Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 30.01.2009 - 1 U 192/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Mitverschulden eines betrunkenen Beifahrers bei Teilnahme an einer Trunkenheitsfahrt
- verkehrslexikon.de
Zum Mitverschulden eines betrunkenen Beifahrers bei Teilnahme an einer Trunkenheitsfahrt
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vorliegen eines Verstoßes gegen eigene Interessen im Falle der Teilnahme eines Beifahrers an einer Autofahrt trotz erkennbarer Trunkenheit des Fahrers; Verantwortlichkeit eines Beifahrers für einen objektiven Verstoß gegen die ihm obliegende Eigensorgfalt bei Versetzung ...
- Judicialis
BGB § 254; ; BGB § 823; ; BGB § 827; ; StVG § 7; ; StVO § 21a
- ra.de
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 254; BGB § 823; BGB § 827; StVG § 7; StVO § 21 a
Schadensteilung zwischen absolut fahruntüchtigem Fahrer (2/3) und alkoholbedingt komatösem und nicht angeschnalltem Beifahrer (1/3) - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StVG § 7 Abs. 1; StVG § 17 Abs. 1
Umfang des Mitverschuldens des Beifahrers bei Trunkenheit des Fahrers - rechtsportal.de
BGB § 254 ; BGB § 827 S. 2
Mitverschulden des Beifahrers bei erkennbarer Trunkenheit des Fahrers - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Verletzung des Beifahrers bei Fahrt mit betrunkenem Fahrer
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Betrunkener verunglückt mit dem Auto - Der ebenfalls betrunkene, nicht angeschnallte Beifahrer wird schwer verletzt
- schadenfixblog.de (Kurzinformation)
Trägt der Beifahrer eines betrunkenen Autofaherers eine Mitschuld im Schadensfall?
- ra-braune.de (Kurzinformation)
Der betrunkene Beifahrer
Verfahrensgang
- LG Heidelberg, 17.07.2008 - 3 O 49/08
- OLG Karlsruhe, 30.01.2009 - 1 U 192/08
Papierfundstellen
- NJW 2009, 2608
- NZV 2009, 226
- VersR 2009, 1380
Wird zitiert von ... (7) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Hamm, 06.10.1995 - 9 U 70/95
Mitverschulden des verletzten Beifahrers bei Teilnahme an einer Fahrt mit …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 30.01.2009 - 1 U 192/08
Zwar ist der rechtliche Ansatz zutreffend, wonach in der Teilnahme an der Heimfahrt trotz erkennbarer Trunkenheit des Fahrers ein Verstoß gegen die eigenen Interessen des klagenden Beifahrers zu sehen ist und im Rahmen des § 254 BGB § 827 Satz 2 BGB entsprechend gilt (vgl. dazu auch OLG Saarbrücken VersR 1968, 905; BGH VersR 1971, 473; OLG Hamm VersR 1997, 126;… OLG Karlruhe, Urt. v. 15.12.2006 - 10 U 177/05 -). - OLG Hamm, 21.06.1995 - 3 U 60/95
Fürsorgepflicht des alkoholisierten Fahrzeugführers gegenüber den alkoholisierten …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 30.01.2009 - 1 U 192/08
(vgl. OLG Hamm NZV 1996, 33). - BGH, 09.02.1971 - VI ZR 151/69
Beleuchtung - Anhänger - Parken - Nachtzeit - Eigenverschulden - …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 30.01.2009 - 1 U 192/08
Zwar ist der rechtliche Ansatz zutreffend, wonach in der Teilnahme an der Heimfahrt trotz erkennbarer Trunkenheit des Fahrers ein Verstoß gegen die eigenen Interessen des klagenden Beifahrers zu sehen ist und im Rahmen des § 254 BGB § 827 Satz 2 BGB entsprechend gilt (vgl. dazu auch OLG Saarbrücken VersR 1968, 905; BGH VersR 1971, 473; OLG Hamm VersR 1997, 126;… OLG Karlruhe, Urt. v. 15.12.2006 - 10 U 177/05 -).
- OLG Naumburg, 20.10.2014 - 12 U 79/14
Regressanspruch einer Berufsgenossenschaft: Grob fahrlässige Verursachung eines …
Denn in der Teilnahme eines Beifahrers an einer Autofahrt trotz erkennbarer Trunkenheit des Fahrers liegt regelmäßig ein Verstoß gegen die eigenen Interessen (z. B. OLG Karlsruhe NJW 2009, 2608; KG DAR 2006, 506; OLG Naumburg MDR 2011, 537; KG VRS 111, 10). - OLG Celle, 05.10.2011 - 14 U 93/11
Mitverschulden des Beifahrers durch die Teilnahme an einer Autofahrt trotz …
a) In der Teilnahme eines Beifahrers an einer Autofahrt trotz erkennbarer Trunkenheit des Fahrers liegt ein Verstoß gegen die eigenen Interessen (vgl. beispielhaft OLG Karlsruhe, NJW 2009, 2608, juris Rdnr. 25; KG, DAR 2006, 506). - OLG Schleswig, 08.04.2021 - 7 U 2/20
Mithaftung eines betrunkenen, nicht angeschnallten Beifahrers für eigene …
Unabhängig von der Frage, ob der Kläger aktiv in den Pkw des Zeugen B. stieg oder gesetzt wurde, ist festzustellen, dass die Mitfahrt mit einem alkoholbedingt Fahruntüchtigen einen Verstoß gegen die eigenen Obliegenheiten darstellt, da mit einer solchen Fahrt eine erhöhte Unfallwahrscheinlichkeit einhergeht (…ständige Rechtsprechung, vgl. nur BGH Urteil v. 10.07.1979, VI ZR 223/87, Juris Rn. 10; OLG Karlsruhe, Urteil v. 30.01.2009, 1 U 192/08, Juris Rn. 25).
- OLG Hamm, 03.03.2023 - 7 U 100/22
Haftungsverteilung bei Überfahren eines betrunken schlafend auf der Straße …
Entsprechend § 827 S. 2 BGB wird der Mitverschuldensvorwurf also vorverlagert und zielt auf die Tatsache ab, dass der Geschädigte zumindest fahrlässig eine Situation herbeigeführt hat, in der er nicht mehr die zum Selbstschutz erforderliche Einsichtsfähigkeit hatte ( vgl. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 8. April 2021 - 7 U 2/20 -, juris; OLG Karlsruhe, Urteil vom 30. Januar 2009 - 1 U 192/08 -, Rn. 25, juris ). - OLG Frankfurt, 04.11.2011 - 25 U 77/10
Zur Frage des Mitverschuldens, wenn das Verkehrsunfallopfer einen Sicherheitsgurt …
Zwar kann der Vorwurf des Mitverschuldens gerechtfertigt sein, wenn ein Mitfahrer trotz erkennbarer Trunkenheit des Fahrzeugführers an der Fahrt teilnimmt (BGH, VersR 1979, 1007, 1008; NJW 1988, 2365; OLG Karlsruhe, OLGR 2009, 311, 312). - LG Baden-Baden, 01.03.2013 - 1 O 104/12
Haftung bei Verkehrsunfall: Mitverschulden eines betrunkenen Beifahrers auf Grund …
Der Mitverschuldensvorwurf liegt in diesem Fall darin, dass der Kläger zumindest fahrlässig durch seinen eigenen Alkoholkonsum eine Situation herbeigeführt hat, in der er nicht mehr die zum Selbstschutz erforderliche Einsichtsfähigkeit hatte und damit auch nicht mehr die Fähigkeit, Zweifel an der Fahrtüchtigkeit des Beklagten Ziffer 1 zu begründen (s. OLG Karlsruhe, NZV 2009, 226 = juris, Tz. 25). - OLG Karlsruhe, 04.11.2013 - 1 U 35/13
Verkehrsunfallhaftung: Mitverschulden eines betrunkenen Beifahrers bei Teilnahme …
Denn der Mitverschuldensvorwurf wird durch § 827 S. 2 BGB vorverlagert und zielt auf die Tatsache ab, dass der Kläger zumindest fahrlässig durch seinen Alkoholkonsum eine Situation herbeigeführt hat, in der er nicht mehr die zum Selbstschutz erforderliche Einsichtsfähigkeit hatte (vgl. Senat, Urt. v. 30.01.2009 - 1 U 192/08, juris;… dazu auch BGH, Urt. v. 09.02.1971 - VI ZR 151/69, VersR 1971, 473 a.E.).
Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 06.10.2009 - I-1 U 192/08 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,59715) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- OLG Düsseldorf, 04.11.2005 - 1 U 93/03
Schadensverteilung nach einem Verkehrsunfall - Anscheinsbeweis bei Auffahrunfall …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.10.2009 - 1 U 192/08
nicht bestehtein Anspruchauf Nutzurrgsausfallentschädigung Grundsätztich sondernauch fÜr die Zeit der Erstellungdes nur ftrr die Reparaturzeit, filr die Entscheidung, Überlegungsfrist und für eineangemessene Gutachtens gewählt wird (vgl' OLG ob eine Reparaturoder eine Ersatzbeschaffung Urteilvom 04.112005,Az. l- 1 U 93/03;Gfeger,Haftungsrecht Düsseldorf, AnhangI Rn, 136'107)' 3. Auflage, desStraßenverkehrs, an dem Fahrzeugdes Klägersdauerte Die Reparaturder Unfallschäden unstreitigvom 24.10.2007bis zum 05.11.2007,mithin 13 Tage. - LG Bielefeld, 27.04.2004 - 20 S 7/04
Haftungsverteilung bei grobem Verschulden eines Jugendlichen
Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.10.2009 - 1 U 192/08
Letztereswird von der Rechtsprechungin der Regel den Unfall angenommen,wenn der nicht motorisierteVerkehrsteilnehmer Verhältenallein verschuldethat" lm Falle durch ein grob sorgfaltswidriges einer unfallursächlichenVorfahrtsverletzungdes nicht motorisierten Verhaltennach Verkehrsteilnehmers liegtein solchesgrob sorgfaltswidriges Az. Vl vor (vgl. BGH, Urteilvom 18.03.1969, Rechtsprechung überuviegender ZR ?a2167;OLG Nurnberg,Urteil vom 23.11.2004,Az, 3 U 2818104; Urteilvom 21.08.2008,Az. 7 U Oberlandesgericht, Schfeswig-Holsteinisches 89/07;LG KoblenzDAR 05, 94; LG MLlnchenll VersR 05, 809; LG Bielefeld NJW 2004, 2245; LG FrankfurtSVR 2004, 191; LG Passau,Urteilvom Urteil OLG Diisseldorf, 30.09.2005,Az. 4 O 286/05:mit Einschränkungen v o m3 0 ,0 7 .1 9 7V , 51) . - LG Düsseldorf, 12.12.2014 - 3 O 369/07
Schadenersatz- und Schmerzensgeldanspruch - Langzeittherapie mit Marcumar - …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.10.2009 - 1 U 192/08
Schmitz,Justizhauptsekretärin 3 0 369/07 als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle DÜSSELDORF DESGERICHT OBERLAN. - LG Passau, 30.09.2005 - 4 O 286/05
Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.10.2009 - 1 U 192/08
Letztereswird von der Rechtsprechungin der Regel den Unfall angenommen,wenn der nicht motorisierteVerkehrsteilnehmer Verhältenallein verschuldethat" lm Falle durch ein grob sorgfaltswidriges einer unfallursächlichenVorfahrtsverletzungdes nicht motorisierten Verhaltennach Verkehrsteilnehmers liegtein solchesgrob sorgfaltswidriges Az. Vl vor (vgl. BGH, Urteilvom 18.03.1969, Rechtsprechung überuviegender ZR ?a2167;OLG Nurnberg,Urteil vom 23.11.2004,Az, 3 U 2818104; Urteilvom 21.08.2008,Az. 7 U Oberlandesgericht, Schfeswig-Holsteinisches 89/07;LG KoblenzDAR 05, 94; LG MLlnchenll VersR 05, 809; LG Bielefeld NJW 2004, 2245; LG FrankfurtSVR 2004, 191; LG Passau,Urteilvom Urteil OLG Diisseldorf, 30.09.2005,Az. 4 O 286/05:mit Einschränkungen v o m3 0 ,0 7 .1 9 7V , 51) . - OLG Düsseldorf, 17.12.2007 - 1 U 110/07
Begrenzung des Nutzungsausfalls bei zumutbarer Notreparatur
Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.10.2009 - 1 U 192/08
gemindert dass er nichteinenKreditaufgenommen lhm ist zunächstnichtvorzuwerfen, hat, um die Reparatursofortin Auftragzu gebenund derenKostenkurzfristig war er nicht durchKreditaufnahme vorlegenzu können.Zur Vorfinänzierung Az' l- 1 U 52107)' Urteilvom15.10'2007, (vgl.OLG Düssetdorf, verpflichtet trifft den Kläger Ein Mitverschuldenan dem Nutzungsausfallschaden entgegender Auffassungder Beklagtenauch nicht deshalb,weil er es versäumt hat, umgehendzumindesteine Notreparaturdurchführenund des Fahrzeugeswieder herstellenzu dadurch die Nutzungsmöglichkeit des senats der Haltereines tassen,Zwar darf nach der Rechtsprechung Pkw sein Fahrzeug nicht bis zur Bereitstellungder unfallgeschädigten finanziellenMittel durch den Schädigerunrepariertlassen' wenn die Zustandes mit geringem Aufwand Herstellungeines verkehrsti,ichtigen möglich ist; einen geringerrAufwand hat der Senat bei Kosten einer Notreparaturirr Höhe von cä. EUR 350, 00bejaht(vgl. OLG Düsseldotf,Urteil dann, hättedem Kläger selbst . , l - 1 U 110/07)Jedoch v o m 1 7 .1 2 .2 0 AA7 z. durcheine Notreparatur seinesFahrzeuges wenn er die Verkehrssicherheit zu vorirbergehendhergestellthätte, um einen längeren Nutzungsausfall seinenPkw fllr die Dauervon mindestens20 Tagennichtnutzen Vermeiden, eine kurze können.Denn diesenZeitraumnahm alleindie Begutachtung, in und die vollständigeBehebungdes Unfallschadens überlegungsfrist hätte Anspruch.Es wäre deshalb,selbstwennder KlägereirreNotreparätur I E , J1 : : I i I r : t !i E D !.
- AG Nordenham, 22.11.2022 - 3 C 186/22 Seite 4/8 Vermutung dafür, dass der Geschädigte das zeitlich unbegrenzt zum Straßenverkehr zugelassenes Kraftfahrzeug über den Unfalltag hinaus ständig nutzen will (OLG Düsseldorf, Urteil vom 6.10.2009 - I- 1 U 192/08; LG Leipzig Schlussurteil v. 9.1.2009 - 7 O 1019/08, BeckRS 2009, 88469, beck-online).