Rechtsprechung
| LAG Niedersachsen, 24.04.1997 - 1 TaBV 93/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- LAG Niedersachsen, 08.06.2007 - 1 TaBV 27/07
Erfordernis der Einrichtung einer Einigungsstelle für den Regelungsgegenstand …
Dazu kann, ungeachtet des eingeschränkten Prüfungsmaßstabes des gerichtlichen Bestellungsverfahrens sogar eine Beweisaufnahme erforderlich sein (erk. Kammer vom 27. März 1997 - 1 TaBV 93/96 - unter Hinweis auf LAG Düsseldorf 21. August 1987 - 9 TaBV 132/86 = NZA 1988, 211;… GMPM-G/Matthes, ArbGG 5. Aufl. § 98 Rz. 21a). - LAG Niedersachsen, 22.05.2007 - 1 TaBV 27/07
Einigungsstelleneinsetzungsverfahren, Betriebsänderung, EDV-Programm
Dazu kann, ungeachtet des eingeschränkten Prüfungsmaßstabes des gerichtlichen Bestellungsverfahrens sogar eine Beweisaufnahme erforderlich sein (erk. Kammer vom 27. März 1997 - 1 TaBV 93/96 - unter Hinweis auf LAG Düsseldorf 21. August 1987 - 9 TaBV 132/86 = NZA 1988, 211;… GMPM-G/Matthes, ArbGG 5. Aufl. § 98 Rz. 21a). - LSG Baden-Württemberg, 23.10.2009 - L 12 AL 5595/08 Die Ausweitung der bei der Arbeitgeberin bereits vorhandenen Technik auf die Auslandsabteilung stellt daher weder einen Technologiesprung noch eine Einführung grundlegend neuer Arbeitsmethoden und Fertigungsverfahren dar (vgl. LAG Niedersachsen, Beschluss vom 24. April 1997 - 1 TaBV 93/96 - (juris) zur konzernweiten Ausdehnung einer in einem Unternehmen bereits realisierten Softwareausstattung).