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   OLG Brandenburg, 01.09.1999 - 1 U 3/99   

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OLG Brandenburg, 01.09.1999 - 1 U 3/99 (https://dejure.org/1999,1629)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 01.09.1999 - 1 U 3/99 (https://dejure.org/1999,1629)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 01. September 1999 - 1 U 3/99 (https://dejure.org/1999,1629)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zahlung von Schmerzensgeld und materiellem Schadensersatz aus Arzthaftung ; Verletzung ärztlicher Aufklärungspflichten ; Zahlung einer wiederkehrenden monatlichen Schmerzensgeldrente

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB § 31; BGB § 89; BGB § 276; BGB § 278; BGB § 823; BGB § 831; BGB § 847
    Haftung wegen unterbliebener Grundaufklärung auch, wenn sich ein seltenes und nicht aufklärungsbedürftiges Risiko verwirklicht hat

  • ciper.de

    Zur Arzthaftung bei Verwirklichung eines seltenen Risikos bei unterbliebener Grundaufklärung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Aufklärung, Chirurgie

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2000, 397
  • NJW-RR 2000, 398
  • VersR 2000, 1283
 
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Wird zitiert von ... (41)Neu Zitiert selbst (30)

  • BGH, 26.06.1990 - VI ZR 289/89

    Aufklärungspflicht des Arztes vor einer Operation; Darlegungs- und Beweislast bei …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 01.09.1999 - 1 U 3/99
    Der Patient muß aufgrund der Aufklärung wissen, worin er einwilligt, wenn es auch nicht Sinn und Zweck der Aufklärung ist, medizinisches Entscheidungswissen zu vermitteln (s. BGH VersR 1990, 1010 ; NJW 1990, 2928 [BGH 26.06.1990 - VI ZR 289/89]; NJW 1991, 2346 ).

    Beruft sich der Arzt auf diesen Einwand, kann der Patient dem damit entgegentreten, daß er glaubhaft macht, er hätte sich bei ordnungsgemäßer Aufklärung in einem echten Entscheidungskonflikt befunden (s. BGHZ 90, 103; BGHZ 106, 153 ; BGHZ 106, 391 ; BGH NJW 1980, 1905; NJW 1990, 2928 ; NJW 1991, 1543 ).

    Es kommt nicht darauf an, daß der Patient eine anderweitige Entscheidung glaubhaft zu machen in der Lage ist (BGH NJW 1990, 2928 ; NJW 1991, 1543 ; VersR 1992, 960 ).

  • BGH, 14.02.1989 - VI ZR 65/88

    Aufklärungspflicht des Arztes bei intraartikulärer Injektion eines …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 01.09.1999 - 1 U 3/99
    In einem solchen Fall kann der Zurechnungszusammenhang nur dann entfallen, wenn das nichtaufklärungspflichtige Risiko nach Bedeutung und Auswirkungen für den Patienten mit den mitzuteilenden Risiken nicht vergleichbar ist und der Patient wenigstens über den allgemeinen Schweregrad des Eingriffs informiert war, wenn also das Aufklärungsdefizit in eine ganz andere Richtung als das verwirklichte Risiko zielt (vgl. näher BGHZ 106, 391, 400) [BGH 14.02.1989 - VI ZR 65/88].

    Beruft sich der Arzt auf diesen Einwand, kann der Patient dem damit entgegentreten, daß er glaubhaft macht, er hätte sich bei ordnungsgemäßer Aufklärung in einem echten Entscheidungskonflikt befunden (s. BGHZ 90, 103; BGHZ 106, 153 ; BGHZ 106, 391 ; BGH NJW 1980, 1905; NJW 1990, 2928 ; NJW 1991, 1543 ).

  • BGH, 11.12.1990 - VI ZR 151/90

    Bereitstellen von Medikamenten durch den Krankenhausträger; Darlegung eines …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 01.09.1999 - 1 U 3/99
    Beruft sich der Arzt auf diesen Einwand, kann der Patient dem damit entgegentreten, daß er glaubhaft macht, er hätte sich bei ordnungsgemäßer Aufklärung in einem echten Entscheidungskonflikt befunden (s. BGHZ 90, 103; BGHZ 106, 153 ; BGHZ 106, 391 ; BGH NJW 1980, 1905; NJW 1990, 2928 ; NJW 1991, 1543 ).

    Es kommt nicht darauf an, daß der Patient eine anderweitige Entscheidung glaubhaft zu machen in der Lage ist (BGH NJW 1990, 2928 ; NJW 1991, 1543 ; VersR 1992, 960 ).

     
  • BGH, 12.03.1991 - VI ZR 232/90

    Arzthaftung für aufklärungsfreie Risiken bei fehlender Grundaufklärung

    Auszug aus OLG Brandenburg, 01.09.1999 - 1 U 3/99
    Die Aufklärung hat dem Patienten einen zutreffenden allgemeinen Eindruck von der Schwere des Eingriffs und der Art der Belastungen zu vermitteln, die sich für seine körperliche Integrität und seine Lebensführung - insoweit unter besonderer Berücksichtigung die Lebensführung nachhaltig und anhaltend beeinträchtigender Risiken - aus dem Eingriff ergeben können (vgl. BGH NJW 1984, 2629 ; NJW 1985, 2193 ; NJW 1986, 780 [BGH 19.11.1984 - VI ZR 134/84]; NJW 1991, 2346 ; NJW 1996, 777 ).

    Der Patient muß aufgrund der Aufklärung wissen, worin er einwilligt, wenn es auch nicht Sinn und Zweck der Aufklärung ist, medizinisches Entscheidungswissen zu vermitteln (s. BGH VersR 1990, 1010 ; NJW 1990, 2928 [BGH 26.06.1990 - VI ZR 289/89]; NJW 1991, 2346 ).

  • BGH, 14.11.1995 - VI ZR 359/94

    Aufklärungspflicht des Arztes vor Durchführung einer Myelographie

    Auszug aus OLG Brandenburg, 01.09.1999 - 1 U 3/99
    Die Aufklärung hat dem Patienten einen zutreffenden allgemeinen Eindruck von der Schwere des Eingriffs und der Art der Belastungen zu vermitteln, die sich für seine körperliche Integrität und seine Lebensführung - insoweit unter besonderer Berücksichtigung die Lebensführung nachhaltig und anhaltend beeinträchtigender Risiken - aus dem Eingriff ergeben können (vgl. BGH NJW 1984, 2629 ; NJW 1985, 2193 ; NJW 1986, 780 [BGH 19.11.1984 - VI ZR 134/84]; NJW 1991, 2346 ; NJW 1996, 777 ).

    Über mit ihm verbundene Gefahren, ist, selbst wenn sie sich nur selten realisieren, dann aufzuklären, wenn daraus gegebenenfalls eine erhebliche Belastung für den Patienten erwächst und das Risiko für den geplanten Eingriff trotz seiner Seltenheit spezifisch und für den Laien überraschend ist (vgl. BGH NJW 1980, 1333; NJW 1995, 2410 ; NJW 1996, 777 ).

  • BGH, 06.07.1955 - GSZ 1/55

    Bemessung des Schmerzensgeldanspruches

    Auszug aus OLG Brandenburg, 01.09.1999 - 1 U 3/99
    Die Bemessung dies Schmerzensgeldes erfolgt nach § 287 ZPO nach billigem Ermessen des Gerichts unter typisierender Einbeziehung vergleichbarer Fälle und unter Berücksichtigung der Genugtuungs- und Ausgleichsfunktion des Schmerzensgeldes, insbesondere der Art und Dauer der eingetretenen Folgen (vgl. BGHZ 18, 149 ; BGHZ 128, 117 [BGH 29.11.1994 - VI ZR 93/94]).
  • BGH, 08.06.1976 - VI ZR 216/74

    Voraussetzungen der Zubilligung einer Schmerzensgeldrente neben einem …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 01.09.1999 - 1 U 3/99
    Jedoch kommt - zusätzlich oder statt dessen - die Verurteilung zur Zahlung einer Schmerzensgeldrente bei schwerwiegenden Schädigungen in Betracht, die gleichsam immer wieder von neuem auftreten (s. BGH VersR 1976, 967 ).
  • BGH, 14.03.1978 - VI ZR 213/76

    Dammschnitt - § 823 Abs. 1 BGB, Arzthaftung, § 611 BGB

    Auszug aus OLG Brandenburg, 01.09.1999 - 1 U 3/99
    Vorliegend ist vom Abschluß eines sogenannten "totalen Krankenhausvertrages" auszugehen, wonach ein Vertragsverhältnis ausschließlich zwischen der Klägerin und der Beklagten als Krankenhausträgerin zustande gekommen ist; die behandelnden Ärzte stellen sich nicht selbst als Vertragspartner der Klägerin, sondern als Erfüllungsgehilfen bzw. Organe des Krankenhausträgers dar (vgl. BGH NJW 1978, 1681 [BGH 14.03.1978 - VI ZR 213/76]).
  • BGH, 22.01.1980 - VI ZR 263/78

    Ersatz eines materiellen Schadens auf Grund einer Operation - Anspruch auf …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 01.09.1999 - 1 U 3/99
    Über mit ihm verbundene Gefahren, ist, selbst wenn sie sich nur selten realisieren, dann aufzuklären, wenn daraus gegebenenfalls eine erhebliche Belastung für den Patienten erwächst und das Risiko für den geplanten Eingriff trotz seiner Seltenheit spezifisch und für den Laien überraschend ist (vgl. BGH NJW 1980, 1333; NJW 1995, 2410 ; NJW 1996, 777 ).
  • BGH, 22.04.1980 - VI ZR 121/78

    Verantwortlichkeit des Chefarztes einer organisatorisch nicht selbständigen …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 01.09.1999 - 1 U 3/99
    Chefärzte, die eigenverantwortlich und weitgehend weisungsfrei die ihnen unterstellte Abteilung in einem Krankenhaus leiten - wie hier der den Eingriff vornehmende Chefarzt der neurochirurgischen Abteilung Prof. Dr. R. sind als verfassungsmäßig berufene Organe anzusehen mit der Folge, daß der Krankenhausträger deliktsrechtlich nach §§ 89, 31 BGB - ohne Möglichkeit der Exkulpation gemäß § 831 BGB - für ein Verschulden einzustehen hat (BGHZ 77, 74 ; 95, 63 [BGH 18.06.1985 - VI ZR 234/83]; 101, 215) [BGH 30.06.1987 - VI ZR 42/86].
  • BGH, 22.04.1980 - VI ZR 37/79

    Verletzung ärztlicher Aufklärungspflichten; Zahlung von Schmerzensgeld sowie …

  • BGH, 30.03.1983 - VIII ZR 3/82

    Bestehendes Mietverhältnis als Voraussetzung eines mietrechtlichen …

  • BGH, 07.02.1984 - VI ZR 174/82

    Rückenmarksschädigung - § 823 Abs. 1 BGB, Beweislastverteilung bei der Frage der …

  • BGH, 03.04.1984 - VI ZR 195/82

    Erneute Vernehmung eines Zeugen durch das Berufungsgericht

  • BGH, 08.01.1985 - VI ZR 15/83

    Anforderungen an den Beweis der Aufklärung durch einen Arzt; Verwertung eines …

  • BGH, 18.06.1985 - VI ZR 234/83

    Klinikhaftung bei Chefarztvertrag -Unterversorgung der Anästhesie

  • BGH, 19.11.1985 - VI ZR 134/84

    Anforderungen an Aufklärungspflicht über Embolierisiko bei grösseren Operationen …

  • BGH, 30.06.1987 - VI ZR 257/86

    Haftung des Arztes für Entfernung der einzigen Niere eines Kindes; …

  • BGH, 30.06.1987 - VI ZR 42/86

    Anspruch auf Ersatz unfallbedingt nicht abgeführter Pflichtbeiträge zur …

  • BGH, 26.04.1988 - VI ZR 246/86

    Klinik - Berufsanfänger - Assistenzärzte - Überwachung - Anleitung - …

  • BGH, 06.12.1988 - VI ZR 132/88

    Arzthaftung bei Geburt aus Beckenendlage

  • BGH, 08.05.1990 - VI ZR 227/89

    Aufklärungspflicht von Ärzten einer Spezialklinik

  • BGH, 24.09.1991 - VI ZR 60/91

    Beschwer bei Unterschreitung der Schmerzensgeldforderung

  • BGH, 07.04.1992 - VI ZR 192/91

    Darlegungs- und Beweislast bei postoperativer Risikoaufklärung

  • BGH, 29.11.1994 - VI ZR 93/94

    Bemessung des Schmerzensgeldes bei vorsätzlicher Rechtsgutverletzung

  • BGH, 04.04.1995 - VI ZR 95/94

    Umfang und Zeitpunkt der Risikoaufklärung vor diagnostischen Eingriffen

  • BGH, 30.04.1996 - VI ZR 55/95

    Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …

  • BGH, 17.03.1998 - VI ZR 74/97

    Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht

  • OLG Hamm, 22.03.1993 - 3 U 182/92

    Ärztliche Aufklärungspflicht; Nachweis; Ständige Durchführung von …

  • BGH, 19.03.1985 - VI ZR 227/83

    Aufklärungspflicht über die Folgen von Behandlungsfehlern

  • BGH, 28.01.2014 - VI ZR 143/13

    Arzthaftungsprozess wegen gesundheitlicher Beeinträchtigungen nach einer …

    Weder das Oberlandesgericht Brandenburg (vgl. VersR 2000, 1283, 1285;… Urteil vom 12. Juli 2007 - 12 U 207/06, juris Rn. 13) noch das Oberlandesgericht Oldenburg (OLGR Oldenburg 2007, 473, 474) noch das Oberlandesgericht Koblenz (OLGR Koblenz 2004, 537, 538; VersR 2009, 1077, 1078) haben Grundsätze aufgestellt, die in Widerspruch zur Rechtsprechung des erkennenden Senats stünden.
  • OLG Brandenburg, 08.04.2003 - 1 U 26/00

    Zur Frage des Ersatzes des materiellen und immateriellen Schadens durch den …

    Für den Antrag auf Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes gemäß § 847 Abs. 1 BGB [a. F.] bedarf es anerkanntermaßen keiner Bezifferung, sondern - neben der Darlegung der für die Ermittlung des angemessenen Schmerzengeldbetrages erforderlichen Tatsachen - lediglich der Angabe der ungefähren Größenordnung oder eines Mindestbetrages, um dem Bestimmtheitserfordernis nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zu genügen (…BGHZ 132, S. 341, 350 f.;… BGH NJW 1992, S. 311 f.;… Senat, NJW-RR 2000, S. 24, 25 = OLG-NL 1999, S. 125, 128; VersR 2000, S. 1283, 1284;… vgl. auch - teilweise noch großzügiger - Palandt/Thomas, BGB, 61. Aufl. 2002, § 847 Rdn. 14;… Zöller/Greger, ZPO, 23. Aufl. 2002, § 253 Rdn. 14 f. m.w.Nw.).

    Das erforderliche Feststellungsinteresse (§ 256 Abs. 1 ZPO) ist schon dann gegeben, wenn die Entstehung eines Schadens - sei es auch nur entfernt - möglich, aber noch nicht vollständig gewiß ist und der Schaden daher noch nicht abgeschätzt, insbesondere noch nicht abschließend beziffert, werden kann (…s. BGH NJW 1984, S. 1552, 1554;… NJW-RR 1988, S. 445;… NJW 1991, S. 2707, 2708;… Senat, NJW-RR 2000, S. 24, 25 = OLG-NL 1999, S. 125, 128; VersR 2000, S. 1283, 1284;… Baumbach/Hartmann, ZPO, 60. Aufl. 2002, § 256 Rdn. 77 ff, 79, 81;… Zöller/Greger, aaO., § 256 Rdn. 7 a, 8).

    Dieses Vertragsverhältnis bestand allein mit der Beklagten; die behandelnden Ärzte sind nicht Vertragspartner, sondern Erfüllungsgehilfen und Verrichtungsgehilfen bzw. Organe des Krankenhausträgers (…s. BGH NJW 1978, S. 1681;… Senat, NJW-RR 2000, S. 24, 25 = MedR 2000, S. 85, 86 = OLG-NL 1999, S. 125, 128; NJW-RR 2000, S. 398, 399 = VersR 2000, S. 1283, 1284;… Palandt/Heinrichs, aaO., § 278 Rdn. 26;… Palandt/ Putzo, aaO., vor § 611 Rdn. 19;… Palandt/Thomas, aaO., § 831 Rdn. 7 m.w.Nw.).

    Während Chefärzte, die eigenverantwortlich und weitgehend weisungsfrei die ihnen unterstellte Abteilung in einem Krankenhaus leiten, als verfassungsmäßig berufene Vertreter (Organe) des Krankenhausträgers anzusehen bzw. haftungsrechtlich als solche zu behandeln sind, so daß der Krankenhausträger für ihr Verschulden deliktsrechtlich gemäß §§ 89, 31 BGB - ohne Möglichkeit der Exkulpation gemäß § 831 BGB - einzustehen hat (…s. etwa BGHZ 77, S. 74, 75 ff;… Bd. 95, S. 63, 67;… Bd. 101, S. 215, 218;… BGH NJW 1972, S. 334;… Senat, NJW-RR 2000, S. 24, 25 = MedR 2000, S. 85, 86 = OLG-NL 1999, S. 125, 128; NJW-RR 2000, S. 398, 399 = VersR 2000, S. 1283, 1284;… Palandt/Heinrichs, aaO., § 89 Rdn. 6;… Münch.Komm.-Stein, BGB, Bd. 5, 3. Aufl. 1997, § 831 Rdn. 6;… Münch.Komm.-Mertens, aaO., § 823 Rdn. 463), haftet der Krankenhausträger für die übrigen angestellten Ärzte und das sonstige Pflegepersonal deliktsrechtlich nach § 831 BGB (…s. BGH NJW 1959, S. 2302, 2303;… NJW 1988, S. 2298, 2300;… Senat, aaO.;… Palandt/Thomas, aaO., § 831 Rdn. 7;… Münch.Komm.-Stein, aaO., § 831 Rdn. 33;… Münch.Komm.-Mertens, aaO., § 823 Rdn. 464).

  • OLG Brandenburg, 14.11.2001 - 1 U 12/01

    Zivilprozessrecht: Wiederholung der Beweisaufnahme nach Urteilsaufhebung - …

    Für den Antrag auf Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes gemäß § 847 BGB bedarf es anerkanntermaßen keiner Bezifferung, sondern - neben der Darlegung der für die Ermittlung des angemessenen Schmerzengeldsbetrages erforderlichen Tatsachen - lediglich der Angabe der ungefähren Größenordnung oder eines Mindestbetrages, um dem Bestimmtheitserfordernis nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zu genügen (…s. nur BGHZ 132, S. 341, 350 f.;… BGH NJW 1992, S. 311 f.;… Senat, NJW-RR 2000, S. 24, 25 = OLG-NL 1999, S. 125, 128; VersR 2000, S. 1283, 1284;… Palandt/Thomas, BGB, 60. Aufl. 2001, § 847 Rdn. 14;… Zöller/Greger, ZPO, 22. Aufl. 2001, § 253 Rdn. 14 f. m.w.Nw.).

    Das für die Zulässigkeit des Feststellungsantrags erforderliche besondere Interesse (§ 256 Abs. 1 ZPO) ist schon dann gegeben, wenn die Entstehung eines (weiteren) Schadens - sei es auch nur entfernt - möglich, aber noch nicht vollständig gewiß ist und der Schaden daher noch nicht abgeschätzt und noch nicht abschließend beziffert, werden kann (…s. BGH NJW 1984, S. 1552, 1554;… NJW-RR 1988, S. 445;… NJW 1991, S. 2707, 2708;… Senat, NJW-RR 2000, S. 24, 25 = OLG-NL 1999, S. 125, 128; VersR 2000, S. 1283, 1284;… Baumbach/Hartmann, ZPO, 59. Aufl. 2001, § 256 Rdn. 77 ff., 79, 81;… Zöller/Greger, aaO., § 256 Rdn. 7 a, 8).

    Dieses Vertragsverhältnis bestand indes allein mit der Beklagten zu 1); die behandelnden Ärzte sind nicht Vertragspartner des Klägers bzw. seiner Eltern, sondern nur Erfüllungsgehilfen und Verrichtungsgehilfen bzw. Organe des Krankenhausträgers (…s. etwa BGH NJW ] 978, S. 1681;… Senat, NJW-RR 2000, S. 24, 25 - MedR 2000, S. 85, 86 = OLG-NL 1999, S. 125, 128; NJW-RR 2000, S. 398, 399 = VersR 2000, S. 1283, 1284;… Palandt/Heinrichs, aaO., § 278 Rdn. 26;… Palandt/Putzo, aaO., vor § 611 Rdn. 19;… Palandt/Thomas, aaO., § 831 Rdn. 7 m.w.Nw.).

    Während Chefärzte, die eigenverantwortlich und weitgehend weisungsfrei die ihnen unterstellte Abteilung in einem Krankenhaus leiten, als verfassungsmäßig berufene Vertreter (Organe) anzusehen bzw. haftungsrechtlich als solche zu behandeln sind, so daß der Krankenhausträger für ihr Verschulden deliktsrechtlich gemäß §§ 89, 31 BGB - ohne Möglichkeit der Exkulpation gemäß § 831 BGB - einzustehen hat (…s. etwa BGHZ 77, S. 74, 75 ff.;… Bd. 95, S. 63, 67;… Bd. 101, S. 215, 218;… BGH NJW 1972, S. 334;… Senat, NJW-RR 2000, S. 24, 25 - MedR 2000, S. 85, 86 = OLG-NL 1999, S. 125, 128; NJW-RR 2000, S. 398, 399 = VersR 2000, S. 1283, 1284;… Palandt/Heinrichs, aaO., § 89 Rdn. 6;… Münch.Komm.-Stein, BGB, Bd. 5, 3. Aufl. 1997, § 831 Rdn. 6;… Münch.Komm.-Mertens, aaO., § 823 Rdn. 463), haftet der Krankenhausträger für die übrigen angestellten Ärzte - wie hier den Beklagten zu 2) - und das sonstige Pflegepersonal deliktsrechtlich nach § 831 BGB (…s. BGH NJW 1959, S. 2302, 2303;… NJW 1988, S. 2298, 2300;… Senat, aaO.;… Palandt/Thomas, aaO., § 831 Rdn. 7;… Münch.Komm.-Stein, aaO., § 831 Rdn. 33;… Münch.Komm.-Mertens, aaO., § 823 Rdn. 464).

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Rechtsprechung
   OLG Köln, 05.08.1999 - 1 U 3/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,2083
OLG Köln, 05.08.1999 - 1 U 3/99 (https://dejure.org/1999,2083)
OLG Köln, Entscheidung vom 05.08.1999 - 1 U 3/99 (https://dejure.org/1999,2083)
OLG Köln, Entscheidung vom 05. August 1999 - 1 U 3/99 (https://dejure.org/1999,2083)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Fingierter Verkehrsunfall; Ungerechtfertigte Bereicherung ; Rückzahlung von Versicherungsleistungen; Wegfall der Bereicherung; Bösgläubiger Empfänger; Geldschuld; Gattungsschuld

  • Judicialis

    ZPO § 543 Abs. 1; ; ZPO § ... 97 Abs. 1; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 711; ; ZPO § 713; ; BGB § 812 Abs. 1 Satz 1 1. Alternative; ; BGB § 818 Abs. 4; ; BGB § 819; ; BGB § 279; ; BGB § 166; ; BGB § 166 Abs. 1

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de

    BGB §§ 166, 279, 812, 819
    Zurechenbarkeit von Vertreterwissen im Rahmen des § 819 Abs. 1 BGB

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2000, 1045
  • ZIP 1999, 310
  • ZIP 2000, 310
  • BB 1999, 2324
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • OLG Köln, 12.01.1998 - 16 U 72/97

    Haftung aus der Zurverfügungstellung des Girokontos für Geldgeschäfte eines …

    Auszug aus OLG Köln, 05.08.1999 - 1 U 3/99
    Von der Rechtsprechung ist anerkannt (BGH NJW 1982, 1585 f; OLG Köln NJW 1998, 2909), dass der hinter § 166 Abs. 1 BGB stehende Gedanke der Zurechenbarkeit von Vertreterwissen im Rahmen des § 819 Abs. 1 BGB analog anzuwenden ist.
  • BGH, 25.03.1982 - VII ZR 60/81

    Konto des Ehemanns - § 818 Abs. 4 BGB, § 279 BGB <Fassung bis 31.12.01>; § …

    Auszug aus OLG Köln, 05.08.1999 - 1 U 3/99
    Von der Rechtsprechung ist anerkannt (BGH NJW 1982, 1585 f; OLG Köln NJW 1998, 2909), dass der hinter § 166 Abs. 1 BGB stehende Gedanke der Zurechenbarkeit von Vertreterwissen im Rahmen des § 819 Abs. 1 BGB analog anzuwenden ist.
  • OLG Schleswig, 24.02.2000 - 5 U 193/98

    Ansprüche der Bank bei einer Zuviel-Überweisung

    Nach dem Bundesgerichtshof hat der Einwand, "wirtschaftlich" sei ein Dritter Kontoinhaber, keine Geltung (NJW 1983, 626; ebenso OLG Köln ZIP 2000, 310 und NJW 1998, 2909).

    Dieser hat damit - über die bestehende Bankvollmacht hinaus - eine tatsächlich ähnliche Stellung wie ein Vertreter, so daß es sachgerecht erscheint, dessen Wissen auch dem Kontoinhaber zuzurechnen (BGH NJW 1982, 1585 und OLG Köln ZIP 2000, 310, 311).

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Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 22.09.1999 - 1 U 3/99 - 1   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,6096
OLG Saarbrücken, 22.09.1999 - 1 U 3/99 - 1 (https://dejure.org/1999,6096)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 22.09.1999 - 1 U 3/99 - 1 (https://dejure.org/1999,6096)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 22. September 1999 - 1 U 3/99 - 1 (https://dejure.org/1999,6096)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für die Eröffnung eines Konkursverfahrens einer GmbH; Zahlungsunfähigkeit einer GmbH; Vermeidung eines Quotenschadens; Verstoß gegen die Konkursantragspflicht; Haftung eines faktischen Geschäftsführers; Einrede der Verjährung

  • VersR (via Owlit)

    GmbHG § 43; GmbHG § 64; BGB § 823; BGB § 852
    Verjährungsfrist für Schadensersatzanspruch wegen Konkursverschleppung L

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Verjährung von Ansprüchen gegen Geschäftsführer

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2000, 3795 (Ls.)
  • NJW-RR 2000, 180
  • NZI 2000, 20
  • NZI 2001, 69
  • VersR 2000, 1023 (Ls.)
  • DB 1999, 2205
  • NZG 2000, 559
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 15.03.2011 - II ZR 204/09

    Insolvenzverschleppung: Verjährung des Anspruchs auf Ersatz des …

    (2) Von einem Teil der obergerichtlichen Rechtsprechung und der Literatur wird allerdings wegen der funktionalen Nähe beider Ansprüche und einer Übereinstimmung der zugrunde liegenden Organpflichten die analoge Anwendung des § 43 Abs. 4 GmbHG in Verbindung mit § 64 Satz 4 GmbHG nF bzw. § 64 Abs. 2 Satz 3 GmbHG aF auf Haftungsansprüche aus § 823 Abs. 2 BGB, § 15a Abs. 1 InsO (§ 64 Abs. 1 GmbHG aF) befürwortet (vgl. OLG Saarbrücken, GmbHR 1999, 1295, 1296; OLG Köln, WM 2001, 1160, 1162;… Scholz/K. Schmidt, GmbHG, 10. Aufl., Anh. § 64 Rn. 77;… Paefgen in Ulmer/Habersack/Winter, GmbHG, § 43 Rn. 155;… Casper in Ulmer/Habersack/Winter, GmbHG, § 64 Rn. 144;… Kleindiek in Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 17. Aufl., Anh. zu § 64 Rn. 85;… Uhlenbruck/Hirte, InsO, 13. Aufl., § 15a Rn. 42; Wübbelsmann, GmbHR 2008, 1303, 1304 f.).
  • OLG Saarbrücken, 06.05.2008 - 4 U 484/07

    Verjährung des Schadensersatzanspruchs wegen Insolvenzverschleppung - grob …

    In der Rechtsprechung wird teilweise eine differenzierende Ansicht vertreten: Jedenfalls dann, wenn sich die deliktische Haftung des Geschäftsführers gegenüber dem Gesellschaftsgläubiger ausschließlich aus einem Verstoß gegen § 64 Abs. 1 GmbHG als Schutzgesetz i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB herleite, betrage die maßgebliche Verjährungsfrist nach § 43 Abs. 4 GmbHG fünf Jahre (Saarländisches OLG, Urteil vom 22.09.1999, 1 U 3/99, OLGR 2000, 93;… OLG Naumburg, NJW-RR 2004, 613, juris Rdn. 21 ff.;… Münchener Kommentar/Stein, BGB, 3. Aufl., § 852 Rdn. 62).
  • OLG Naumburg, 21.08.2003 - 7 U 23/03

    Zur Verjährung von Ansprüchen aus unerlaubter Handlung

    Die Klägerin meint unter Berufung auf ein Urteil des OLG Saarbrücken vom 22.09.1999 (1 U 3/99, NJW-RR 2000, 180) sowie auf einige Literaturstellen, es finde die 5-jährige Verjährungsfrist der §§ 64 Abs. 1, Abs. 2, 47 GmbHG Anwendung.

    Ferner weist das OLG Stuttgart zutreffend darauf hin, dass dem der auch die vom Beklagten genannte Entscheidung des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 22.9.1999 (1 U 3/99-1, DB 1999, 2205 = NJW-RR 2000, 180 - 181) nicht entgegensteht, denn dieser Entscheidung lag ein Sachverhalt zugrunde, in welchem sich die deliktische Haftung des Gesellschafters gegenüber einem Gesellschaftsgläubiger ausschließlich aus einem Verstoß gegen § 64 Abs. 1 GmbHG als Schutzgesetz i. S. d. § 823 Abs. 2 BGB herleitete.

  • OLG Köln, 19.12.2000 - 22 U 144/00

    Pflichten des Geschäftsführers einer GmbH bei Bekanntwerden einer rechnerischen …

    Schadenersatzansprüche nach §§ 823 Abs. 2 BGB, 64 GmbHG verjähren in einer Frist von 5 Jahren, §§ 64 Abs. 2, 43 Abs. 4 GmbHG (vgl. OLG Saarbrücken NJW-RR 2000, 180 f.).
  • OLG Stuttgart, 29.06.2000 - 13 U 185/99

    Verjährung von Direktansprüchen eines Gesellschaftsgläubigers gegen den …

    Nichts anderes ergibt sich aus der Entscheidung des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 22.9.1999 (DB 1999, 2205).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 31.08.1999 - 1 U 3/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,16333
OLG Köln, 31.08.1999 - 1 U 3/99 (https://dejure.org/1999,16333)
OLG Köln, Entscheidung vom 31.08.1999 - 1 U 3/99 (https://dejure.org/1999,16333)
OLG Köln, Entscheidung vom 31. August 1999 - 1 U 3/99 (https://dejure.org/1999,16333)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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