Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 25.04.2005 - I-1 U 210/04 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verlust der Verfügbarkeit und Gebrauchsmöglichkeit eines Kraftfahrzeuges während einer angemessenen Reparaturzeit oder Wiederbeschaffungszeit als Vermögensschaden; Verstoß gegen seine Schadensminderungspflicht wegen Abwartens der Instandsetzung bis zur Besichtigung durch ...
- Judicialis
StVG § 7; ; StVG § 17; ; PflichtVG § 3; ; BGB § 251; ; BGB § 254 Abs. 1
- rewis.io
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 251
Bemessung des Nutzungsausfalls nach Verkehrsunfall - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Nutzungsausfallentschädigung auch bei Eigenreparatur
Wird zitiert von ... (30) Neu Zitiert selbst (10)
- BGH, 15.04.1966 - VI ZR 271/64
Nutzungsentschädigung für den vorübergehenden Verlust der Gebrauchsfähigkeit …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.04.2005 - 1 U 210/04
Zu den unfallbedingten und nach § 251 BGB zu ersetzenden Vermögensschäden zählt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes der Verlust der Verfügbarkeit und Gebrauchsmöglichkeit eines Kraftfahrzeuges während einer angemessenen Reparatur- oder Wiederbeschaffungszeit, sofern der Geschädigte während dieser Zeit das Fahrzeug genutzt hätte und er kein Mietfahrzeug in Anspruch nimmt (BGH NJW 1964, 542; BGH NJW 1966, 1260; BGH NJW 1971, 1692).3) Nutzungsmöglichkeit und Nutzungswille sind Voraussetzung für die Entschädigung vorübergehenden Gebrauchsverlustes in Bezug auf ein Kraftfahrzeug (BGHZ 40, 345; BGHZ 45, 212).
- BGH, 30.09.1963 - III ZR 137/62
Ersatz von Nutzungsausfall
Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.04.2005 - 1 U 210/04
Zu den unfallbedingten und nach § 251 BGB zu ersetzenden Vermögensschäden zählt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes der Verlust der Verfügbarkeit und Gebrauchsmöglichkeit eines Kraftfahrzeuges während einer angemessenen Reparatur- oder Wiederbeschaffungszeit, sofern der Geschädigte während dieser Zeit das Fahrzeug genutzt hätte und er kein Mietfahrzeug in Anspruch nimmt (BGH NJW 1964, 542; BGH NJW 1966, 1260; BGH NJW 1971, 1692).3) Nutzungsmöglichkeit und Nutzungswille sind Voraussetzung für die Entschädigung vorübergehenden Gebrauchsverlustes in Bezug auf ein Kraftfahrzeug (BGHZ 40, 345; BGHZ 45, 212).
- BGH, 30.11.1979 - V ZR 214/77
Entgangener Gewinn bei verbotswidrigen Verträgen; Nutzungsausfall als …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.04.2005 - 1 U 210/04
Einen Ersatz für unfallbedingte entgangene Gebrauchsvorteile eines Fahrzeuges erhält der Geschädigte nur, wenn er für die Zeit des unfallbedingten Nutzungswegfalls das Fahrzeug tatsächlich entbehrt hat, also nur im Falle der tatsächlichen Gebrauchsvereitelung (…Greger, Haftungsrecht des Straßenverkehrs, 3. Aufl., Anhang I, Rdnr. 134 mit Hinweis auf BGHZ 66, 249; BGHZ 75, 366 und weiteren Rechtsprechungsnachweisen;… Lemcke in van Bühren, Anwaltshandbuch Verkehrsrecht, Teil 3, Rdnr. 260).
- OLG Düsseldorf, 25.10.1982 - 1 U 90/82
Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.04.2005 - 1 U 210/04
Den Ausnahmefall, dass der Geschädigte das Fahrzeug keinesfalls in der unfallbedingten Ausfallzeit hätte nutzen können, muss der Schädiger darlegen und beweisen (Senat, Urteil vom 25. Oktober 1982, Az.: 1 U 90/82). - OLG Düsseldorf, 18.02.2002 - 1 U 91/01
Minderwert bei neuerem Fahrzeug und Nutzungsausfall bei gemischter Nutzung
Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.04.2005 - 1 U 210/04
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist der hypothetische Nutzungswille des privaten Halters bzw. Eigentümers eines Fahrzeuges für die Dauer des Ausfalls grundsätzlich zu vermuten, ohne dass es insoweit einer besonderen Darlegung bedarf (Urteil vom 18. Februar 2002, Az.: 1 U 91/01). - OLG Celle, 22.03.1973 - 5 U 154/72
Schadensersatzbegründendes Unfallereignis durch eine sehr leichtfertige …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.04.2005 - 1 U 210/04
Die Erfahrung spricht für den Benutzungswillen, wenn der Unfall nicht eingetreten wäre (OLG Celle VersR 1973, 717; OLG Frankfurt DAR 1984, 318; OLG Köln VRS 96, 325). - BGH, 18.05.1971 - VI ZR 52/70
Umfang und Höhe des Nutzungsausfalls bei einem Kraftfahrzeugschaden
Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.04.2005 - 1 U 210/04
Zu den unfallbedingten und nach § 251 BGB zu ersetzenden Vermögensschäden zählt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes der Verlust der Verfügbarkeit und Gebrauchsmöglichkeit eines Kraftfahrzeuges während einer angemessenen Reparatur- oder Wiederbeschaffungszeit, sofern der Geschädigte während dieser Zeit das Fahrzeug genutzt hätte und er kein Mietfahrzeug in Anspruch nimmt (BGH NJW 1964, 542; BGH NJW 1966, 1260; BGH NJW 1971, 1692). - BGH, 17.03.1992 - VI ZR 226/91
Umfang des Schadensersatzanspruchs auf fiktiver Reparaturkostenbasis
Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.04.2005 - 1 U 210/04
c) Zwar ist die Entschädigungsdauer auf die notwendige Ausfallzeit beschränkt, so dass Verzögerungen, die durch eine Reparatur in Eigenregie entstehen, zu Lasten des Geschädigten gehen (BGH NJW 1992, 1618 = MDR 1993, 313). - OLG Köln, 25.06.1998 - 1 U 20/98
Verzögerte Ersatzteilbeschaffung bei ausländischem Fahrzeug
Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.04.2005 - 1 U 210/04
Die Erfahrung spricht für den Benutzungswillen, wenn der Unfall nicht eingetreten wäre (OLG Celle VersR 1973, 717; OLG Frankfurt DAR 1984, 318; OLG Köln VRS 96, 325). - OLG Frankfurt, 27.06.1984 - 9 U 112/83
Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.04.2005 - 1 U 210/04
Die Erfahrung spricht für den Benutzungswillen, wenn der Unfall nicht eingetreten wäre (OLG Celle VersR 1973, 717; OLG Frankfurt DAR 1984, 318; OLG Köln VRS 96, 325).
- OLG Düsseldorf, 17.12.2007 - 1 U 110/07
Begrenzung des Nutzungsausfalls bei zumutbarer Notreparatur
Denn zu berücksichtigen ist u.a. auch der Schadensermittlungszeitraum, der bis zur Erstellung des Sachverständigengutachtens vergeht (Senat, Urteil vom 25. April 2005, Az.: I-1 U 210/04 mit Hinweis auf Hillmann, ZfS 2001, 341, 344). - LG Saarbrücken, 07.02.2014 - 13 S 189/13
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Nutzungsausfallentschädigung bei Verzögerung …
Dabei spricht die Lebenserfahrung dafür, dass der Halter und Fahrer eines privat genutzten PKW diesen während eines unfallbedingten Ausfalls auch benutzt hätte (vgl. OLG Celle VersR 1973, 717; OLG Frankfurt DAR 1984, 318; OLG Köln, MDR 1999, 157; VersR 2000, 336; OLG Düsseldorf, Schaden-Praxis 2002, 171; DAR 2006, 269).Die damit verbundenen Verzögerungen sind von dem Schädiger jedenfalls im üblichen zeitlichen Rahmen hinzunehmen (ebenso OLG Düsseldorf, DAR 2006, 269; Brandenburgisches OLG, Schaden-Praxis 2007, 361; vgl. auch Kammurteil v. 7.6.2011 - 13 S 43/1107 = NJW 2011, 2444).
- OLG Brandenburg, 27.02.2020 - 12 U 86/18
Schadensersatzanspruch nach einem Verkehrsunfall
Dementsprechend ist der hypothetische Nutzungswille des privaten Halters bzw. Eigentümers eines Fahrzeuges für die Dauer des Fahrzeugausfalls grundsätzlich zu vermuten, ohne dass es insoweit einer besonderen Darlegung bedarf (OLG Düsseldorf DAR 2006, S. 269;… SchadPrax 2002, S. 245).
- OLG München, 17.04.2009 - 10 U 5690/08
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Nutzungsausfallentschädigung für gewerblich …
Regelmäßig ist für den Zeitraum einer Reparatur- oder Ersatzbeschaffung Nutzungsausfallentschädigung zu leisten sowie für den erforderlichen Zeitraum der Schadensfeststellung (OLG Düsseldorf NJW-RR 2008, 1711; DAR 2006, 269; OLG Saarbrücken, MDR 2007, 1190). - OLG Stuttgart, 07.04.2010 - 3 U 216/09
Auffahrunfall: Anscheinsbeweis für eine Alleinhaftung des vorausfahrenden …
Der Geschädigte darf die Erteilung des Reparaturauftrages zurückstellen, bis das erforderliche Gutachten vorliegt (OLG Düsseldorf DAR 2006, 269). - LG Saarbrücken, 07.06.2011 - 13 S 43/11
Schadensminderungspflicht nach Verkehrsunfall: Verzögerung einer …
Dabei spricht die Lebenserfahrung dafür, dass der Halter und Fahrer eines privat genutzten PKW diesen während eines unfallbedingten Ausfalls auch benutzt hätte (vgl. OLG Celle VersR 1973, 717; OLG Frankfurt DAR 1984, 318; OLG Köln, MDR 1999, 157; VersR 2000, 336; OLG Düsseldorf, Schaden-Praxis 2002, 171; DAR 2006, 269).Die damit verbundenen Verzögerungen sind von dem Schädiger jedenfalls im üblichen zeitlichen Rahmen hinzunehmen (für die Schadensermittlung durch Einholung eines Gutachtens ebenso OLG Düsseldorf, DAR 2006, 269; Brandenburgisches OLG, Schaden-Praxis 2007, 361).
- LG Nürnberg-Fürth, 15.02.2024 - 2 O 4326/22
Wiederbeschaffungswert, Schadenminderungspflicht, Mietwagenkosten, …
Zudem spricht für einen Nutzungswillen zumindest die allgemeine Lebenserfahrung (LG Saarbrücken NJW 2011, 2444; m.w.N.; OLG Düsseldorf BeckRS 2007, 4966; vgl. auch OLG Nürnberg Schaden-Praxis 2002, 358; OLG Düsseldorf BeckRS 2005, 14693: Vermutung mit Darlegungs- und Beweislast für den Ausnahmefall der Nicht-Nutzung beim Schädiger). - OLG Köln, 11.10.2012 - 22 U 48/12
Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Durchführung einer Reparatur an einem …
Der Nutzungswille eines privaten Halters bzw. Eigentümers ist für die Dauer des Ausfalls grundsätzlich zu vermuten, ohne dass es insoweit einer besonderen Darlegung bedarf (OLG Dresden, Urteil v. 30.6.2010 - 7 U 313/10, juris; OLG Düsseldorf VRR 2008, 267; OLG Düsseldorf DAR 2006, 269).Es stellt auch keinen Verstoß des Klägers gegen die Schadensminderungspflicht dar, dass er vor Vornahme der Ersatzbeschaffung zunächst ein selbständiges Beweisverfahren beantragt hat (vgl. OLG Düsseldorf NJW-RR 2008, 1711; OLG Düsseldorf DAR 2006, 269; OLG Saarbrücken MDR 2007, 1190).
- LG Bielefeld, 09.10.2009 - 21 S 27/09
Schätzung des Mietwagennormaltarifs durch Schwacke-Liste und Fraunhofer-Studie
Zu dieser Zeitdauer ist grundsätzlich zum einen der Schadensermittlungszeitraum, d.h. der Zeitraum, der vergeht, bis der Geschädigte das Sachverständigengutachten erhält, hinzurechnen (OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.04.2005, 1 U 210/04). - OLG München, 21.02.2014 - 10 U 4039/13
Höhe des Nutzungsausfallschadens bei Unfallbeschädigung eines Pkw
a) Regelmäßig ist für den Zeitraum einer Reparatur- oder Ersatzbeschaffung Nutzungsausfallentschädigung zu leisten sowie für den erforderlichen Zeitraum der Schadensfeststellung (OLG Düsseldorf NJW-RR 2008, 1711; DAR 2006, 269 ; OLG Saarbrücken, MDR 2007, 1190 ;… Senat, Urt. v. 17.04.2009, Az. 10 U 5690/08 [[...]] mit Anm. Nugel, jurisPR-VerkR 13/2009 Anm. 4). - OLG Bamberg, 25.08.2020 - 5 U 118/20
Nichtzulassungsbeschwerde, Schadensersatz, Verkehrsunfall, Mietwagenkosten, …
- LG Meiningen, 24.08.2017 - 4 S 171/16
Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Schadensgeringhaltungspflichtverletzung bei …
- OLG Frankfurt, 03.11.2020 - 16 U 9/19
Voraussetzungen eines Notwegerechts
- LG Bielefeld, 13.02.2008 - 21 S 207/07
Mietwagenkosten i.R.d. "Normaltarifs" als ersatzfähiger Herstellungsaufwand; …
- LG Berlin, 08.01.2007 - 58 S 142/06
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Nutzungsausfallentschädigung für einen …
- OLG Saarbrücken, 24.07.2008 - 5 W 154/08
Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Ersatz von Mietwagenkosten bei Reparatur in …
- OLG Saarbrücken, 27.07.2008 - 5 W 154/08
Funktionelle Zuständigkeit des OLG bei Rechtsmittelentscheidungen mit …
- LG Düsseldorf, 17.02.2012 - 14c O 85/10
Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs bei einem …
- LG Ansbach, 11.11.2010 - 1 S 699/10
Mietwagennahme nach Verkehrsunfall: Ermittlung des Normaltarifs auf der Grundlage …
- AG Memmingen, 15.12.2023 - 13 C 1787/23
- AG Essen, 13.01.2016 - 20 C 254/15
Verkehrsunfall - Kollision eines Linksabbiegers mit einem Geradeausfahrenden
- OLG Brandenburg, 20.04.2023 - 12 U 95/21
Schadensersatz und Schmerzensgeldansprüche aufgrund eines Verkehrsunfalls; …
- LG Essen, 21.12.2016 - 13 S 66/16
Schadensersatzanspruch wegen Nutzungsausfalls durch wirtschaftlichen Totalschaden …
- LG Zweibrücken, 09.11.2010 - 3 S 112/09
Schadenersatz aus Verkehrsunfall: Schätzgrundlage für die Erstattung von …
- LG Berlin, 27.11.2014 - 41 O 66/14
- AG Frankfurt/Main, 24.04.2014 - 30 C 624/14
- AG Eisenach, 14.09.2011 - 59 C 173/11
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Nutzungsausfallentschädigung für gewerblich …
- AG Saarlouis, 20.01.2012 - 29 C 1608/11
- AG Zittau, 16.11.2021 - 5 C 190/20
Beschädigung Auto: Hochgeschleuderte Steine bei Mäharbeiten
- AG Frankfurt/Main, 13.09.2012 - 32 C 137/12