Weitere Entscheidung unten: OLG Saarbrücken, 20.10.1999

Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 21.06.2000 - 1 U 16/99   

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https://dejure.org/2000,5110
OLG Brandenburg, 21.06.2000 - 1 U 16/99 (https://dejure.org/2000,5110)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 21.06.2000 - 1 U 16/99 (https://dejure.org/2000,5110)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 21. Juni 2000 - 1 U 16/99 (https://dejure.org/2000,5110)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Schmerzensgeldanspruch wegen ärztlichen Behandlungsfehlers (Verordnung der Einnahme von Lithium); Rechtswidrigkeit der Mitteilung von Patientendaten an Dritte; Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des behandelnden Arztes wegen der Mitteilung einer Fehldiagnose; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (25)

  • BVerfG, 26.08.2003 - 1 BvR 1338/00

    Voraussetzungen einer Geldentschädigung bei Verletzung des Persönlichkeitsrechts

    gegen das Urteil des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 21. Juni 2000 - 1 U 16/99 -.
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Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 20.10.1999 - 1 U 16/99 - 5   

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https://dejure.org/1999,29090
OLG Saarbrücken, 20.10.1999 - 1 U 16/99 - 5 (https://dejure.org/1999,29090)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 20.10.1999 - 1 U 16/99 - 5 (https://dejure.org/1999,29090)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 20. Oktober 1999 - 1 U 16/99 - 5 (https://dejure.org/1999,29090)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 04.02.1999 - I ZR 71/97

    Werbebeilage - Irreführung/Beschaffenheit; Irreführung/Vorratsmenge

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 20.10.1999 - 1 U 16/99
    a) Wie der Bundesgerichtshof in zwei zwischen den Streitparteien am 4. Februar 1999 ergangenen Urteilen (I ZR 71/97 - Bl. 392 ff. d.A. sowie I ZR 74/97 - Bl. 413 ff. d.A. = WRP 1999, 924 ff.) ausgeführt hat, ist eine Werbung grundsätzlich als irreführend zu beurteilen, wenn die beworbenen Waren, die - wie hier - zum persönlichen Gebrauch bestimmt sind, entgegen der Verbrauchererwartung zu dem angekündigten Zeitpunkt nicht oder nicht in gewünschter Menge vorrätig sind und von den Interessenten im Verkaufslokal erworben werden können.

    Der Interessent eines EDV-Gerätes kann und wird erwarten, dass die in einer Werbebeilage angebotenen - keine länger dauernde Konfiguration erfordernden - Geräte jedenfalls grundsätzlich innerhalb eines Zeitraums von einer Woche nach Erscheinen der Beilage zur sofortigen Mitnahme zur Verfügung stehen (BGH, WRP 1999, 924 ff.).

  • BGH, 04.02.1999 - I ZR 74/97

    Bevorratung von Artikeln in einer Werbebeilage

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 20.10.1999 - 1 U 16/99
    a) Wie der Bundesgerichtshof in zwei zwischen den Streitparteien am 4. Februar 1999 ergangenen Urteilen (I ZR 71/97 - Bl. 392 ff. d.A. sowie I ZR 74/97 - Bl. 413 ff. d.A. = WRP 1999, 924 ff.) ausgeführt hat, ist eine Werbung grundsätzlich als irreführend zu beurteilen, wenn die beworbenen Waren, die - wie hier - zum persönlichen Gebrauch bestimmt sind, entgegen der Verbrauchererwartung zu dem angekündigten Zeitpunkt nicht oder nicht in gewünschter Menge vorrätig sind und von den Interessenten im Verkaufslokal erworben werden können.
  • BGH, 10.10.1994 - II ZR 95/93

    Offenlegung von Sondervorteilen der Gründungsgesellschafter im Emissionsprospekt …

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 20.10.1999 - 1 U 16/99
    Auch scheidet ein Bestreiten mit Nichtwissen aus, wenn eine Partei in ihrem eigenen Unternehmensbereich Erkundigungen einziehen kann (Senat OLGR Saarbrücken 1999, 79 f. m. Hinweis auf BGH NJW 1995, 130 f.).
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