Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 21.12.2012 - 1 U 105/11   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • verkehrslexikon.de

    Wegfall der Gewährleistungsansprüche des Bestellers bei Werkvertrag "ohne Rechnung"

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Handwerkerleistungen: Keine Mängelgewährleistung bei Schwarzgeldabrede

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsfolgen einer Schwarzgeldabrede bei einem Werkvertrag

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Schwarzgeldabrede: Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen!

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtsfolgen einer Schwarzgeldabrede bei einem Werkvertrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (29)

  • schleswig-holstein.de (Pressemitteilung)

    Keine Mängelgewährleistung bei Schwarzgeldabrede für Handwerkerleistungen

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Keine Gewährleistungsrechte bei Schwarzarbeit

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Keine Gewährleistungsansprüche bei Schwarzarbeit (?)

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Mängelgewährleistung Werkvertrag - Schwarzgeldabrede

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Wenn die Schwarzarbeit mit Mängeln behaftet ist

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Handwerkerleistung ohne Rechnung - Gewährleistungsansprüche?

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Keine Mängelgewährleistung bei Schwarzgeldabrede

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Pflasterarbeiten ohne Rechnung - "Schwarzgeldabrede" führt zum Verlust der Gewährleistungsrechte gegenüber dem Bauunternehmen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Keine Mängelgewährleistung bei Schwarzgeldabrede für Handwerkerleistungen

  • schluender.info (Kurzinformation)

    Schlag gegen die Schwarzarbeit-Auftraggeber hat keine Mängelrechte!

  • ra-dp.de (Kurzinformation)

    Schwarzaufträge und Gewährleistung

  • vd-bw.de (Kurzinformation)

    Gewährleistung auf Handwerkerleistungen trotz Schwarzarbeit?

  • schleswig-holstein.de (Pressemitteilung)

    Keine Mängelgewährleistung bei Schwarzgeldabrede für Handwerkerleistungen

  • tacke-krafft.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Nichtigkeit eines Werkvertrages mit Ohne-Rechnung-Abrede

  • recht-freundlich.de: RA Thomas Feil (Kurzinformation)

    Keine Mängelgewährleistung bei Schwarzgeldabrede für Handwerkerleistungen

  • hausundgrund-rheinland.de (Kurzinformation)

    Keine Mängelgewährleistung bei Schwarzgeldabrede für Handwerkerleistungen

  • dreher-partner.de (Kurzinformation)

    Baurecht / Schwarzgeldabrede

  • tacke-krafft.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Nichtigkeit eines Werkvertrages mit "Ohne-Rechnung-Abrede"

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Keine Mängelgewährleistung bei Schwarzgeldabrede für Handwerkerleistungen

  • lachner-vonlaufenberg.de (Kurzinformation)

    Keine Gewährleistung bei "Schwarzarbeit" des Bauunternehmers

  • finkeldei-online.de (Kurzinformation)

    Wer schwarz bezahlt, hat keine Gewährleistung

  • tacke-krafft.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Nichtigkeit eines Werkvertrages mit Ohne-Rechnung-Abrede

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Schwarzarbeit: "Ohne Rechnung" = ohne Rechte

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Schwarzgeldabrede, Rechte des Besteller

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Keine Gewährleistung bei Schwarzarbeit

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Handwerkervertrag und Schwarzarbeit

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Keine Mängelgewährleistung bei Schwarzgeldabrede für Handwerkerleistungen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Schwarzgeldabrede: Keine Mängelgewährleistung bei Schwarzarbeit für Handwerkerleistungen - Verstoß gegen Verbotsgesetz des § 1 Abs. 2 SchwarzArbG führt zur Nichtigkeit des gesamten Werkvertrags

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Keine Gewährleistung bei Schwarzgeldabrede // Ohne Rechnung Abrede" zwecks Umsatzssteuerverkürzung führt zur Gesamtunwirksamkeit des Rechtsgeschäfts

Besprechungen u.ä. (3)

  • lachner-vonlaufenberg.de (Kurzanmerkung)

    Keine Gewährleistung bei "Schwarzarbeit" des Bauunternehmers

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Keine Gewährleistungsrechte bei Auftrag "ohne Rechnung”

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Pflasterarbeiten "ohne Rechnung" ausgeführt: Auftragnehmer haftet nicht für Mängel! (IBR 2013, 210)

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BauR 2013, 826



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Schleswig, 16.08.2013 - 1 U 24/13  

    Werkvertrag: Zahlungs- und Gewährleistungsansprüche bei Schwarzgeldabrede;

    Verstoßen beide Vertragsparteien dagegen, so führt dies zur Nichtigkeit des Werkvertrages (OLG Schleswig, Urteil vom 21. Dezember 2012, 1 U 105/11 (zit. nach juris); Armbrüster in: MK-BGB, 6. Auflage, § 134, Rn. 77; Palandt/Ellenberger, BGB, 72. Auflage, § 134, Rn. 22; Bosch, NJOZ 2008, 3044, 3049; Pauly, MDR 2008, 1196; Armbrüster, JZ 2008, 1006, 1008).

    So steht dem Auftraggeber bei einem wegen Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz nichtigen Werkvertrag kein Mangelgewährleistungsanspruch zu (OLG Schleswig, Urteil vom 21. Dezember 2012, 1 U 105/11 (zit. nach juris)).

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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 13.10.2011 - 1 U 105/11   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • verkehrslexikon.de

    Kein Anwaltshonorar für die Einholung der Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung

  • rechtsportal.de

    BGB § 249
    Ersatzfähigkeit der Rechtsanwaltskosten für die Einholung der Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung nach einem Verkehrsunfall

  • Jurion
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Kosten der Deckungszusage kein ersatzfähiger Unfallschaden

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ersatz von Rechtsanwaltskosten für Deckungsanfrage

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Rechtsanwaltsgebühren für eine Deckungsanfrage sind nicht erstattungsfähig

Besprechungen u.ä.

  • blogspot.com (Kurzanmerkung)

    Rechtschutzversicherung -Einholung der Deckungszusage

Verfahrensgang

  • LG Baden-Baden, 31.05.2011 - 1 O 105/10
  • LG Baden-Baden, 31.05.2011 - 1 O 106/10
  • OLG Karlsruhe, 13.10.2011 - 1 U 105/11

Zeitschriftenfundstellen

  • NZV 2012, 139 (Ls.)



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 13.12.2011 - VI ZR 274/10  

    Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Ersatzfähigkeit von Rechtsanwaltskosten für die

    Von denjenigen, die einen Gebührenanspruch des Anwalts bejahen (oben 1 a) oder dahinstehen lassen (etwa BGH, Urteil vom 9. März 2011 - VIII ZR 132/10, NJW 2011, 1222 Rn. 21 ff.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 13. Oktober 2011 - 1 U 105/11, juris Rn. 16), wird ein Ersatzanspruch im Außenverhältnis mit unterschiedlichen Argumenten bejaht oder verneint.

    bb) Andere verneinen den Ersatzanspruch aus der grundsätzlichen Erwägung, dass Rechtsanwaltskosten für die Einholung einer Deckungszusage nicht vom Schutzzweck der Haftungsnormen erfasst seien (vgl. etwa KG, Urteil vom 19. April 2004 - 12 U 325/02, VersR 2004, 1571, 1572; OLG Celle, Urteil vom 12. Januar 2011 - 14 U 78/10, aaO; OLG Karlsruhe, Urteil vom 13. Oktober 2011 - 1 U 105/11, aaO Rn. 15 f.; LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 9. September 2010 - 8 O 1617/10, juris Rn. 31 ff. mit zust. Anm. von Schöller, jurisPR-VerkR 21/2010 Anm. 3; Tomson, VersR 2010, 1428).

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Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 20.06.2012 - 1 U 105/11   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    Anforderungen an den Sachvortrag zur Begründung des Klageanspruchs

  • rechtsportal.de

    BGB § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1
    Anforderungen an die Darlegung eines Rückforderungsanspruchs des Auftraggebers gegen den Werkunternehmer

  • ibr-online

    Pauschale Bezugnahme auf Anlagen: Klage unschlüssig!

  • Jurion

    Anforderungen an die Darlegung eines Rückforderungsanspruchs des Auftraggebers gegen den Werkunternehmer

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • lutzabel.com (Kurzinformation)

    Prozessuales: Eine lediglich pauschale Bezugnahme auf Anlagen führt zur Unschlüssigkeit der Klage

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Pauschale Bezugnahme auf Anlagen: Klage unschlüssig! (IBR 2013, 321)

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BauR 2013, 1453



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Köln, 28.01.2014 - 24 U 199/12  

    Voraussetzungen eines Anspruchs auf erhöhte Vergütung wegen Bauzeitverlängerung

    Im Übrigen muss die Klägerin vortragen, was sie auf entsprechenden Hinweis jeweils weiter vorgetragen hätte, um ihre Rüge schlüssig zu machen (vgl. BGH, Beschl. v. 24.4.2008, I ZB 72/07, BGHReport 2009, 35 f., juris Rn12; OLG Düsseldorf, BauR 2013, 123 ff., juris LS6; OLG Zweibrücken, BauR 2013, 1453 f., juris Rn33).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 15.01.2013 - I-1 U 105/11   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    Übergang von der Klage aus eigenem zur Klage aus abgetretenem Recht in der Berufungsinstanz

  • Jurion

    Übergang von der Klage aus eigenem zur Klage aus abgetretenem Recht in der Berufungsinstanz

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Der Fahrzeugbrief…auch so ein Klassiker!

Verfahrensgang

  • LG Krefeld, 09.06.2011 - 3 O 83/10
  • OLG Düsseldorf, 15.01.2013 - I-1 U 105/11
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 30.05.2012 - 1 U 105/11   

Kurzfassungen/Presse

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Haftungsfalle für WEG-Verwalter // Abschluss von langfristigen Wartungsverträgen

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