Rechtsprechung
OLG Naumburg, 24.06.2010 - 1 U 20/10 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- openjur.de
§§ 12, 823, 826 BGB; § 14 MarkenG
Keine Marken- oder Namensrechtsverletzung durch die Blockade einer Domain, sondern eine allgemeine zivilrechtliche Rechtsverletzung - Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
§ 826 BGB, § 3 Abs 1 MarkenG, § 14 Abs 2 MarkenG, § 14 Abs 5 MarkenG
Markenschutz: Namens- oder Markenrechtsverletzung durch die Blockade der Internet-Adresse einer GbR; allgemeine sittenwidrige Verletzungshandlung bei Entziehung der Nutzungsmöglichkeit - Telemedicus
Keine Markenrechtsverletzung durch Blockade einer Internetadresse
- Telemedicus
Keine Markenrechtsverletzung durch Blockade einer Internetadresse
- JurPC
Heimliches Übernehmen einer Internet-Domain
- R&W Online
Schadensersatz wegen Blockade einer Internet-Domain
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ansprüche bei Blockade der Internet-Adressen einer Markeninhaberin
- czarnetzki.eu
Schadenersatz bei ungenehmigter Domainübertragung
- Betriebs-Berater
Verhinderung der Markenrechtsnutzung einer GbR im Internet
- ra.de
- anwalt-sgd.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 826
Ansprüche bei Blockade der Internet-Adressen einer Markeninhaberin - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Domainrecht: Böswillig Domain übertragen - Vorsätzliche Sittenwidrige Schädigung
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung wegen böswilliger Übertragung einer Domain
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Schadensersatz für "geklaute" Domain
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Heimliches Übernehmen einer Internet-Domain
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Schadensersatz für "geklaute" Domain
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
Keine Markenrechtsverletzung durch Blockade von Internetadresse
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Verhinderung der Markenrechtsnutzung einer GbR im Internet
Verfahrensgang
- LG Magdeburg, 03.02.2010 - 7 O 1742/09
- LG Magdeburg, 02.03.2010 - 7 O 1742/09
- OLG Naumburg, 24.06.2010 - 1 U 20/10
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2010, 486
- MMR 2010, 781
- BB 2010, 2122
- K&R 2010, 45
- K&R 2010, 676
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 03.07.2002 - XII ZR 234/99
Feststellungsinteresse für Klage auf Feststellung des Bestehens eines …
Auszug aus OLG Naumburg, 24.06.2010 - 1 U 20/10
Es stellt einen typischen und zulässigen Fall der Prozessstandschaft dar, wenn ein Gesellschafter einer GbR einen Gesellschaftsanspruch mit Zustimmung der übrigen Gesellschafter im eigenen Namen geltend macht (vgl. BGH, NJW 1988, 1586; NJW-RR 2002, 1377 f.). - BGH, 05.07.2005 - VII ZB 5/05
Pfändung von Domains
Auszug aus OLG Naumburg, 24.06.2010 - 1 U 20/10
bb) Das bloße Innehaben einer Domain ohne erkennbare tatsächliche Nutzung stellt aber keine Nutzung einer Marke im Sinne des § 14 MarkenG dar und beinhaltet auch kein anderes Immaterialgüterrecht (vgl. BGH, NJW 2005, 3353), also auch kein Namensrecht, sondern nur einen Anspruch gegen die Domain-Vergabestelle auf Bereitstellung dieser Domain. - BGH, 16.09.1999 - VII ZR 385/98
Unterbrechung der Verjährung durch Maßnahme eines Prozeßstandschafters
Auszug aus OLG Naumburg, 24.06.2010 - 1 U 20/10
Das gilt auch, wenn die Gesellschaft bereits aufgelöst wurde (vgl. BGH, NJW 1999, 3707). - BGH, 17.05.2001 - I ZR 251/99
Ambiente.de
Auszug aus OLG Naumburg, 24.06.2010 - 1 U 20/10
Ob die GbR gegen die DENIC einen Anspruch auf sofortige Rückübertragung gehabt hätte, wie die Beklagten meinen, weil die Übertragung an die Beklagten rechtlich unwirksam war - was ohnehin zweifelhaft erscheint (vgl. BGH, NJW 2001, 3265) -, ändert jedenfalls nichts an dem schädigenden Handeln des Beklagten zu 1) als solchem.