Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 16.06.2008 - I-1 U 246/07   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • Judicialis
  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Verkehrsunfall - Schuldanerkenntnis durch Unfallgegner

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Verkehrsunfall - Schuldanerkenntnis eines Beteiligten

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Verkehrsunfall - deklaratorisches Schuldanerkenntnis

  • captain-huk.de

    Fiktive Reparaturkosten - Sachverständigenhonorar, Stundenverrechnungssätze, UPE

  • captain-huk.de
  • captain-huk.de

    Sachverständigenhonorar, UPE-Aufschläge, Verbringungskosten, Stundenverrechnungssätze

  • kfz-expert.de

    Sachverständigenhonorar - Geschädigter kann nichts falsch machen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall nach dem Anfahren an einer Kreuzung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Ersatz von verkehrsunfallbedingten Vermögenseinbußen; Begründetheit eines Schadensersatzverlangens zu 100 Prozent aus einem durch den Unfallgegner am Unfallort abgegebenen deklaratorischen Schuldanerkenntnis; Rechtliche Wirkungen von am Unfallort in erster Aufregung abgegebenen "Anerkenntniserklärungen"; Bestehen eines Anscheins schuldhafter Unfallverursachung gegen den auffahrenden Verkehrsteilnehmer; Anrechnung von Mitverschulden an einem Verkehrsunfall wegen Nichteinhaltung eines ausreichenden Sicherheitsabstands zum vorausfahrenen Pkw; Pflicht eines Geschädigten zur Wahl des wirtschaftlicheren Wegs einer Schadensbehebung unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht; Zulässigkeit einer Zugrundelegung der Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt bei der Abrechnung fiktiver Reparaturkosten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (22)

  • IWW (Pressemitteilung)

    "Schuldanerkenntnis" des Unfallgegners in der Regel unwirksam

  • IWW (Kurzinformation)

    Haftung - Schuldanerkenntnis in der Regel nahezu wertlos

  • IWW (Kurzinformation)

    Sachverständigenhonorar - Geschädigter kann fast nichts falsch machen

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Kein Schuldanerkenntnis eines Unfallgegners bei Erklärungen unmittelbar nach einem Verkehrsunfall (hier: Ich erkenne die Schuld an, die Versicherung wird den Schaden sofort ausgleichen, Bezeichnung als Unfallverursacher)

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Schuldeingeständnis nach einem Unfall, Haftungsverteilung beim Auffahren nach abruptem Bremsen, Erstattung von Stundenlohnsätzen einer Fachwerkstatt, Erstattung von UPE-Aufschlägen, Erstattung von pauschalierten Sachverständigenkosten

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Unfall: Anerkenntnis ist relativ

  • wkdis.de (Pressemitteilung)

    Kein Schuldanerkenntnis eines Unfallgegners bei Erklärungen unmittelbar nach einem Verkehrsunfall

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Senior am Lenkrad bremste unversehens - Sein "Geständnis" nach dem Unfall ändert nichts an der Schuld des Auffahrenden

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Schuldanerkenntnis am Unfallort

  • rechtseck.de (Kurzinformation)

    Kein Schuldanerkenntnis eines Unfallgegners bei Erklärungen unmittelbar nach einem Verkehrsunfall

  • unfallzeitung.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    OLG Düsseldorf urteilt zur fiktiven Schadensabrechnung und UPE

  • ra-frese.de (Auszüge)

    Keine Verweisung auf "Partnerwerkstätten”

  • ra-frese.de (Kurzinformation)

    Zum "Schuldanerkenntnis” am Unfallort

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Kein Schuldanerkenntnis eines Unfallgegners bei Erklärungen unmittelbar nach einem Verkehrsunfall

  • eurojuris.de (Kurzinformation)

    Sich schuldig bekennen, lügen, gar nichts sagen…?

  • fahrschule-online.de (Kurzinformation)

    Zweifelhaftes Schuldanerkenntnis

  • recht-gehabt.de (Kurzinformation)

    Ich habe am Unfallort schriftlich erklärt Schuld zu sein, bin ich daran gebunden?

  • rechtplus.de (Kurzinformation)

    Schuldanerkenntnis am Unfallort

  • rechtplus.de (Kurzinformation)

    Zu später Verweis auf günstigere Reparaturmöglichkeit

  • rp-online.de (Pressemeldung, 24.07.2008)

    Geständnis nach Unfall ohne Bedeutung

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    OLG Düsseldorf zum Schuldanerkenntnis am Unfallort

  • taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

    Zweifelhaftes Schuldanerkenntnis

Besprechungen u.ä. (4)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Unfallschadensregulierung - Stundenverrechnungssätze, UPE und Sachverständigenkosten

  • unfallzeitung.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    OLG Düsseldorf urteilt zur fiktiven Schadensabrechnung und UPE

  • captain-huk.de (Entscheidungsanmerkung)

    Fiktive Reparaturkosten - Sachverständigenhonorar, Stundenverrechnungssätze, UPE

  • ra-frese.de (Kurzanmerkung)

    "Schuldanerkenntnis” am Unfallort

Sonstiges

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des OLG Düsseldorf vom 16.06.2008, Az.: I-1 U 246/07 (Erstattungsfähigkeit von fiktiv abgerechneten Reparaturkosten einer Markenwerkstatt)" von RiAG Dr. Frank Zschieschack, original erschienen in: DAR 2008, 526.

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2008, 3366 (Ls.)
  • NZV 2009, 42 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (163)  

  • OLG München, 12.03.2015 - 10 U 579/15  
    Bei Heranziehung der vorstehenden Überlegungen kann die Erstattungsfähigkeit nur dann verneint werden, wenn selbst für einen Laien erkennbar ist, dass der Sachverständige sein Honorar geradezu willkürlich festsetzt, Preis und Leistung in einem auffälligen Missverhältnis zueinander stehen (so auch OLG Düsseldorf, DAR 2008, 523; OLG Hamm, DAR 1997, 275; AG Viechtach, Der Verkehrsan- walt 2014, 258; AG Münster, Urteil vom 05.02.2014, Az. 96 C 1956/13; AG Wes- terwede, DV 2014, 126; AG Saarlouis, SP 2013, 156; AG Bonn, VRR 2012, 282; Vuia, NJW 2013, 1197; Roß, NZV 2001, 321).

    Auch nach Auffassung des Senats ist der Schädiger in allen anderen Fällen dadurch ausreichend geschützt, dass er bzw. seine Versicherung einen Anspruch hat, sich Schadensersatzansprüche gegen den Sachverständigen abtreten zu lassen (vgl. OLG Nürnberg, SP 2002, 358 = VRS 103, 321; OLG Naumburg, NJW-RR 2006, 1029; OLG Düsseldorf, DAR 2008, 523; LG Kaiserslautern, Der Verkehrsanwalt 2014, 246).

  • BGH, 14.05.2013 - VI ZR 320/12  

    Fiktive Schadensabrechnung nach Verkehrsunfall: Verweisung auf günstigere

    Die Möglichkeit, erst im Prozess auf freie Werkstätten zu verweisen, wird von anderen abgelehnt, wobei u. a. darauf abgestellt wird, der Verweis müsse in dem Zeitpunkt bekannt sein, in dem der Geschädigte gewöhnlich seine Dispositionsentscheidung treffe, also zeitnah nach dem Unfall (vgl. LG Kiel, Urteil vom 25. November 2011 - 1 S 37/11, juris Rn. 23 ff.; LG Frankenthal, Urteil vom 7. März 2012 - 2 S 180/11, juris Rn. 7 ff.; AG Hechingen, Urteil vom 28. Juni 2012 - 2 C 416/11, juris Rn. 16 ff.; vgl. auch OLG Düsseldorf, Urteil vom 16. Juni 2008 - I-1 U 246/07, DAR 2008, 523, 525; Nugel, jurisPR-VerkR 18/2008 Anm. 1).

    Im Hinblick darauf und auf die aufgrund zahlreicher Fundstellen ersichtliche Rechtslage (vgl. etwa OLG Düsseldorf, Urteil vom 16. Juni 2008 - 1 U 246/07, DAR 2008, 523, 526; Urteil vom 6. März 2012 - 1 U 108/11, Schaden-Praxis 2012, 324, 325; LG Kiel, Urteil vom 15. Februar 2010 - 1 S 107/09, DAR 2010, 270; LG Dortmund, Urteil vom 28. November 2008 - 17 S 68/08, ZfS 2009, 265, 266; AG Ansbach, Urteil vom 15. Juni 2009 - 2 C 1085/08, Schaden-Praxis 2010, 190; AG Nürnberg, Urteil vom 24. Juli 2009 - 35 C 785/09, Schaden-Praxis 2010, 190; MünchKomm BGB/Oetker, 6. Aufl., § 249 Rn. 372; Eggert, Verkehrsrecht aktuell 2007, 141, 144) waren die Vorinstanzen zu einem Hinweis nicht verpflichtet.

  • LG Hanau, 09.04.2010 - 2 S 281/09  

    Verkehrsunfall - fiktive Verbringungskosten sowie fiktive UPE-Aufschläge

    a) In der Rechtsprechung herrscht die Auffassung vor, dass UPE-Aufschläge und Verbringungskosten ersatzfähig sind, wenn und soweit sie regional üblich sind (so OLG Düsseldorf, Az. I 1 U 246/07 vom 16.6.2008, Rn. 59 ff. m. w. N. zum Meinungsstand; dem folgend LG Dortmund, Az. 17 S 68/08; LG Bochum, 5 S 168/07; LG Köln, Az 13 S 4/06; LG Aachen, 6 S 200/04; LG Aachen, 7 S 393/00; LG Dortmund, 17 S 68/08; i. E. auch LG Köln, Az. 15 O 301/08; LG Münster, 8 S 10/09, jeweils zit. nach juris).

    Soweit die Erstattungsfähigkeit bejaht wird, ist außerdem anerkannt, dass sich der Geschädigte grundsätzlich auf das der fiktiven Schadensberechnung zu Grunde liegende Gutachten beziehen kann (MüKo- Oetker, § 249 Rn. 350; OLG Düsseldorf, 1 U 246/07 Rn. 64; LG Bonn, Az. 8 S 195/07; LG Köln, Az 13 S 4/06).

    Führe der Sachverständige darin aus, dass in der Region und bei dem entsprechenden Fabrikat typischerweise Ersatzteilzuschläge erhoben würden, so sei aufgrund dieses Gutachtens prima facie die Ersatzfähigkeit der Aufschläge zu bejahen (Fischer, NZV 2003, 262, 263; OLG Düsseldorf, 1 U 246/07 Rn. 64; LG Köln, 13 S 4/06; ähnlich Wortmann, NZV 1999, 503 im Hinblick auf qualifizierte Gutachten).

    Die Ersatzfähigkeit wird auch bejaht, wenn gerichtsbekannt sei, dass markengebundene Werkstätten diese Zuschläge erheben (so OLG Düsseldorf, Az 1 U 246/07 Rn. 62).

    Entsprechendes gilt für Fahrzeugverbringungskosten (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.6.2008 - 1 U 246/07 - juris).

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