Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zahlung von Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall aufgrund eines Wendemanövers in einem Linksbogen; Abwägung der Verursachungsbeiträge; Erhöhen der Betriebsgefahr durch das Wenden

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (12)

• OLG Zweibrücken, 10.07.2013 - 1 U 47/11

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.06.2012 - 1 U 167/11

  Nach allgemeiner und auch vom Senat geteilter Auffassung spricht bei einer Kollision des wendenden mit einem im fließenden Verkehr befindlichen Fahrzeug der Beweis des ersten Anscheins für ein Verschulden des Wendenden (Senat, Urteil vom 13.12.2011, Az.: I-1 U 47/11, m.w.N.;… Burmann, in Burmann/Heß/Jahnke/Janker, a.a.O., § 9 StVO, Rn. 59;… Hentschel/König, a.a.O., § 9 StVO, Rn. 50).

  Eine das Überholen verbietende Verkehrslage entsteht nur, wenn Umstände hinzutreten, die für ein unmittelbar folgendes Linksabbiegen sprechen können, z.B. Fahrtrichtungsanzeige (st. Rspr. des Senats, vgl. Urteil vom 13.12.2011, Az.: I-1 U 47/11, m.w.N.;… Hentschel/König, a.a.O., § 5 StVO, Rn. 35).

  Denn nach allgemeiner Ansicht tritt die einfache Betriebsgefahr des im fließenden Verkehr befindlichen Verkehrsteilnehmers gegenüber der - durch einen Sorgfaltsverstoß gegen die beim Wendevorgang nach § 9 Abs. 1, 5 StVO bestehenden Pflichten erhöhten - Betriebsgefahr des Wendenden vollständig zurück (Senat, Urteil vom 13.12.2011, Az.: I-1 U 47/11, m.w.N.).

• OLG Düsseldorf, 25.05.2009 - 1 U 141/08

  Beurteilung der wechselseitigen Verursachungs- und Verschuldensbeiträge im …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.06.2012 - 1 U 167/11

  Erblickt der Kraftfahrer bei der Rückschau ein nachfolgendes Fahrzeug, so muss er das Abbiegen zurückstellen, wenn er - wie hier - aus den Umständen mit dessen Absicht rechnen muss, ihn vor einem etwaigen Linksabbiegen noch zu überholen (vgl. Senat, Urteil vom 25.05.2009, Az.: I-1 U 141/08;… Hentschel/König, a.a.O., § 9 StVO, Rn. 48 a.E., 50).

  Der Nachfahrende darf auch von einem langsam fahrenden Vordermann annehmen, dass dessen Geschwindigkeitsverringerung nicht mit der Absicht einer unmittelbar zu verwirklichenden Änderung der Fahrtrichtung verbunden ist, so lange der Vordermann nicht ein Blinkzeichen setzt oder in sonstiger Weise seine Absicht zu erkennen gibt (Senat, Urteil vom 25.05.2009, Az.: I-1 U 141/08).

• BGH, 04.06.1985 - VI ZR 15/84

  Anscheinsbeweis für Verschulden des wendenden Fahrzeugs bei einem Verkehrsunfall

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.06.2012 - 1 U 167/11

  Entgegen der Annahme des Landgerichts liegt auch im vorliegenden Fall deshalb ein typischer Geschehensablauf vor, der auf ein Fehlverhalten des wendenden Beklagten zu 2) als Unfallursache hinweist (vgl. auch BGH DAR 1985, 316).

 
• OLG Düsseldorf, 21.06.1999 - 5 Ss OWi 39/99

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.06.2012 - 1 U 167/11

  Dagegen ist dann nicht mehr von einem "Wenden" zu sprechen, wenn die andere Fahrbahnseite nicht in einem, wenn auch größeren Bogen, sondern erst nach einem Stück Geradeausfahrt erreicht werden kann (BGHSt 31, 71; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.06.1999, Az.: 5 Ss (OWi) 39/99 - (OWi) 24/99 I, zit. nach juris; OLG Hamm, Urteil vom 16.01.1997, Az.: 6 U 123/96, zit. nach juris).
• KG, 27.02.2003 - 12 U 8408/00

  HWS-Verletzung beim Kfz-Unfall: Kein Anscheinsbeweis für unfallbedingte …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.06.2012 - 1 U 167/11

  Jedoch können im Rahmen dieser Abwägung zu Lasten einer Partei nur solche unfallursächlichen Tatsachen berücksichtigt werden, die zugestanden, unstreitig oder erwiesen sind (BGH NJW 2007, 506; Senat, Urteil vom 08.10.2011, Az.: I-1 U 17/11; KG Berlin NZV 2003, 281).
• BGH, 13.02.1996 - VI ZR 126/95

  Haftungsverteilung bei nicht nachgewiesenem Versagen des Grünpfeils für einen …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.06.2012 - 1 U 167/11

  Jeder Halter hat aber die Umstände zu beweisen, die dem anderen zum Verschulden gereichen und aus denen er für die nach § 17 Abs. 1, 2 StVG vorzunehmende Abwägung für sich günstige Rechtsfolgen herleiten will (BGH NZV 1996, 231).
• BGH, 28.05.1982 - 4 StR 224/81

  Der Fahrzeugführer, der von der Autobahneinfahrt vor Erreichen der …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.06.2012 - 1 U 167/11

  Dagegen ist dann nicht mehr von einem "Wenden" zu sprechen, wenn die andere Fahrbahnseite nicht in einem, wenn auch größeren Bogen, sondern erst nach einem Stück Geradeausfahrt erreicht werden kann (BGHSt 31, 71; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.06.1999, Az.: 5 Ss (OWi) 39/99 - (OWi) 24/99 I, zit. nach juris; OLG Hamm, Urteil vom 16.01.1997, Az.: 6 U 123/96, zit. nach juris).
• OLG Hamm, 16.01.1997 - 6 U 123/96

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.06.2012 - 1 U 167/11

  Dagegen ist dann nicht mehr von einem "Wenden" zu sprechen, wenn die andere Fahrbahnseite nicht in einem, wenn auch größeren Bogen, sondern erst nach einem Stück Geradeausfahrt erreicht werden kann (BGHSt 31, 71; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.06.1999, Az.: 5 Ss (OWi) 39/99 - (OWi) 24/99 I, zit. nach juris; OLG Hamm, Urteil vom 16.01.1997, Az.: 6 U 123/96, zit. nach juris).
• BGH, 21.11.2006 - VI ZR 115/05

  Abwägung der Verursachungsanteile bei Fehlen der Fahrerlaubnis; Umfang des …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.06.2012 - 1 U 167/11

  Jedoch können im Rahmen dieser Abwägung zu Lasten einer Partei nur solche unfallursächlichen Tatsachen berücksichtigt werden, die zugestanden, unstreitig oder erwiesen sind (BGH NJW 2007, 506; Senat, Urteil vom 08.10.2011, Az.: I-1 U 17/11; KG Berlin NZV 2003, 281).
• KG, 01.10.2001 - 12 U 2139/00

  Haftungsverteilung bei Unfall zwischen PKWs im Falle Wendens auf 6-spuriger …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.06.2012 - 1 U 167/11

  So kann sich die Haftung des Wendenden mindern oder ggfs. ganz entfallen, wenn der fließende Verkehr infolge überhöhter Geschwindigkeit sich außer Stande setzt, unfallverhütend zu reagieren, oder genügend Zeit hat, sich auf das Verhalten des Wendenden einzustellen (KG Berlin, Urteil vom 01.10.2001, Az.: 12 U 2139/00, zit. nach juris).
• OLG Düsseldorf, 11.10.2011 - 1 U 17/11

  Anforderungen an den Nachweis der Eigentümerstellung an einem verunfallten …
• SG Kassel, 15.11.2011 - S 1 U 60/08

• OLG Düsseldorf, 04.04.2017 - 1 U 125/16

  Haftungsverteilung bei Kollision eines überholenden PKW mit einer Kehrmaschine

  Eine das Überholen verbietende Verkehrslage entsteht nur dann, wenn Umstände hinzu treten, die für ein unmittelbar folgendes Linksabbiegen sprechen können, wie etwa eine Fahrtrichtungsanzeige (Senat, Urteil vom 30. April 2013, Az.: I-1 U 131/12 sowie Urteil vom 19. Juni 2012, Az.: I-1 U 167/11 mit weiteren Nachweisen;… so auch König a.a.O.).
• OLG Düsseldorf, 30.04.2013 - 1 U 131/12

  Beurteilung des Verursachungs- und Verschuldensanteils an der Entstehung eines …

  Eine das Überholen verbietende Verkehrslage entsteht nur, wenn Umstände hinzutreten, die für ein unmittelbar folgendes Linksabbiegen sprechen können, wie etwa eine Fahrtrichtungsanzeige (Senat, Urteil vom 19. Juni 2012, Az.: 1 U 167/11 mit weiteren Nachweisen;… Hentschel/König/Dauer a.a.O., § 5 StVO, Rdnr. 35).

  Andernfalls wäre ein Überholen langsam fahrender Fahrzeuge in der üblichen Fahrweise überhaupt nicht mehr möglich (Senat, Urteil vom 19. Juni 2012, Az.: I-1 U 167/11).