Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• IWW

  § 34 Abs. 3 BetrVG, § ... 87 Abs. 1 ArbGG, § 87 Abs. 2 S. 1, § 66 Abs. 1 S. 1, § 89 Abs. 1, 2 ArbGG, § 89 Abs. 1 ArbGG, § 11 Abs. 4, Abs. 5 ArbGG, § 90 Abs. 1 Satz 2 ArbGG, § 83 Abs. 4 S. 2 ArbGG, § 85 Abs. 2 S. 1 ArbGG, § 935 ZPO, § 940 ZPO, §§ 936, 920 Abs. 2 ZPO, § 8 BetrVG, § 24 Nr. 4 BetrVG, § 25 Abs. 1 S. 2 BetrVG

• Justiz Thüringen

  § 34 Abs 3 BetrVG, § 8 BetrVG, § 24 Nr 4 BetrVG, § 25 Abs 1 S 2 BetrVG
  Betriebsratsmitglied - Zugang zum Betriebsratsbüro - Zurverfügungstellung von Schlüsseln - Zugang zu E-Mail-Postfach

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zurverfügungstellung von Schlüsseln - Zugang zum Betriebsratsbüro - Zugang zu E-Mail-Postfach

• rechtsportal.de

  Zurverfügungstellung von Schlüsseln - Zugang zum Betriebsratsbüro - Zugang zu E-Mail-Postfach

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• bund-verlag.de (Kurzinformation)

  Minderheitenschutz für das einzelne Betriebsratsmitglied

• haufe.de (Kurzinformation)

  Jedes Betriebsratsmitglied muss Zugang zum Betriebsratsbüro haben

• haufe.de (Kurzinformation)

  Jedes Betriebsratsmitglied muss Zugang zum Betriebsratsbüro haben

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• LAG Baden-Württemberg, 20.02.2013 - 13 TaBV 11/12

  Zum Anspruch eines Betriebsratsmitglieds gegenüber dem Betriebsrat auf …

  Auszug aus LAG Thüringen, 29.06.2021 - 1 TaBVGa 1/21

  Vielmehr kann aus § 34 Abs. 3 BetrVG für ein Betriebsratsmitglied ein Anspruch auf Überlassung auch eines Schlüssels für das Betriebsratsbüro folgen, wenn dem Betriebsrat eine solche Überlassung tatsächlich möglich und zumutbar ist und anderenfalls ein jederzeitiges Einsichtsrecht des Betriebsratsmitglieds nicht gewährleistet werden kann (Hess. LAG…, Beschluss vom 09.09.2019,16 TaBV 67/19, Juris Rn. 20; LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 20.02.2013,13 TaBV 11/12, Juris Rn. 28).

  Denn das Recht auf jederzeitige Information bezweckt auch, dass jedes einzelne Mitglied jederzeit die Aufgabenwahrnehmung der anderen Betriebsratsmitglieder kontrollieren können muss (Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, 20.02.2013,13 TaBV 11/12, juris Rn. 30).

• BAG, 12.08.2009 - 7 ABR 15/08

  Elektronisches Leserecht der Dateien und E-Mail-Korrespondenz des Betriebsrats

  Auszug aus LAG Thüringen, 29.06.2021 - 1 TaBVGa 1/21

  Unzulässig ist es deshalb auch, das Einsichtsrecht von besonderen Voraussetzungen (z. B. durch Geschäftsordnung oder Beschluss des Betriebsrats) abhängig zu machen (BAG 12.08.2009, 7 ABR 15/08, Juris Rn. 23;… Fitting, BetrVG, 29. Auflage 2018, § 34 Rn. 33 b).

  Hierbei ist den Betriebsratsmitgliedern sowohl der Zugang zu dem Server des Betriebsrats zu gewähren (BAG 12.08.2009, 7 ABR 15/08, Juris Rn. 17, 18) als auch zu der Korrespondenz des Betriebsrats unter dessen E-Mail-Anschrift (…Fitting, BetrVG, 29. Auflage 2018, § 34 Rn. 36).

• BAG, 27.09.2012 - 2 AZR 955/11

  Außerordentliche Kündigung - Ersatzmitglied

  Auszug aus LAG Thüringen, 29.06.2021 - 1 TaBVGa 1/21

  Da eine zeitweilige Verhinderung allenfalls eine Stellvertretung durch das Ersatzmitglied nach sich zieht, das Betriebsratsmandat an sich aber unberührt lässt, kann für die vorliegende Entscheidung dahinstehen, ob unter Verweis auf die einschlägige Rechtsprechung (BAG 27.09.2012, 2 AZR 955/11) wegen der von der Antragstellerin angezeigten Bereitschaft, trotz ihrer Erwerbsminderungsrente für Betriebsratstätigkeiten zur Verfügung zu stehen, ein Vertretungsfall überhaupt vorliegt.

 
• BAG, 21.06.2006 - 7 ABR 45/05

  Rechtsschutzbedürfnis - Wahl freizustellender Betriebsratsmitglieder

  Auszug aus LAG Thüringen, 29.06.2021 - 1 TaBVGa 1/21

  Die in dieser Zeit fehlende Eingliederung in den Betrieb ist unschädlich, da eine Rückkehr in den Betrieb vorgesehen ist (BAG 25.02.2005 - 7 ABR 45/05;… Fitting, BetrVG, 29. Auflage 2018, § 8 Rn. 16).
• LAG Hessen, 09.09.2019 - 16 TaBV 67/19

  1. Aus § 34 Absatz 3 BetrVG ergibt sich ein Anspruch von Mitgliedern des …

  Auszug aus LAG Thüringen, 29.06.2021 - 1 TaBVGa 1/21

  Vielmehr kann aus § 34 Abs. 3 BetrVG für ein Betriebsratsmitglied ein Anspruch auf Überlassung auch eines Schlüssels für das Betriebsratsbüro folgen, wenn dem Betriebsrat eine solche Überlassung tatsächlich möglich und zumutbar ist und anderenfalls ein jederzeitiges Einsichtsrecht des Betriebsratsmitglieds nicht gewährleistet werden kann (Hess. LAG, Beschluss vom 09.09.2019,16 TaBV 67/19, Juris Rn. 20; LAG Baden-Württemberg…, Beschluss vom 20.02.2013,13 TaBV 11/12, Juris Rn. 28).
• BAG, 16.04.2003 - 7 ABR 53/02

  Betriebsratswahl - Leiharbeitnehmer

  Auszug aus LAG Thüringen, 29.06.2021 - 1 TaBVGa 1/21

  Steht demgegenüber bereits mit Beginn der Freistellungsphase fest, dass eine Rückkehr nicht vorgesehen ist, verliert der Arbeitnehmer bereits zu diesem Zeitpunkt sein aktives Wahlrecht (so für das Blockmodell der Altersteilzeit BAG 16.04.2003 7 ABR 53/02).