Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Amtshaftungsanspruch wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht bei Aufstellen von Begrenzungspfeilern auf einer Uferpromenade zur Verhinderung des Fahrzeugverkehrs; Umfang der Verkehrssicherungspflicht bei Erhaltung der öffentlichen Straßen; Verletzung der ...

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB § 839; GG Art. 34; StVO § 32; StVO § 43
  Grenzen der Verkehrssicherungspflicht für Metallpfeiler zur Begrenzung einer Fußgängerfläche

• rechtsportal.de

  Haftungsverteilung bei Kollision eines Radfahrers mit einem quer zur Fahrbahn aufgestellten Metallpfosten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BGB § 823 § 839; StVO § 32 § 43
  Verkehrssicherungspflichten der öffentlichen Hand zum Schutz des Radfahrverkehrs - Gefahren durch Sperrpfosten

Papierfundstellen

• MDR 2001, 1052
• NVwZ-RR 2002, 170
• VersR 2001, 1441

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (6)

• OLG Düsseldorf, 12.10.1995 - 18 U 38/95

  Verkehrssicherungspflicht bei Aufstellung von Blumenkübeln zur Verkehrsberuhigung

  Auszug aus OLG Rostock, 22.03.2001 - 1 U 144/99

  Der Verkehrssicherungspflichtige muss nur diejenigen Gefahren ausräumen und erforderlichenfalls vor ihnen warnen, die für den Benutzer, der die erforderliche Sorgfalt walten lässt, nicht oder nicht rechtzeitig erkennbar sind, und auf die er sich nicht oder nicht rechtzeitig einzurichten vermag (BGH, VersR 1979, 1055; 1980, 946 f.; OLG Düsseldorf, NJW 1996, 731, 732).

  So hat das OLG Düsseldorf (NJW 1996, 731, 732) beim Aufstellen von Blumenkübeln zum Zwecke der Verkehrsberuhigung keine zusätzlichen Warnhinweise verlangt, wenn diese auf einer "Sperrfläche" gemäß Zeichen 298 aufgestellt waren.

  Soweit sich die Klägerin darauf beruft, dass an der Unfallstelle besondere Lichtverhältnisse geherrscht hätten und die Pfeiler im Übergang von der Sonne zum Schatten gelegen hätten, ist ihr im landgerichtlichen Urteil mit Recht entgegengehalten worden, dass sich der Verkehrsteilnehmer gemäß § 3 Abs. 1 Sätze 2 und 4 StVO mit seiner Fahrweise der Sichtweite und den Straßen- und Wetterverhältnissen anpassen müsse (vgl. auch OLG Düsseldorf, NJW 1996, 731, 732).

• BGH, 21.06.1979 - III ZR 58/78

  Schadenersatzpflicht eines Landschaftsverbandes für die sachwidrige und …

  Auszug aus OLG Rostock, 22.03.2001 - 1 U 144/99

  Deshalb haben die Behörden regelmäßig keine weiteren Pflichten, wenn die Verkehrsteilnehmer bei zweckgerechter Benutzung der Straße und Anwendung der gebotenen Aufmerksamkeit etwaige Schäden selbst abwenden konnten (vgl. BGH, NJW 1970, 1126; VersR 1979, 1055).

  Grundsätzlich muss sich der Straßenbenutzer den Straßenverhältnissen anpassen und die Straße so hinnehmen, wie sie sich ihm erkennbar darbietet (BGH, VersR 1979, 1055).

  Der Verkehrssicherungspflichtige muss nur diejenigen Gefahren ausräumen und erforderlichenfalls vor ihnen warnen, die für den Benutzer, der die erforderliche Sorgfalt walten lässt, nicht oder nicht rechtzeitig erkennbar sind, und auf die er sich nicht oder nicht rechtzeitig einzurichten vermag (BGH, VersR 1979, 1055; 1980, 946 f.; OLG Düsseldorf, NJW 1996, 731, 732).

• BGH, 10.07.1980 - III ZR 58/79

  Verkehrssicherungspflicht bei einer Straße; Sichtbehinderung durch eine Hecke auf …

  Auszug aus OLG Rostock, 22.03.2001 - 1 U 144/99

  Der Verkehrssicherungspflichtige muss nur diejenigen Gefahren ausräumen und erforderlichenfalls vor ihnen warnen, die für den Benutzer, der die erforderliche Sorgfalt walten lässt, nicht oder nicht rechtzeitig erkennbar sind, und auf die er sich nicht oder nicht rechtzeitig einzurichten vermag (BGH, VersR 1979, 1055; 1980, 946 f.; OLG Düsseldorf, NJW 1996, 731, 732).

 
• BGH, 08.04.1970 - III ZR 167/68

  Pflichten der Straßenverkehrsbehörde bei Änderung einer Vorfahrtregelung im …

  Auszug aus OLG Rostock, 22.03.2001 - 1 U 144/99

  Deshalb haben die Behörden regelmäßig keine weiteren Pflichten, wenn die Verkehrsteilnehmer bei zweckgerechter Benutzung der Straße und Anwendung der gebotenen Aufmerksamkeit etwaige Schäden selbst abwenden konnten (vgl. BGH, NJW 1970, 1126; VersR 1979, 1055).
• OLG Düsseldorf, 09.03.1995 - 18 U 172/94

  Verkehrssicherungspflicht auf Gehwegen

  Auszug aus OLG Rostock, 22.03.2001 - 1 U 144/99

  Im gleichen Sinne hat das Gericht entschieden, als ein Fußgänger im Dunkeln über einen auf dem Gehweg aufgestellten Betonpoller stürzte, der unbefugtes Parken von Kraftfahrzeugen auf dem Bürgersteig unterbinden sollte (OLG Düsseldorf, NJW 1995, 2172, 2173).
• BGH, 15.12.1988 - III ZR 112/87

  Umfang der Verkehrssicherungspflicht für eine Landstraße

  Auszug aus OLG Rostock, 22.03.2001 - 1 U 144/99

  Der Umfang der Verkehrssicherungspflicht richtet sich nach der Widmung des Verkehrsweges (BGH, VersR 1989, 847, 847).

• OLG Saarbrücken, 23.12.2003 - 4 U 127/03

  Straßensicherungspflicht einer saarländischen Gemeinde: Haftungsverneinung bei …

  Betonpoller, die von der verkehrssicherungspflichtigen Körperschaft aufgestellt werden, stellen nach zutreffender Ansicht kein Verkehrshindernis i. S. d. § 32 StVO dar (vgl. OLG Düsseldorf, VersR 1996, 384 u. zfs 1996, 129; OLG Rostock, VersR 2001, 1441 f; a. A. OLG Frankfurt/M., VersR 1991, 1385; offen gelassen von LG Oldenburg, VersR 1999, 1416).

  Poller, durch die Parkstreifen abgegrenzt werden oder eine Fahrbahnverengung herbeigeführt wird, müssen insbesondere im Regelfall durch gut sichtbare Markierungen und ausreichende Beleuchtung kenntlich gemacht werden, damit sie auch bei Dämmerung bzw. Dunkelheit von ein- bzw. ausparkenden Autofahrern nicht übersehen werden, sofern diese die dabei erforderliche Sorgfalt walten lassen (vgl. OLG Nürnberg, NZV 1991, 433; OLG Rostock, VersR 2001, 1441 f; LG Duisburg, zfs 1991, 296 f).

  Ein intakter Warnanstrich oder sonstige besondere Hinweise und Sicherungsmaßnahmen sind allerdings dann nicht zwingend erforderlich, wenn die Pfosten auf Grund ihrer Lage und Beschaffenheit sowie des Umfeldes (z. B. Spielstraße) auch ohne einen solchen Anstrich für Verkehrsteilnehmer unschwer zu erkennen sind (vgl. OLG Rostock, VersR 2001, 1441 f; LG Oldenburg, VersR 1999, 1416).

  (Sichtfahrgebot - vgl. OLG Düsseldorf, NJW 1996, 731 (732); OLG Rostock, VersR 2001, 1441 f).

  Verstößt der Verkehrsteilnehmer gegen dieses Gebot, so kann er sich gegenüber der verkehrssicherungspflichtigen Gemeinde nicht darauf berufen, die Absperreinrichtungen seien nicht hinreichend kenntlich gemacht worden (vgl. OLG Rostock, VersR 2001, 1441 f).

  Aus diesem Grund sind auch die Vernehmung der von der Klägerin zum Zustand der Poller und den Sichtverhältnissen benannten Zeugen sowie die Einholung eines Sachverständigengutachtens nicht erforderlich (so auch OLG Rostock, VersR 2001, 1441 f).

• OLG Braunschweig, 10.12.2018 - 11 U 54/18

  Kollision mit Betonpoller - Gemeinde haftet

  Ein intakter Warnanstrich oder sonstige besondere Hinweise und Sicherungsmaßnahmen sind allerdings dann nicht zwingend erforderlich, wenn die Pfosten auf Grund ihrer Lage und Beschaffenheit sowie des Umfeldes (z. B. Spielstraße) auch ohne einen solchen Anstrich für Verkehrsteilnehmer unschwer zu erkennen sind (vgl. OLG Saarbrücken…, Urteil vom 23.12.2003, a. a. O.), wobei zu beachten ist, dass der Verkehrsteilnehmer gem. § 3 Abs. 1 Satz 2 und 4 StVO sich mit seiner Fahrweise der Sichtweite und den Straßen- und Wetterverhältnissen anpassen muss (vgl. OLG Rostock, Urteil vom 22.03.2001 - 1 U 144/99 -, juris Rn. 34).
• OLG Naumburg, 14.07.2006 - 10 U 24/06

  Verkehrssicherungspflicht des Trägers der Wegebaulast eines Wald- und Wiesenweges

  Inhalt und Umfang der Verkehrssicherungspflicht bestimmen sich nach der Widmung des Verkehrsweges (BGH VersR 1989, 847, 847), den örtlichen Gegebenheiten sowie der Art und Intensität der Benutzung der Straße oder des Weges und damit nach ihrer Verkehrsbedeutung und werden begrenzt durch den Gesichtspunkt der Zumutbarkeit (vgl. BGH VersR 1979, 1055; OLG Düsseldorf VersR 1996, 384; OLG Saarbrücken OLGR 2004, 177, 178; OLG Rostock, Urteil vom 22. März 2001, 1 U 144/99, zitiert nach juris).

  Geschuldet werden die Sicherungsvorkehrungen, die im Rahmen der berechtigten Sicherungserwartungen des in Betracht kommenden Verkehrs nach Maßgabe des wirtschaftlich Zumutbaren geeignet sind, Gefahren von einem Verkehrsteilnehmer abzuwehren (vgl. BGH VersR 1979, 1055; OLG Düsseldorf VersR 1996, 384; OLG Saarbrücken OLGR 2004, 177, 178; OLG Rostock, Urteil vom 22. März 2001, 1 U 144/99 zitiert nach juris;… Sprau in Palandt, BGB, 65. Aufl., § 823 BGB Rdn. 221).

  Zu den Verkehrseinrichtungen gehören nämlich kraft gesetzlicher Bestimmung auch sog. "Sperrpfosten" (vgl. ähnlich OLG Saarbrücken OLGR Saarbrücken, 2004, 177, 178; OLG Saarbrücken, Urteil vom 31. August 2004, 3 U 748/03, zitiert nach juris; OLG Rostock, Urteil vom 22. März 2001, 1 U 144/99, zitiert nach juris).

  Dies stellt insbesondere keine unzulässige vorweggenommene Beweiswürdigung dar (vgl. BGH NJW-RR 1987, 1237, 1238; OLG Köln NZV 1994, 279, 280; OLG Rostock, Urteil vom 22. März 2001, 1 U 144/99 zitiert nach juris).

  In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass der Tatrichter nicht verpflichtet ist, dem zusätzlich gestellten Beweisantrag auf Augenscheinsnahme einer Örtlichkeit statt zu geben, wenn eine von derselben Partei vorgelegte Fotografie die Örtlichkeit in ihren für die rechtliche Beurteilung maßgebenden Merkmalen hinreichend ausweist und die Partei keine von der Fotografie abweichenden Merkmale behauptet (vgl. BGH NJW-RR 1987, 1237; OLG Köln NZV 1994, 279, 280; OLG Rostock, Urteil vom 22. März 2001, 1 U 144/99 zitiert nach juris;… Greger in Zöller, ZPO, 25. Aufl., § 371 ZPO Rdn. 4).

  Gegenüber einem Verkehrsteilnehmer, der die erforderliche Sorgfalt nicht walten lässt, besteht vielmehr bereits keine Verkehrssicherungspflicht (vgl. OLG Rostock, Urteil vom 22. März 2001, 1 U 144/99).

 
• OLG Koblenz, 07.12.2021 - 12 U 1012/21

  Keine Haftung der Verbandsgemeinde für Schäden an serienmäßig tiefergelegtem …

  Vor Besonderheiten einer Straße, die ein sorgfältiger Kraftfahrer im Verkehr erkennen kann, braucht nicht gewarnt zu werden (so auch OLG Rostock, MDR 2001, 1052 ).
• OLG Hamm, 09.11.2001 - 9 U 252/98

  Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch Errichtung von Pfosten auf einem …

  Die Beweisaufnahme hat zweifelsfrei ergeben, dass dieses Hindernis unter den damaligen Sicht- und Lichtverhältnissen nur schwer wahrzunehmen, mithin nicht bereits von weitem sichtbar war (so im Fall OLG Rostock, MDR 2001, 1052 ), sondern eine abhilfebedürftige Gefahrenquelle begründete.
• OLG Hamm, 11.11.2020 - 11 U 126/20

  Radfahrerunfall, Verkehrssicherungspflicht, Wirtschaftsweg, Schlagloch

  Darauf, dass das Schlagloch aufgrund der Lichtverhältnisse nicht erkennbar war, kann sich der Kläger gegenüber dem Sicherungspflichtigen nicht berufen (vgl. OLG Rostock, Urt. v. 22.03.2001, 1 U 144/99, Tz.34 - juris;… OLG Stuttgart, Urt. v. 10.07.2013, 4 U 26/17, Tz.116 f - juris).
• OLG Rostock, 13.05.2004 - 1 U 197/02

  Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch Errichtung von Pfosten auf einem …

  Insoweit unterscheidet sich dieser Sachverhalt grundlegend von den beiden Senatsentscheidungen vom 22.03.2001 - 1 U 144/99 - (veröffentlicht in MDR 2001, 1052f) und vom 27.11.2003 - 1 U 53/02 -, mit denen der Senat bei Kollisionen von Radfahrern mit derartigen Sperrpfosten entsprechende Klagen jeweils abgewiesen hat.
• OLG Stuttgart, 18.12.2013 - 4 U 188/13

  Amtshaftung in Baden-Württemberg: Beschädigung eines Kraftfahrzeugs durch …

  Verstößt der Verkehrsteilnehmer gegen dieses Gebot, kann er sich gegenüber dem Verkehrssicherungspflichtigen nicht darauf berufen, die Abgrenzungen (Rand-/Bordsteine) seien nicht hinreichend kenntlich gewesen (…Saarländisches OLG OLGR Saarbrücken 2004, 177 Rn. 26 und 30 in Juris; zur Beachtlichkeit des Sichtfahrgebots auch im Rahmen der Prüfung der Reichweite der Verkehrssicherungspflicht ferner OLG Rostock VersR 2001, 1441 = MDR 2001, 1052 Rn. 32; Thüringer OLG…, Urteil vom 24.06.2009, 4 U 67/09 Rn. 25 in Juris; Senat, Urteil vom 10.07.2013, 4 U 26/13 unter II. B. 1. b (2) (b) der Gründe, Urteilsumdruck S. 29 f.).
• LG Rostock, 25.08.2004 - 4 O 139/04

  Gemeinde haftet nicht bei einem Sturz auf desolatem Radweg

  Vor Besonderheiten einer Straße, die ein sorgfältiger Kraft- bzw. Fahrradfahrer im Verkehr mit einem beiläufigen Blick erfasst, braucht nicht gewarnt zu werden (vgl. OLG Rostock, MDR 2001, 1052 ; MDR 2000, 638; OLG-NL 2000, 103, jeweils m.w.N.).
• VG München, 27.05.2014 - M 23 K 14.1384

  Metallbügel entlang Grünstreifen; Beseitigungsanspruch eines Anliegers …

  Vor Besonderheiten einer Straße, die ein sorgfältiger Kraftfahrer im Verkehr mit einem beiläufigen Blick erfasst, braucht nicht gewarnt zu werden (OLG Rostock, U.v. 22.3.2001 - 1 U 144/99 - juris Rn. 28).
• LG Bonn, 30.07.2004 - 1 O 123/04

  Verkehrssicherungspflicht, Fahrradfahrer, Markierung, Hindernis
• LG Rostock, 28.05.2008 - 4 O 3/08

  Verkehrssicherungspflicht bei Metallbolzen in einem Gehweg
• LG Hagen, 06.02.2020 - 8 O 213/19

  Verletzung Verkehrssicherungspflicht bei unebenen Gehweg
• LG Bielefeld, 28.06.2006 - 8 O 10/06