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   OLG Frankfurt, 14.12.2000 - 1 U 108/99   

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https://dejure.org/2000,2105
OLG Frankfurt, 14.12.2000 - 1 U 108/99 (https://dejure.org/2000,2105)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 14.12.2000 - 1 U 108/99 (https://dejure.org/2000,2105)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 14. Dezember 2000 - 1 U 108/99 (https://dejure.org/2000,2105)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 628 Abs 2 BGB, § 10 Nr 7 Buchst a AGBG, § 10 Nr 7 Buchst b AGBG
    Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Kreditkartenunternehmens: Wirksamkeit einer Klausel, nach der bei vorzeitiger Kündigung die Jahresgebühr nicht zeitanteilig erstattet wird

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    AGB-Klausel; Bank; Kreditkarte; Kreditkartenvertrag; Schnupperkarte; Jahresgebühr

  • Judicialis

    AGBG § 10 Nr. 7a); ; AGBG § 10 Nr. 7 b); ; BGB § 628 Abs. 1 S. 1; ; ZPO § 91; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 713; ; ZPO § 546 Abs. 2

  • RA Kotz

    Rückzahlung der entrichteten Gebühren (Jahresgebühr) bei vorzeitiger Kündigung der Kreditkarte (hier Ausschluss durch AGB-Klausel)

  • rws-verlag.de
  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bankklauseln - Jahresgebühr für "Schnupperkarte" - vorzeitiges Vertragsende

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB § 628 Abs. 2; AGBG § 10 Nr. 7a, 7b
    Unwirksamkeit des Ausschlusses der anteiligen Erstattung der Jahresgebühr bei vorzeitiger Beendigung des Kreditkartenverhältnisses

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2001, 1269
  • WM 2001, 987
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 29.05.1991 - IV ZR 187/90

    Angemessenheit der Vergütung eines Partnerverschaftsvermittlers bei vorzeitiger

    Auszug aus OLG Frankfurt, 14.12.2000 - 1 U 108/99
    Daher ist eine Regelung unwirksam, wonach der Vertragspartner eine im voraus empfangene nicht erfolgsabhängige Vergütung auch bei vorzeitiger Vertragskündigung in jedem Fall behalten darf (so entschieden für Partnerschaftsvermittlungsverträge: BGH NJW 1991, 2763; vgl. auch Ulmer, AGBG, 8. Aufl., § 10 Nr. 7, Rdn. 17).
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