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OLG München, 28.04.2011 - 1 U 2652/10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Strafverfolgungsentschädigung: Bindungswirkung der Grundentscheidung des Amtsgerichts; Entschädigungsanspruch für Kosten im Zusammenhang mit der Stellung einer Kaution
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG München I, 24.02.2010 - 9 O 11231/09
- OLG München, 28.04.2011 - 1 U 2652/10
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 15.02.1979 - III ZR 164/77
Beschlagnahme des Film einer Filmproduktion; Verdacht der Verbreitung …
Auszug aus OLG München, 28.04.2011 - 1 U 2652/10
Die Bindungswirkung der Entscheidung des Strafgerichts umfasst auch die Frage, welcher Art die Strafverfolgungsmaßnahme ist, für die Entschädigung zugebilligt wird, da es sich hierbei um ein wesentliches Element des Anspruchsgrundes handelt, über den der Strafrichter abschließend zu befinden hat (vgl. BGH MDR 1979, 562).
- OLG Brandenburg, 16.03.2023 - 10 U 120/22
Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein Motorrad; StrEG -Entschädigung bei …
Diese Bindungswirkung besteht auch in Bezug auf den vorliegenden Beschluss des Amtsgerichts Potsdam, der eine Entschädigungspflicht dem Grund nach bejaht (vgl. OLG München, Urteil vom 28. April 2011 - 1 U 2652/10 -, Rn. 40, juris).