Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 09.07.1997 - 1 U 1396/95 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1997,37186) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Rostock, 09.05.2022 - 2 U 17/22
Bindung einer Kommune an den Gleichheitsgrundsatz bei der Vergabe bzw. …
Mit Blick auf § 127 Abs. 1 Satz 6, 1. Halbs. KV M-V ist im Prozess allein das Amt Vertreter der Gemeinde; der Bürgermeister ist von seiner Vertreterstellung insofern ausgeschlossen, kann daher z. B. im Prozess durch oder gegen die Gemeinde auch Zeuge sein (LG Stralsund, Urteil vom 25.02.2011 - 6 O 308/10 [Juris; Tz. 34]; für den Bürgermeister einer rheinland-pfälzischen Ortsgemeinde ebenso OLG Koblenz, Urteil vom 09.07.1997 - 1 U 1396/95, OLGR 1998, 104 [Juris; Tz. 13]). - LG Stralsund, 25.02.2011 - 6 O 308/10
Vernehmung des Bürgermeisters einer beklagten Gemeinde als Zeugen
Da der Bürgermeister hier konkret - bezogen auf den Rechtsstreit - nicht als gesetzlicher Vertreter galt, war er als Zeuge zu vernehmen (für den Bürgermeister einer rheinland-pfälzischen Ortsgemeinde, die - für die hier maßgebliche Frage - einer amtsangehörigen Gemeinde in Mecklenburg-Vorpommern ähnelt, ausdrücklich ebenso OLG Koblenz, Urteil vom 09.07.1997 - 1 U 1396/95, OLGR 1998, 104, hier zitiert nach Juris, dort Rdnr. 13).