Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 06.02.2006 - I-1 U 148/05 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Beurteilung von Indizien, die den Schluss auf einen provozierten Verkehrsunfall zulassen; Voraussetzungen dafür, die einfache Betriebsgefahr eines Kraftfahrzeugs hinter das unfallursächliche Verschulden eines Dritten zurücktreten zu lassen; Voraussetzungen für die ...
- Judicialis
StVZO § 29
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StVZO § 29
Gestellter Verkehrsunfall - Indizien für eine Unfallprovokation - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
Inkompatible Schäden
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Unfall und Vorschäden
Wird zitiert von ... (70) Neu Zitiert selbst (5)
- OLG Hamm, 08.05.2001 - 27 U 201/00
Unfallregulierung - Aufrechnung des haftenden Versicherers - Gegengutachten zum …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.02.2006 - 1 U 148/05
Die Sachverständigenkosten sind dem Geschädigten grundsätzlich auch dann zu ersetzen, wenn das Gutachten fehlerhaft ist (vgl. OLG Hamm NZV 2001, 433). - OLG Düsseldorf, 18.12.1995 - 1 U 255/94
Anscheinsbeweises bei gestelltem Verkehrsunfall
Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.02.2006 - 1 U 148/05
Im übrigen fehlt es an gewichtigen weiteren einschlägigen Indizien für eine Unfallprovokation (ein Anscheinsbeweis kommt nicht in Betracht, vgl. Senat NZV 1996, 321). - KG, 01.03.2004 - 12 U 96/03
Schadenersatz bei Verkehrsunfall mit Totalschaden: Nutzungsausfallentschädigung …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.02.2006 - 1 U 148/05
Davon, dass der Kläger den Sachverständigen nicht über Vorschäden aufgeklärt hat (vgl. dazu: KG, DAR 2004, 352; Landgericht Regensburg, NJW-RR 2004, 1474), kann nicht ausgegangen werden. - LG Regensburg, 25.11.2003 - 1 O 348/03
Benzinrest als Schadensposition
Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.02.2006 - 1 U 148/05
Davon, dass der Kläger den Sachverständigen nicht über Vorschäden aufgeklärt hat (vgl. dazu: KG, DAR 2004, 352; Landgericht Regensburg, NJW-RR 2004, 1474), kann nicht ausgegangen werden. - BGH, 29.04.2003 - VI ZR 393/02
Ersatz von Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswertes
Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.02.2006 - 1 U 148/05
Der Geschädigte darf in diesen Fällen jedenfalls fiktiv abrechnen, wenn er nur sein Fahrzeug in Weiterbenutzungsabsicht (bzw. wenn er es weiter benutzt) in einer Weise instandgesetzt hat, dass es im Straßenverkehr sicher benutzt werden kann (BGH, DAR 2003, 372).
- OLG Celle, 08.02.2017 - 14 U 119/16
Darlegungs- und Beweislast für die Abgrenzung von Fahrzeugvorschäden zu …
Jedoch muss der Geschädigte den Umfang des Schadens und dessen Reparatur belegen, da sich der Ersatzanspruch lediglich auf den Ersatz derjenigen Kosten erstreckt, die zur Wiederherstellung des vorbestehenden Zustandes erforderlich sind (OLG Düsseldorf, Urteil vom 6. Februar 2006 - 1 U 148/05).Jedoch muss der Geschädigte den Umfang des Schadens und dessen Reparatur belegen, da sich der Ersatzanspruch lediglich auf den Ersatz derjenigen Kosten erstreckt, die zur Wiederherstellung des vorbestehenden Zustandes erforderlich sind (OLG Düsseldorf, Urteil vom 6. Februar 2006 - 1 U 148/05).
- OLG Bremen, 30.06.2021 - 1 U 90/19
Darlegungs- und Beweislast bei überlagerten Vorschäden im Verkehrsunfallprozess
Fehlt es an dem nach den vorstehenden Ausführungen erforderlichen Vortrag des Geschädigten bzw. gelingt ihm gegebenenfalls der erforderliche Beweis zur Reparatur oder zum Nichtvorhandensein der Vorschäden nicht, dann ist ein Schadensersatzanspruch für die Beschädigungen seines Pkw in solchen Bereichen, die von geltend gemachten Vorschäden betroffen waren, zu verneinen, sofern nicht im Einzelnen der positive Nachweis ihrer Unfallbedingtheit erbracht ist, siehe dazu unter 3.c. Ein Schadensersatzanspruch scheidet mithin auch für an sich unfallkompatible Schäden aus, wenn feststeht, dass nicht sämtliche vom Geschädigten geltend gemachten Schäden auf das Unfallereignis zurückzuführen sind, ohne dass der positive Nachweis der Unfallverursachung erbracht wird oder durch den Geschädigten eine ausreichende Aufklärung erfolgt (so KG Berlin, Beschluss vom 06.06.2007 - 12 U 57/06, juris Rn. 6, NZV 2008, 297; Beschluss vom 12.11.2009 - 12 U 9/09, juris Rn. 4, NZV 2010, 348; OLG Düsseldorf, Urteil vom 06.02.2006 - 1 U 148/05, juris Rn. 10, DAR 2006, 324; OLG Frankfurt, Urteil vom 10.09.2015 - 22 U 150/14, juris Rn. 10, NZV 2016, 436; OLG Köln, Urteil - 11 -. - OLG Brandenburg, 25.10.2007 - 12 U 131/06
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Darlegungs- und Beweislast für die Schadenshöhe …
Der Kläger hat lediglich Anspruch auf Ersatz derjenigen Kosten, die zur Wiederherstellung des Zustandes erforderlich sind, in dem sich das Fahrzeug vor der Beschädigung durch den streitgegenständlichen Unfall befand (vgl. OLG Düsseldorf DAR 2006, 324; OLG Hamburg RuS 2001, 455, 456).
- OLG Düsseldorf, 07.03.2017 - 1 U 31/16
Rechtsfolgen der Unmöglichkeit der Ermittlung eines unfallbedingten Teilschadens …
Dazu muss der Geschädigte grundsätzlich, vor allem aber im Fall von Schadensüberlagerungen, den Umfang des Vorschadens und gegebenenfalls dessen Reparatur belegen, da sich der Ersatzanspruch lediglich auf den Ersatz derjenigen Kosten erstreckt, die zur Wiederherstellung des vorbestehenden Zustandes erforderlich sind (Senat, Urteil vom 19. April 2016, Az.: I-1 U 96/15; Urteil vom 15. September 2015, Az.: I-1 U 133/14; Urteil vom 15. September 2015, Az.: I-1 U 133/14; Urteil vom 6. Februar 2006, Az.:I-1 U 148/05, DAR 2006, 324). - OLG Saarbrücken, 18.07.2019 - 4 U 102/17
Darlegungs- und Beweislast eines durch Steinschlag Unfallgeschädigten …
dd) Im Ergebnis kann ein Geschädigter selbst (technisch) kompatible Schäden nicht ersetzt verlangen, wenn nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit (§ 287 ZPO) auszuschließen ist, dass diese bereits im Rahmen eines Vorschadens entstanden sind (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 06. Februar 2006 - I-1 U 148/05, DAR 2006, 324; KG, Urteil vom 29. Juni 2009 - 12 U 146/08, NZV 2010, 350). - LG Saarbrücken, 19.10.2012 - 13 S 38/12
Verkehrsunfallschaden: Pflicht des Schädigers zur Schadensersatzzahlung bei …
Es entspricht deshalb allgemeiner Auffassung, dass die eingegangenen Sachverständigenkosten auch dann in voller Höhe erstattungsfähig sind, wenn sich das eingeholte Privatgutachten nachträglich als falsch erweist (OLG Düsseldorf, DAR 2006, 324; OLG München, NZV 2006, 261 f.; Saarländisches Oberlandesgericht, MDR 2003, 685; KG, zfs 2003, 513 f.; OLG Hamm, VersR 2001, 249 f.; LG Berlin, Schaden-Praxis 2011, 304;… Geigel/Knerr aaO Kap 3 Rdn. 122).Das ist für die Zahlung aufgewendeter Sachverständigenkosten auch allgemein anerkannt (vgl. etwa OLG Düsseldorf DAR 2006, 324; OLG München NZV 2006, 261 f.; Saarländisches Oberlandesgericht, zfs 2003, 308 f.).
- KG, 11.10.2007 - 12 U 46/07
Schadenersatzprozess nach Verkehrsunfall: Grundsätze der freien Beweiswürdigung; …
Hierfür muss er ausschließen, dass Schäden gleicher Art und gleichen Umfangs schon früher vorhanden waren (vgl. BGHZ 71, 339, 345 = NJW 1974, 2154, 2156 = VersR 1978, 862, 864; Senat, Urteile vom 15. Mai 2000 - 12 U 9704/98; vom 2. August 1999 - 12 U 4408/98 - und vom 14. Februar 2000 - 12 U 6185/98 - sowie Beschlüsse vom 6. Juni 2007 - 12 U 57/06 - und 13. August 2007 - 12 U 180/06 - OLG Düsseldorf, DAR 2006, 324). - OLG Celle, 01.03.2023 - 14 U 149/22
Vorschaden; Nutzungsausfallschaden; fühlbarer wirtschaftlicher Nachteil; Kratzer; …
Sein Ersatzanspruch erstreckt sich lediglich auf den Ersatz derjenigen Kosten, die zur Wiederherstellung des vorbestehenden Zustandes erforderlich sind (vgl. Senat…, Urteil vom 8. Februar 2017 - 14 U 119/16 , Rn. 9; OLG Düsseldorf, Urteil vom 6. Februar 2006 - I-1 U 148/05 , Rn. 10, beide juris). - KG, 28.04.2014 - 22 U 175/13
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Darlegungsanforderungen bei fiktiver …
a) Sofern ein Fahrzeug, für dessen Beschädigung Schadensersatz verlangt wird, Vorschäden im Bereich der Schadensstelle aufwies und die unfallbedingte Kausalität des geltend gemachten Schadens bestritten wird, muss der Geschädigte nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung auch des Kammergerichts im Einzelnen Umstände darlegen und beweisen, aus denen sich ergibt, dass mit einer für eine Schadensschätzung nach § 287 ZPO erforderlichen überwiegenden Wahrscheinlichkeit die Vorschäden vor dem neuen Schadensfall vollständig und fachgerecht beseitigt worden waren (KG, Beschluss vom 29. Juni 2009 - 12 U 147/08;… Beschluss vom 31. Juli 2008 - 12 U 137/08, NZV 2009, 345, juris Rz. 9; Beschluss vom 06. Juni 2007 - 12 U 57/07; Senat, Urteil vom 18. Oktober 2010 - 22 U 23/10;… KG Urteil vom 29. Juni 2009 - 12 U 146/08, juris Rn. 3 - NZV 2010, 350; OLG Düsseldorf Urteil vom 6. Februar 2006 - 1 U 148/05, DAR 2006, 324, juris Rz. 10).Ein Geschädigter kann nämlich selbst kompatible Schäden nicht ersetzt verlangen, wenn nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit auszuschließen ist, dass sie bereits im Rahmen eines Vorschadens entstanden sind (…Senatsbeschluss vom 12. Dezember 2011 - 22 U 151/11 -, juris: Rz. 4; OLG Düsseldorf, Urteil vom 6. Februar 2006 - 1 U 148/05 - DAR 2006, 324, juris: Rz. 10).
Etwas anderes gilt, wenn die Vorschäden klar von den Unfallschäden abgrenzbar sind (OLG Düsseldorf, Urteil vom 6. Februar 2006 - 1 U 148/05 - DAR 2006, 324, juris: Rz. 11).
- OLG Frankfurt, 21.01.2008 - 25 U 220/04
Schadensersatz auf Grund eines Verkehrsunfalls: Eigentümerstellung des Klägers; …
Auch dort geht es - natürlich - allein um die Frage, ob der Geschädigte für Schäden, die an sich durch die Kollision mit dem gegnerischen Fahrzeug entstanden sein können, Ersatz verlangen kann, solange es möglich ist, dass sie bereits durch einen der Vorschäden verursacht wurden, also um den Kausalitätsnachweis (siehe auch OLG Düsseldorf, DAR 2006, 324, jurisRn. 10).Die "Unbrauchbarkeit" eines Gutachtens ist deswegen nur dann erheblich, wenn der Geschädigte in dem Moment, als die Kosten ausgelöst wurden, erkennen konnte, dass diese Maßnahme (Gutachten SV2) zu keinem verwertbaren Ergebnis führen werde (Auswahlverschulden, vgl. KG, DAR 2003, 318, und OLG Düsseldorf, DAR 2006, 324 sowie die weiteren Nachweise bei Heinrichs, in Palandt, BGB, 63. Aufl., § 249 Rn. 40).
- OLG Düsseldorf, 13.07.2015 - 1 U 164/14
Anforderungen an die Feststellung des Schadens im Verkehrsunfallprozess
- LG Lübeck, 19.07.2023 - 9 O 113/21
Geltendmachung von Schadenersatz aus einem Verkehrsunfall wegen der Beschädigung …
- OLG Stuttgart, 16.02.2023 - 2 U 226/21
Pkw-Unfallregulierung: Auswirkungen eines wahrheitswidrigen Prozessverhaltens; …
- OLG Düsseldorf, 10.07.2012 - 1 W 19/12
Höhe des Kfz-Unfallschadens bei Vorschäden am verunfallten Fahrzeug
- OLG Düsseldorf, 19.05.2015 - 1 U 116/14
Anforderungen an den Nachweis des Eigentums eines unfallgeschädigten Fahrzeugs
- OLG Düsseldorf, 15.01.2013 - 1 U 153/11
Zur Ersatzfähigkeit eines Teilschadens bei abgrenzbarem Vorschaden
- OLG Frankfurt, 12.12.2019 - 22 U 190/18
Zu den Anforderungen an die Darlegung der fachgerechten Beseitigung von …
- KG, 29.06.2009 - 12 U 146/08
Schadenersatz auf Grund eines Verkehrsunfalls: Darlegungs- und Beweislast bei …
- LG Magdeburg, 19.05.2010 - 5 O 415/08
Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall: Wiederbeschaffungsaufwand, …
- KG, 12.12.2011 - 22 U 151/11
Verkehrsunfall - Darlegungs- und Beweislast bei unstreitigen Vorschäden
- KG, 13.08.2007 - 12 U 180/06
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Darlegungslast trotz kompatibler Vorschäden
- KG, 06.06.2007 - 12 U 57/06
Schadensersatz beim Kfz-Unfall: Beweislast bezüglich der Schadenskompatibilität …
- KG, 31.07.2008 - 12 U 137/08
Schadenersatz auf Grund eines Verkehrsunfalls: Darlegungs- und Beweislast des …
- LG Köln, 05.09.2014 - 7 O 311/12
Konkrete Darlegung des Schadens bei Geltendmachung eines Schadensersatzanspruch …
- LG Saarbrücken, 22.02.2013 - 13 S 175/12
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Erstattungsfähigkeit der Kosten eines weiteren …
- OLG Köln, 18.10.2010 - 4 U 11/10
Darlegungs- und Beweislast bei Vorschäden an einem unfallgeschädigten Fahrzeug
- OLG Hamm, 12.08.2013 - 6 U 154/12
Umfang der Schadensersatzpflicht bei Vorschäden eines unfallgeschädigten …
- OLG Celle, 06.09.2012 - 13 U 188/11
Wettbewerbswidrigkeit der Androhung der Zurückweisung von Gutachten eines …
- OLG Koblenz, 28.07.2021 - 12 U 353/21
Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall Vorschäden an einem Fahrzeug im erneut …
- LG Kaiserslautern, 30.10.2015 - 4 O 868/12
Berücksichtigung von Vorschäden bei der Unfall-Schadensregulierung
- KG, 12.11.2009 - 12 U 9/09
Umfang des Schadensersatzes bei Vorschäden
- LG Düsseldorf, 13.04.2018 - 7 O 82/17
Erstattungsfähigkeit der Schadenspositionen bei Vorschäden i.R.d. …
- KG, 22.03.2010 - 12 U 128/09
Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Darlegungs- und Beweislast des Geschädigten …
- AG Rheinbach, 06.02.2020 - 5 C 112/19
Verkehrsunfall - Darlegungs- und Beweislast des Geschädigten bei behauptetem …
- OLG Koblenz, 26.11.2019 - 12 U 1022/19
Schadensersatzanspruch nach einem Verkehrsunfall
- AG Mönchengladbach-Rheydt, 14.01.2016 - 11 C 130/14
Leistungspflicht der Vollkaskoversicherung nach Benutzung einer Waschstraße
- OLG Koblenz, 11.11.2014 - 3 U 706/14
Umfang der Haftung des Abschleppunternehmers auf Grund einer …
- OLG Düsseldorf, 09.03.2021 - 1 U 72/20
Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall Ungewissheit über den Umfang einer …
- LG Berlin, 10.04.2019 - 42 O 123/18
Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Nachweis der Schadenshöhe bei vorgeschädigtem …
- LG Saarbrücken, 06.09.2011 - 14 S 2/11
Zum Verschweigen von Vorschäden an einem Wohnwagen gegenüber dem Privatgutachter …
- LG Essen, 05.04.2018 - 11 O 138/17
Verkehrsunfall - Darlegungslast bei Vorschäden
- OLG Düsseldorf, 30.09.2014 - 1 U 156/13
Reduzierung des verurteilenden Erkenntnisses des Gerichts auf die Berufung; …
- OLG Frankfurt, 25.01.2023 - 3 U 105/22
Bauleistungsversicherung: Kein Anspruch bei fehlendem Nachweis der Beschädigung …
- OLG Düsseldorf, 29.11.2021 - 1 U 143/21
Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall Fehlende Abgrenzung von Vorschäden an …
- LG Dortmund, 15.02.2012 - 2 O 214/11
Konkrete Benennung des Verlaufs der zu Vorschäden führenden Unfällen und die …
- KG, 01.10.2007 - 12 U 72/06
Zu den Voraussetzungen der Feststellung einer erheblichen Wahrscheinlichkeit für …
- OLG Düsseldorf, 16.04.2013 - 1 U 125/12
Schadenersatzbegehren des Geschädigten aus einem Unfallereignis; Teilweise …
- OLG Düsseldorf, 06.09.2011 - 1 U 2/11
Schadenersatzbegehren des Geschädigten aus einem Unfallereignis; Beweiserhebung …
- OLG Düsseldorf, 16.06.2008 - 1 U 266/07
Nachweis des Entstehens eines quantifizierbaren Neuschadens oder einer fassbaren …
- OLG Frankfurt, 06.02.2015 - 13 U 49/13
Verkehrsunfall: Indizien für einen "gestellten" Unfall
- LG Hagen, 15.06.2012 - 9 O 298/11
Schadensersatz nach Verkehrsunfall bei Vorhandensein von Vorschäden
- LG Darmstadt, 10.07.2012 - 10 O 460/11
- AG Düsseldorf, 28.10.2008 - 230 C 5894/08
Rückzahlung einer Erstattungssumme wegen Regress aus einem Verkehrsunfall wegen …
- AG Ludwigslust, 07.12.2017 - 41 C 110/17
- LG Aachen, 08.04.2014 - 2 S 427/13
- AG Ludwigslust, 07.12.2017 - 41 C 110/15
Verkehrsunfall: Anspruch auf Zweitgutachten
- LG Düsseldorf, 21.03.2017 - 15 O 226/14
- AG Offenburg, 31.10.2013 - 3 C 205/12
- AG Dortmund, 07.03.2013 - 426 C 8261/11
Nachweis der Verursachung von Schäden am Fahrzeug durch einen Unfall bei …
- AG Neuss, 06.12.2012 - 84 C 590/12
Umfang der Ersatzpflicht nach Verkehrsunfall bei nicht ermittelbaren Vorschäden …
- LG Duisburg, 04.10.2012 - 12 S 20/12
Schadensersatz nach Verkehrsunfall bei Vorliegen von Vorschäden und bei …
- LG Essen, 01.07.2014 - 8 O 243/13
Darlegungslast und Beweislast eines Geschädigten bzgl. Ursächlichkeit zwischen …
- LG Berlin, 09.10.2013 - 43 O 111/13
Verkehrsunfall: Unbrauchbarkeit eines Privatsachverständigengutachtens bei …
- AG Düsseldorf, 08.02.2012 - 53 C 13476/11
Beweislast und Darlegungslast im Zusammenhang mit Schadensersatz aus einem …
- AG Essen, 08.04.2013 - 29 C 319/12
Möglichkeit der Entstehung eines Schadens am linken Vorderrad bei Schaden an der …
- AG Duisburg-Hamborn, 24.10.2011 - 7 C 230/10
Für einen Ersatzanspruch aus einem Verkehrsunfall muss der Anspruchsteller …
- AG Rendsburg, 31.01.2019 - 41 C 254/17
Verkehrsunfall - Beweislast bei unstreitigen Vorschäden - Zulässigkeit …
- AG Herne, 20.01.2015 - 34 C 136/13
- AG Krefeld, 01.02.2012 - 1 C 113/11
Umfang der Erstattungspflicht des Beklagten im Hinblick auf die durch einen …
- LG Berlin, 25.02.2015 - 42 O 305/14