Rechtsprechung
| OLG Saarbrücken, 18.09.2013 - 1 U 222/12 - 66 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Vorschriften, welche die Festlegungen in einem Krankenhausplan regeln, sind keine gesetzlichen Vorschriften im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wettbewerbswidrigkeit des Verstoßes eines Krankenhauses gegen die Festsetzungen des Krankenhausplans des Saarlandes
- rewis.io
- ra.de
- omsels.info
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UWG § 4 Nr. 11; UWG § 3 Abs. 1; UWG § 8 Abs. 1
Wettbewerbswidrigkeit des Verstoßes eines Krankenhauses gegen die Festsetzungen des Krankenhausplans des Saarlandes - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Lauterkeitsrechtliche Relevanz eines Krankenhausplan
- rpmed.de (Kurzinformation)
Abweichen vom Krankenhausplan kein Verstoß gegen Wettbewerbsrecht
Verfahrensgang
- LG Saarbrücken, 02.05.2012 - 7 O 185/10
- OLG Saarbrücken, 18.09.2013 - 1 U 222/12 - 66
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 25.09.2008 - 3 C 35.07
Klagebefugnis; Rechtsschutzbedürfnis; Rechtsschutzinteresse; Konkurrentenklage; …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 18.09.2013 - 1 U 222/12
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 25. September 2008 - 3 C 35/07 -, BVerwGE 132, 64-79, zitiert nach juris Rn. 17) handelt es sich bei dem Krankenhausplan lediglich um eine "innerdienstliche Weisung" und keine Rechtsnorm mit Außenwirkung.Das zeigt deutlich, dass lediglich die Voraussetzungen, nach denen eine Auswahl getroffen werden soll, geregelt werden, darüber hinaus aber keine Regelung des Marktverhaltens beabsichtigt ist (BVerwG, Urteil vom 25. September 2008 - 3 C 35/07 - a. a. O. Rn. 30 ff.).
- BGH, 15.05.2012 - VI ZR 117/11
Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb: …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 18.09.2013 - 1 U 222/12
Das sind nur diejenigen, die irgendwie gegen den Betrieb als solchen gerichtet also betriebsbezogen sind und nicht vom Gewerbebetrieb ohne weiteres ablösbare Rechte oder Rechtsgüter betreffen (BGH Urt. v. 15.5. 2012 - VI ZR 117/11 - NJW 2012, 2579, 2580 Tz. 21). - BVerfG, 12.06.1990 - 1 BvR 355/86
Überspannung der Anforderungen an die Aufnahme einer Klinik in den …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 18.09.2013 - 1 U 222/12
Insbesondere der soziale Aspekt der Kostenbelastung hat erhebliches Gewicht und wirkt sich in erster Linie auf die gesetzliche Krankenversicherung aus, deren Stabilität große Bedeutung für das Gemeinwohl hat (BVerfG, Beschluss vom 12. Juni 1990 - 1 BvR 355/86 -, BVerfGE 82, 209-236, zit. nach juris Rn. 82). - BGH, 02.12.2009 - I ZR 152/07
Zweckbetrieb
Auszug aus OLG Saarbrücken, 18.09.2013 - 1 U 222/12
Da die Beklagte durch die Einrichtung und den Betrieb einer Interventionellen Kardiologie mit Linksherzkathetermessplatz lediglich Leistungen erbringt, die nicht in den Festlegungen in dem Feststellungsbescheid betreffend den Krankenhausplan 2006-2011 enthalten sind, dieser aber keine das Marktverhalten regelnde gesetzliche Vorschrift i. S. d. § 4 Nr. 11 UWG ist, kann dieses Verhalten auch nicht unter Zuhilfenahme des Vorsprungsgedankens über § 3 Abs. 1 UWG als unlauter angesehen werden (BGH GRUR 2010, 654 ff. Tz. 25 - Zweckbetrieb m. w. N.). - BVerfG, 14.01.2004 - 1 BvR 506/03
Zum Rechtsschutz des Konkurrenten bei der Aufnahme in den Krankenhausplan
Auszug aus OLG Saarbrücken, 18.09.2013 - 1 U 222/12
Dies wird auch daraus deutlich, dass durch die Nichtaufnahme in den Krankenhausplan nicht das Recht, ein Krankenhaus oder - wie hier - eine besondere Fachabteilung zu führen, beeinträchtigt wird (BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 14. Januar 2004 - 1 BvR 506/03 -, NZS 2004, 199 ff., juris Rn. 21;… Lafontaine, Kommentar zum SKHG, § 22 Rn. 14).
Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 26.11.2013 - I-1 U 222/12 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Schadenersatzbegehren nach einem Verkehrsunfall mit einem Kraftomnibus (KOM); Pflicht zur Einhaltung der Spur beim parallelen Abbiegen; Paralleles Abbiegen in eine mehrspurige Straße; Abwägung der beiderseitigen Verursachungsbeiträge
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Paralleles Abbiegen in eine mehrspurige Straße
Verfahrensgang
- LG Mönchengladbach, 13.09.2012 - 6 O 509/10
- OLG Düsseldorf, 26.11.2013 - I-1 U 222/12
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 12.12.2006 - VI ZR 75/06
Sorgfaltspflichten beim mehrspurigen Abbiegen
Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.11.2013 - 1 U 222/12
In einem solchen Fall tritt an die Stelle des Rechtsfahrgebots die Pflicht zum Spurhalten, weshalb der links Fahrende den Bogen so weit nehmen muss, dass er die in der rechten Spur fahrenden Fahrzeuge nicht in Bedrängnis bringt und umgekehrt (BGH, NZV 2007, 185).
- KG, 06.07.2022 - 25 U 139/21
Unfallbedingter Schadensersatzanspruch nach Verstoß gegen Rechtsfahrgebot bei …
Außerdem ist der rechts eingeordnete Fahrzeugführer durch das Rechtsfahrgebot in § 2 Abs. 2 Satz 1 StVO gehalten, beim Abbiegen die ihm mögliche rechte Position einzunehmen, während der linke Fahrzeugführer eine besondere Sorgfalt walten zu lassen hat, den rechts neben ihm befindlichen Verkehr zu beobachten und - ebenso wie der rechts eingeordnete Fahrzeugführer - das parallele Abbiegemanöver zügig und gefahrlos für die Beteiligten durchzuführen (…vgl. BGH a.a.O.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 26. November 2013 - I-1 U 222/12 -, juris; OLG Düsseldorf, Urteil vom 18. März 2014 - I-1 U 68/13 -, juris).