Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 10.11.1998 - 1 U 181/98 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Selbständige Anfechtbarkeit eines Zwischenurteils; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand als Gegenstand eines Zwischenurteils ; Fristwahrung durch bloße Einreichung des Prozeßkostenhilfegesuchs; Mittellosigkeit der Partei als ein die Wiedereinsetzung rechtfertigendes ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Magdeburg, 08.07.1998 - 8 O 1731/96
- OLG Naumburg, 10.11.1998 - 1 U 181/98
- LG Magdeburg, 18.10.2000 - 8 O 1731/96
- OLG Naumburg, 17.05.2002 - 1 U 107/00
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (10)
- BGH, 04.11.1981 - IVb ZR 625/80
Berücksichtigung trennungsbedingten Mehrbedarfs bei der Bemessung des …
Auszug aus OLG Naumburg, 10.11.1998 - 1 U 181/98
Das gilt sowohl im Falle eines Wiedereinsetzungsantrages als auch dann, wenn die Wiedereinsetzung nach § 236 Abs. 2 S. 2, 2. Halbs. ZPO ohne Antrag zu gewähren ist (s. BGH NJW 1982, 1873 ,1874).bb) Demgegenüber ist das höhere Gericht jedoch befugt, selbst über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu entscheiden, wenn die Wiedereinsetzung nach dem Akteninhalt ohne weiteres zu gewähren ist (s. BGHZ 101, 134, 141; NJW 1985, 2650 f.; 1982, 1873, 1874).
- BGH, 08.12.1994 - III ZR 105/93
Erstattungsfähigkeit von durch die sowjetischen Streitkräfte verursachten …
Auszug aus OLG Naumburg, 10.11.1998 - 1 U 181/98
Inzwischen hatten die Beteiligten Kenntnis von dem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs vom 08.12.1994 - Az.: III ZR 105/93 - (BGHZ 128, 140 ff) erlangt. - BGH, 09.07.1985 - VI ZB 8/85
Berufung - Schriftform - Berufungsschrift
Auszug aus OLG Naumburg, 10.11.1998 - 1 U 181/98
bb) Demgegenüber ist das höhere Gericht jedoch befugt, selbst über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu entscheiden, wenn die Wiedereinsetzung nach dem Akteninhalt ohne weiteres zu gewähren ist (s. BGHZ 101, 134, 141; NJW 1985, 2650 f.; 1982, 1873, 1874).
- BGH, 01.10.1986 - IVa ZR 108/85
Wahrung der Klagefrist durch Anbringung eines Prozeßkostenhilfegesuchs
Auszug aus OLG Naumburg, 10.11.1998 - 1 U 181/98
Die abweichende Handhabung im Versicherungsrecht (vgl. BGHZ 98, 295, 300 f.) läßt sich demgegenüber nicht auf den vorliegenden Fall übertragen. - BGH, 03.06.1987 - VIII ZR 154/86
Einhaltung der Schriftform des Einspruchs gegen einen Vollstreckungsbescheid
Auszug aus OLG Naumburg, 10.11.1998 - 1 U 181/98
bb) Demgegenüber ist das höhere Gericht jedoch befugt, selbst über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu entscheiden, wenn die Wiedereinsetzung nach dem Akteninhalt ohne weiteres zu gewähren ist (s. BGHZ 101, 134, 141; NJW 1985, 2650 f.; 1982, 1873, 1874). - OLG Karlsruhe, 21.09.1988 - 13 U 3/88
Auszug aus OLG Naumburg, 10.11.1998 - 1 U 181/98
Die Gebote der Prozeßklarheit und der Bestimmtheit werden insofern nicht beeinträchtigt (ebenso OLG Karlsruhe NJW-RR 1989, 512; a.A. OLG München MDR 1988, 972 f.;… Baumbach/Lauterbach/Hartmann, a.a.O., § 117 Rdn. 11). - BGH, 08.02.1995 - XII ZR 24/94
Verjährung der Zugewinnausgleichsforderung
Auszug aus OLG Naumburg, 10.11.1998 - 1 U 181/98
In diesem Fall ist nicht die erhobene Klage, sondern der Antrag auf Zustellung bedingt, was im Interesse der Verfahrensbeschleunigung als zulässig angesehen wird (…allgem. M., etwa Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO , 56. A., 1998, § 117 Rdn. 7;… Wax in Münchkomm, ZPO , Bd. 1, 1992, § 117 , Rdn. 6;… Bork in Stein/ Jonas, ZPO , Bd. 2, 21. A., 1994, § 117 , Rdn. 26;… Steiner in Wieczorek/Schütze, ZPO , 1. Bd., 3. A., 1994, § 117 , Rdn. 10;… Philippi in Zöller, ZPO , 20. A., 1997, § 117 Rdn. 10; vgl. auch BGH FamRZ 1995, 797 ). - BGH, 05.11.1984 - II ZB 3/84
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Vesäumnis der …
Auszug aus OLG Naumburg, 10.11.1998 - 1 U 181/98
Eine förmliche Zustellung war nicht erforderlich (s. BGH VersR 1985, 68, 69 m.w.N.). - OLG Naumburg, 28.10.1997 - 1 W 6/97
Auszug aus OLG Naumburg, 10.11.1998 - 1 U 181/98
Auf die Beschwerde der Klägerin hat der Senat am 28.10.1997 den Beschluß des Landgerichts aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen (Az.: 1 W 6/97). - OLG München, 18.07.1988 - 11 WF 887/88
Auszug aus OLG Naumburg, 10.11.1998 - 1 U 181/98
Die Gebote der Prozeßklarheit und der Bestimmtheit werden insofern nicht beeinträchtigt (ebenso OLG Karlsruhe NJW-RR 1989, 512; a.A. OLG München MDR 1988, 972 f.;… Baumbach/Lauterbach/Hartmann, a.a.O., § 117 Rdn. 11).
- OLG Naumburg, 17.05.2002 - 1 U 107/00
Zur Ermittlung des fiktiven Verkehrswertes eines Grundstücks, dessen bauliche …
Die hiergegen von der Beklagten eingelegte Berufung hat der erkennende Senat mit seinem Urteil vom 10. November 1998, 1 U 181/98 (vgl. GA Bd. II Bl. 60 bis 72), zurückgewiesen. - OLG Düsseldorf, 08.11.2019 - 17 U 1/19 Es ist auch prozessual zulässig, da in einem derartigen Fall nicht die erhobene Klage selbst, sondern nur der Antrag auf deren Zustellung durch die vorherige Bewilligung der beantragten Prozesskostenhilfe bedingt ist und jedenfalls eine derartige Bedingung im Interesse der Verfahrensbeschleunigung zugelassen werden muss (OLG Naumburg, Urt. v. 10. November 1998 - 1 U 181/98 = OLG-NL 2000, 91 = juris Rn 45;… Musielak/Foerste, 16. Auflage, § 253 ZPO Rn 6, Johannsen/Henrich/Markwardt, 6. Auflage, § 117 ZPO Rn 23;… Stein/Jonas, Zivilprozessordnung, 23. Auflage, § 117 ZPO Rn 27, jeweils m.w.N.).
Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 09.07.1999 - 1 U 181/98 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (10)
- AG Brandenburg, 23.08.2012 - 34 C 127/11
Dachlawine - Haftung des Hauseigentümers
Dabei sind in schneereichen Gebieten andere Anforderungen zu stellen als in schneearmen (OLG Zweibrücken, Urteil vom 09.07.1999, Az.: 1 U 181/98, u. a. in: OLG-Report 2000, Seiten 7 f.; OLG Saarbrücken, VersR 1985, Seite 299; OLG München, NJW 1965, 1085; OLG Düsseldorf, VersR 1961, 911; LG Berlin, Beschluss vom 29.03.2011, Az.: 49 S 178/10, u. a. in: SVR 2012, Seite 141; Birk, NJW 1983, Seiten 2911 ff.).Wenn nämlich Schneefanggitter für das Dach eines Gebäudes baurechtlich nicht vorgeschrieben und im Hinblick auf die Schneearmut der Region auch nicht ortsüblich sind, stellen auch die durch eine starke Dachneigung von bis zu 53 Grad und das Hineinragen der Dachtraufen in den öffentlichen Verkehrsraum noch keine besonderen baulichen Verhältnisse des Gebäudes dar, die den Gebäudeeigentümer verpflichten würden, ein Schneefanggitter zum Schutz vor Dachlawinen zu installieren (OLG Zweibrücken, Urteil vom 09.07.1999, Az.: 1 U 181/98, u. a. in: OLG-Report 2000, Seiten 7 f.).
Derartige weitere besondere Umstände erlauben aber selbst dann noch nicht den Schluss auf eine permanente erhöhte Schadensneigung dieses Daches und können deshalb auch keine Pflicht des Gebäudeeigentümers begründen, auf jeden Fall Schneefanggitter zum Schutz vor Dachlawinen zu installieren; zumindest dann nicht, wenn - wie hier - Schneefanggitter gesetzlich weder vorgeschrieben noch im Hinblick auf die Schneearmut der Region ortsüblich sind (OLG Zweibrücken, Urteil vom 09.07.1999, Az.: 1 U 181/98, u. a. in: OLG-Report 2000, Seiten 7 f.; LG Berlin, SVR 2012, Seite 141; LG Mannheim, Urteil vom 21.02.1998, Az.: 1 S 442/97, u. a. in: BWGZ 1999, Seiten 682 f.), so dass die beklagte Kirchengemeinde hier auch deswegen schon nicht aufgrund "besonderer Umstände" in dem schneearmen Gebiet der Stadt Brandenburg an der Havel verpflichtet war Schneefanggitter auf dem Dach der Kirche anzubringen.
- LG Ulm, 31.05.2006 - 1 S 16/06
Haftungsverteilung bei Beschädigung eines PKW durch eine Dachlawine
Schließlich wird darauf abgestellt, ob Schneefanggitter für das Dach eines Hauses baupolizeilich vorgeschrieben sind (OLG Zweibrücken, 1 U 181/98, Urteil vom 09.07.1999, in: OLGR Zweibrücken 2000, Seite 7 bis 8). - AG Hannover, 21.03.2012 - 560 C 2876/11
Zur Schadensersatzpflicht eines Hauseigentümers bei Herabfallen von Schnee und …
Der Eigentümer eines Hauses ist über den Fall des Einsturzes über § 836 BGB hinaus nach §§ 823 Abs. 1, 276 BGB verpflichtet, die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit anderer und die Beschädigung fremder Sachen durch sein Eigentum insoweit zu verhüten, als dies die billige Rücksichtnahme auf andere und die im Verkehr erforderliche Sorgfalt verlangt (so zu Dachlawinen im besonderen OLG Gelle VersR 1982, 979; OLG Saarbrücken, 09.07.1999, 1 U 181/98; LG Magdeburg, 10.11.2010, 5 0 833/10; ).Insoweit hätte es der Darlegung bedurft, dass dem Beklagten bereits bekannt war, dass bei seinem Haus Dachlawinen abgegangen sind oder bereits ein besonderer Schneeübergang bestand, der ein fortlaufende Kontrolle und gegebenenfalls einen Hinweis erforderlich gemacht hätte (ähnlich OLG Saarbrücken, 09.07.1999, 1 U 181/98; AG Schöneberg, 20.08.2010; 106 C 232/10).
- OLG Oldenburg, 25.07.2012 - 4 U 35/12
Räumung von Eis und Schnee auf einem Hausdach als Verkehrssicherungspflicht eines …
Im Übrigen ist in der Rechtsprechung eine Verkehrspflicht, Schneefanggitter anzubringen, angenommen worden für schneereiche Gebiete oder, wenn dies in der Ortssatzung festgelegt ist, oder der örtlichen Übung entspricht (vgl. OLG Zweibrücken Urteil vom 09.07.1999 1 U 181/98-Juris Rn.11; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.02.2012, I-24 U 217/11, 24 U 217/11 - [...] Rn.8 m.w.N. ). - AG Donaueschingen, 12.12.2017 - 2 C 8/17
Haftung eines Hauseigentümers für durch eine Dachlawine verursachte Schäden an …
Solche können sich insbesondere aus der allgemeinen Schneelage des Ortes, der Beschaffenheit und Lage des Gebäudes, der Ortsüblichkeit, den konkreten Schneeverhältnissen, der Art und des Umfanges des gefährdeten Verkehrs sowie der Gefahrenwahrscheinlichkeit ergeben (vgl. AG Bruchsal vom 23.11.2010, Az. 3 C 81/10; LG Ulm, NJW-RR 2006, 1253; LG Karlsruhe vom 22.01.1999, Az. 9 S 440/98; OLG Karlsruhe vom 18.03.1983, Az. 15 U 280/82; OLG Zweibrücken vom 09.07.1999, Az. 1 U 181/98; AG Brandenburg vom 23.08.2012, Az. 34 C 127/11; OLG Düsseldorf vom 17.02.2012, Az. 24 U 217/11; LG Duisburg vom 22.10.2012, Az. 2 O 259/11; AG Münster vom 14.11.2012, Az. 48 C 4303/11; AG Leipzig vom 04.04.2013, Az. 105 C 3717/10; OLG Hamm vom 14.08.2012; Az. 9 U 119/12; OLG Düsseldorf vom 28.02.2014, Az. 22 U 152/13; AG Hannover vom 15.07.2014, Az. 438 C 12642/13; OLG München vom 11.04.1997, Az. 14 U 879/96; AG München vom 16. Juni 2011, Az. 275 C 7022/11, sowie umfassend Birk, NJW 1983, 2911 m.w.N.). - AG Berlin-Spandau, 29.04.2011 - 15 C 26/11
Vermieter trifft keine Sicherungspflicht zum Schutz vor Dachlawinen!
Von Bedeutung sind dabei nach der Rechtsprechung vor allem die allgemeine Schneelage des Ortes sowie allgemein ortsübliche Sicherheitsvorkehrungen (hierzu unter a.), die Beschaffenheit des Gebäudes (hierzu unter b.), die konkreten Schneeverhältnisse (hierzu unter c.), die konkrete Informationslage und die konkrete Verkehrseröffnung (hierzu unter d.) (…vgl. zum Ganzen OLG Hamm, Urt. v. 23.7.2003 - 13 U 49/03 - 13 U 49/03 - juris Rn. 5; OLG Zweibrücken, Urt. v. 9.7.1999 - 1 U 181/98 - juris Rn. 8; Birk, NJW 1983, 2911, 2912). - AG Lemgo, 08.07.2010 - 16 C 12/10
Verkehrssicherungspflicht eines Hauseigentümers bei bekannter Eislage und …
Angesichts des zwischenzeitlich eingetretenen Tauwetters musste der Hauseigentümer hier angesichts der Änderung der Witterungslage Anhaltspunkte für eine Eröffnung einer Verfahrenslage gehabt haben (vgl. hierzu OLG Zweibrücken, Urteil vom 09.07.1999, Aktenzeichen 1 U 181/98, zu finden unter www.jurisweb.de ). - AG Halle/Saale, 21.07.2011 - 93 C 4596/10
Verkehrssicherungspflicht bei Dachlawinen
Besondere Umstände können sein: Allgemeine Schneelage des Ortes, die allgemeine Beschaffenheit des Gebäudes, allgemein ortsübliche Sicherheitsvorkehrungen, allgemein örtliche Verkehrsverhältnisse, die konkreten Schneeverhältnisse, die konkrete Informationslage und die konkrete Verkehrseröffnung (OLG Zweibrücken, Urteil vom 9. Juli 1999, Az. 1 U 181/98, zitiert nach juris). - AG Halle/Saale, 25.11.2010 - 93 C 1526/10
Verkehrssicherungspflicht: Schadenersatzanspruch wegen Beschädigung eines …
Besondere Umstände können sein: Allgemeine Schneelage des Ortes, die allgemeine Beschaffenheit des Gebäudes, allgemein ortsübliche Sicherheitsvorkehrungen, allgemein örtliche Verkehrsverhältnisse, die konkreten Schneeverhältnisse, die konkrete Informationslage und die konkrete Verkehrseröffnung (OLG Zweibrücken, Urteil vom 9. Juli 1999, Az. 1 U 181/98, zitiert nach juris). - LG Berlin, 29.03.2011 - 49 S 178/10
Dachlawinen - Warnschilder/Schneegitter in schneearmen Gegenden - parkende …
In den Dach - oder Schneelawinenfällen ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass der Inhalt der konkreten Verkehrssicherungspflicht von den örtlichen Gegebenheiten (Thüringer Oberlandesgericht Grundeigentum 2007, 365, zitiert nach juris), d.h. den allgemein ortsüblichen Sicherheitsvorkehrungen und den allgemeinen örtlichen Verkehrsverhältnissen, sowie von den konkreten Schneeverhältnissen, der Informationslage und der Verkehrseröffnung abhängt (siehe nur OLG Zweibrücken, Urteil vom 9. Juli 1999, 1 U 181/98, veröffentlicht bei juris).