Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 315 BGB, § 23a Abs 5 S 1 EnWG
  Energiewirtschaft: Isolierte Geltendmachung einer Rückforderung wegen überzahlter Netznutzungsentgelte

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ausgleich rechtsgrundlos vereinnahmter Mehrerlöse durch den Netzbetreiber

 
• ponte-press.de (Volltext/Auszüge)

  Der Ausgleich rechtsgrundlos vereinnahmter Mehrerlöse eines Netzbetreibers kann nur durch periodenübergreifende Abrechnung erfolgen

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EnWG § 23a Abs. 5
  Ausgleich rechtsgrundlos vereinnahmter Mehrerlöse durch den Netzbetreiber

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 14.08.2008 - KVR 39/07

  Vattenfall

  Auszug aus OLG Naumburg, 05.08.2010 - 1 U 32/10

  Die Beklagte ist unter Hinweis auf den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 14.8.2008 (KVR 39/07 [z.B. ZNER 2008, 217]; hier. zitiert nach juris) weiter der Ansicht, dass jedenfalls ab dem 29.10.2005 kein Rückzahlungsanspruch bestehen könne.

  Gemessen an der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 14.8.2008 (KVR 39/07 [z.B. ZNER 2008, 217]; ausdrücklich bestätigt durch Nichtannahmebeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 21.12.2009 - 1 BvR 2738/08 - [z.B. RdE 2010, 92]; jeweils zitiert nach juris) kann ein Rückforderungsanspruch für die Zeit ab dem 29.10.2005 nicht mehr isoliert eingeklagt werden.

• BVerfG, 21.12.2009 - 1 BvR 2738/08

  Verfassungsbeschwerde gegen Abschöpfung übergangsbedingter Mehrerlöse im Bereich …

  Auszug aus OLG Naumburg, 05.08.2010 - 1 U 32/10

  Gemessen an der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 14.8.2008 (KVR 39/07 [z.B. ZNER 2008, 217]; ausdrücklich bestätigt durch Nichtannahmebeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 21.12.2009 - 1 BvR 2738/08 - [z.B. RdE 2010, 92]; jeweils zitiert nach juris) kann ein Rückforderungsanspruch für die Zeit ab dem 29.10.2005 nicht mehr isoliert eingeklagt werden.