimmungsmache per Aushang - Arbeitgeber darf nicht öffentlich über Betriebsrat lästern
Verfahrensgang
- ArbG Oldenburg, 02.07.2003 - 2 BV 3/03
- LAG Niedersachsen, 06.04.2004 - 1 TaBV 64/03
Papierfundstellen
- MDR 2004, 1123
- DB 2004, 1735
- NZA-RR 2005, 78
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (2)
- BAG, 12.11.1997 - 7 ABR 14/97
Behinderung der Betriebsratsmitglieder in der Ausübung ihrer Tätigkeit
Auszug aus LAG Niedersachsen, 06.04.2004 - 1 TaBV 64/03
Den dem arbeitsgerichtlichen Beschluss zugrundeliegenden Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 19. Juli 1995 7 ABR 60/94 (EzA § 43 BetrVG Nr. 3) und vom 12. November 1997 7 ABR 14/97 (EzA § 23 BetrVG Nr. 38) ist zu folgen, wenngleich neben Zustimmung im Schrifttum (…Fitting BetrVG 21. Aufl. § 78 Rz. 10;… DKK-Buschmann § 78 Rz. 8;… ErfK-Hanau/Kania 3. Aufl. § 78 Rz. 4) auch Bedenken laut geworden sind (…einschränkend Richardi-Thüsing BetrVG 8. Aufl. § 78 Rz. 17;… GK-BetrVG/Kreutz 7. Aufl. § 78 Rz. 36 jeweils m. w. N.). - BAG, 19.07.1995 - 7 ABR 60/94
Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei betriebsinterner Veröffentlichung von …
Auszug aus LAG Niedersachsen, 06.04.2004 - 1 TaBV 64/03
Den dem arbeitsgerichtlichen Beschluss zugrundeliegenden Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 19. Juli 1995 7 ABR 60/94 (EzA § 43 BetrVG Nr. 3) und vom 12. November 1997 7 ABR 14/97 (EzA § 23 BetrVG Nr. 38) ist zu folgen, wenngleich neben Zustimmung im Schrifttum (…Fitting BetrVG 21. Aufl. § 78 Rz. 10;… DKK-Buschmann § 78 Rz. 8;… ErfK-Hanau/Kania 3. Aufl. § 78 Rz. 4) auch Bedenken laut geworden sind (…einschränkend Richardi-Thüsing BetrVG 8. Aufl. § 78 Rz. 17;… GK-BetrVG/Kreutz 7. Aufl. § 78 Rz. 36 jeweils m. w. N.).
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 20.01.2016 - 5 TaBV 11/15
Ausschluss aus dem Betriebsrat - Störung des Betriebsfriedens
Sofern diese Grenzen gewahrt sind, ist es im Rahmen der Meinungsfreiheit durchaus gestattet, Meinungsverschiedenheiten betriebsöffentlich mit "härteren Bandagen" auszutragen (LAG Niedersachsen, Beschluss vom 06. April 2004 - 1 TaBV 64/03 - Rn. 22, juris = NZA-RR 2005, 78). - LAG Hamm, 04.12.2009 - 10 TaBV 55/09
Teilnahme von Auszubildenden an Betriebsversammlungen der Deutschen Telekom AG; …
Der Ausschluss von betriebsangehörigen Arbeitnehmern von der Teilnahme an einer Betriebsversammlung stellt eine derartige Behinderung der Betriebsratstätigkeit dar, der der Betriebsrat grundsätzlich mit einem Unterlassungsantrag begegnen kann (…BAG, 03.09.2003 - a.a.O.; LAG Hamm, 12.03.2004 - 10 TaBV 161/03 - LAGRep 2004, 320; LAG Niedersachsen, 06.04.2004 - 1 TaBV 64/03 - NZA-RR 2005, 78;… Däubler/Kittner/Klebe/ Berg, BetrVG, 11. Aufl., § 42 Rn. 31 m.w.N.). - LAG Berlin-Brandenburg, 08.09.2016 - 5 TaBV 780/15
Auflösung des Betriebsrates - Ausschluss eines Betriebsratsmitglieds
Falsche und böswillig entstellende Darstellungen des Verhaltens des Arbeitgebers durch den Betriebsrat verletzen die Pflicht zur vertrauensvollen Zusammenarbeit ebenso wie öffentliche wahrheitswidrige Beschuldigungen und Unterstellungen gegenüber einer Leitungsperson des Arbeitgebers oder sachlich falsche, böswillig abwertende Behauptungen über den Betriebspartner (BAG v. 21.02.1978 - 1 ABR 54/76, II 2 b der Gründe; LAG München v. 26.08.1992 - 5 TaBV 43/92; LAG Niedersachsen v. 06.04.2004 - 1 TaBV 64/03).